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Briefe

ZWINGER
aus DER SPIEGEL 13/1958

ZWINGER

Ihr Bericht über das tschechische Ehepaar Cebotarev, das in die Bundesrepublik geflohen war, um nicht für den östlichen Geheimdienst arbeiten zu müssen, und das daraufhin vom westlichen Geheimdienst (diesmal von der US-Armee) mit allen gängigen Mittelehen gezwungen werden sollte, das gleiche Metier unter »umgekehrten Vorzeichen« auszuüben, zeigt so recht, daß die staatlich gebilligte Unmenschlichkeit kein Reservat von Diktaturen jeder Färbung ist. Auch Demokratien haben ungeschriebene Gesetze, die Mephistopheles nicht besser ersinnen dürfte. Wahrscheinlich könnten sie aber gar nicht anders existieren, und nur der brave Bürgersmann will nicht wahrhaben, daß seine Freiheit, die westliche Freiheit, zumindest mit der Unfreiheit (oder dem Leben) von einzelnen täglich neu erkauft werden muß.

Berlin W 35 CHRISTIAN FUCHS

Östliche Methoden unmenschlicher Erpressung üben wohl eine unwiderstehliche Verführungskraft auf die westlichen Exekutiv -Organe aus. Und - wie könnte es anders sein! - die guten Deutschen sind wieder einmal mit von der Partie, wenn es gilt, Menschen von Staats wegen zu schinden.

Aachen DR. PHIL. WERNER SCHMITZ

Ihr Bericht über das tschechische Ehepaar Cebotarev hat mich als Ostflüchtling zutiefst erschüttert. Bisher glaubte ich fest daran, daß solche Geheimdienstpraktiken nur unter totalitären Systemen wie im Osten möglich sind. Jetzt erfahre ich, daß Geheimdienste westlicher Demokratien ebenso vorgehen können. Wer ahndet nun diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Wer garantiert mir, daß ich nicht eines Tages auch wieder abgeschoben werde, weil ich einen Spitzeldienst verweigere? Etwa der Staat, der sich dieses »Verfassungsschutzes« bedient und der auf seinem Territorium solche Vorkommnisse duldet?

Wuppertal-Vohwinkel HUBERT WENZEL

Abiturient

Es hat sich da wohl eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Umerziehern und Umerzogenen in der Durchführung, von unverzeihlichen Verstößen gegen die Menschlichkeit herausgebildet ...

Frankfurt (Main) KURT BERG

Nach Ihrem Artikel »Eine Frau schrie« besteht der Verdacht, daß sich die Herren Gerken vom Verfassungsschutz in Köln und Odewald von der Bundesnachrichtenstelle in Hannover eines Verbrechens nach Paragraph 234a StGB entweder als Täter oder Anstifter strafbar gemacht haben. Dieser Paragraph, der durch das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 15. Juli 1951 neu in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist bestimmt:

Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird wegen Verschleppung mit Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten. Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Gefängnis bestraft

Aachen

AXEL BENDER

Rechtsreferendar

Übrigens würde Ihr Bericht noch abgerundet werden, wenn demnächst im Rückspiegel zu lesen wäre, daß der Kriminalkommissar Schaffelder, der die Cebotarevs nicht auftragsgemäß über die Zonengrenze jagte, sondern sie der Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übergab, wegen seines »Versagens« disziplinarisch gemaßregelt worden sein.

Hamburg-Bergedorf BRUNO WISNIEWSKI

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