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Zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewißheit

aus DER SPIEGEL 21/1978

Generalbundesanwalt Kurt Rehmann hat in einem SPIEGEL-Gespräch (20/1978) gesagt: »Die oft gespannte Atmosphäre in den Terroristenprozessen ist in andere Bereiche noch nicht übergeschwappt. Es gibt zwar immer wieder da und dort einmal einen Konfliktsfall, aber es gibt keine generelle Klimaverschlechterung zwischen den Organen der Rechtspflege.«

Dem ist angesichts von zwei Strafprozessen zu widersprechen, in denen gerade dieses »Überschwappen« spürbar, in denen ein verschärfter Konflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Strafverteidigung sichtbar wurde.

Schwurgerichtskammern in Münster und Braunschweig, jeweils drei Berufs- und zwei Laienrichter also, haben über Peter Graef und Ferenc Sos entschieden.

In Münster erkannte das Gericht gegen Peter Graef, 38, wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und gefährlicher Körperverletzung auf 13 Jahre Freiheitsstrafe. Es ging um die Entführung des als Springreiter bekannten Münsteraner Kaufmanns Hendrik Snoek, die dieser nach Zahlung eines Lösegeldes von fünf Millionen Mark überlebte.

In Braunschweig wurde gegen Ferenc Sos, 44, wegen Mordes in fünf Fällen und wegen räuberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub auf die lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Es ging um den Tod von Wolfgang Kraemer, des Mitdirektors einer Bank in Braunschweig, um den Tod seiner Ehefrau Brigitte und ihrer Kinder Stefan, Nele und Martin, die auch ein Lösegeld von 165 000 Mark nicht retten konnte.

Die Gerichte in Münster und Braunschweig hatten über Angeklagte zu befinden, die bestreiten. was die Anklage ihnen vorwirft. Sowohl Peter Graef als auch Ferenc Sos haben erklärt, sie seien unschuldig. Nur Indizien standen den Gerichten zur Verfügung, als sie entschieden -- doch man sollte mit dem »Nur« im Zusammenhang mit Indizien vorsichtig sein.

Die Beweisregeln des Inquisitionsprozesses verlangten für die Verurteilung zwei vollgültige Zeugen oder das

gegebenenfalls durch die Folter zu beschaffende -- Geständnis des Inquisiten. Als die Folter (zunächst in Preußen) am 3. Juni 1740 beseitigt wurde, wurden auch die bis dahin geltenden Beweisregeln, so der Strafrechtler Eberhard Schmidt, »zugunsten einer letztlich freien pflichtgemäßen Beweiswürdigung« beseitigt.

Mit dem Verzicht auf die Folter -- so Eberhard Schmidt -- revoltierte »der Mensch überhaupt gegen eine prozessuale Maßnahme, zu deren Entstehung und Erhaltung alle negativen menschlichen Eigenschaften in fürchterlichem Zusammenklang zusammengewirkt hatten«. In der Tat -- doch dieser Verzicht hinterließ das Indiz. Er hinterließ den Zwang, sich dort, wo Tatzeugen und Geständnisse nicht zur Verfügung standen, mit Umständen und Anzeichen auseinanderzusetzen und aus diesen die zur Verurteilung hinreichende oder unzureichende Sicherheit der Überzeugung herzuleiten.

Urteile, die auf der Basis von Indizien verkündet werden, sollten nicht durch ein »Nur« um jeden Preis verdächtigt werden. Doch andererseits ist auch -- gerade gelegentlich von Indizien -- an Max Hirschberg zu erinnern, der in seinem Buch über »Das Fehlurteil im Strafprozeß« von der »verhängnisvollen Neigung der Richter« sprach, »sich mit Wahrscheinlichkeit zu begnügen, statt Gewißheit zu verlangen«.

Und es ist auch an zahllose andere Mahnungen zum Thema der »Strenge des Beweises« zu erinnern, etwa an den Juristen Hans Groß, der schrieb, daß noch niemand »eine scharfe Grenze zwischen Annahme, Möglichkeit, Voraussetzung, Wahrscheinlichkeit, hoher Wahrscheinlichkeit, halber Gewißheit und absoluter Sicherheit« aufzeigen konnte.

Die Gerichte in Münster und Braunschweig, die Peter Graef beziehungsweise Ferenc Sos verurteilten, haben erklärt, sie seien sich der Problematik des Indizienprozesses und ihrer besonderen Verantwortung bewußt gewesen, sie hätten jedoch keinen vernünftigen Zweifel an der Schuld der Angeklagten. Damit werden sich die Verteidiger, die in beiden Fällen Revision eingelegt haben, befassen, damit wird sich der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz befassen müssen.

Doch schon jetzt ist von den Konflikten zu sprechen, zu denen es in Münster und Braunschweig zwischen Anklage und Verteidigung kam -- von Konflikten, deren Kaliber das übertraf, was »immer wieder da und dort einmal« passiert.

Die Staatsanwaltschaft ist ein »dem Gericht gleichgeordnetes Organ« der Strafrechtspflege. Sie ist nicht Partei im Strafprozeß. Sie hat »während des ganzen Verfahrens Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen«, wie es etwa im Kommentar von Kleinknecht heißt.

Als die »objektivste Behörde der Welt« sieht sich die Staatsanwaltschaft gern gepriesen. Und daß sie in 80 Prozent der Fälle, mit denen sie sich als Strafverfolgungsbehörde befassen muß, einstellt ohne anzuklagen, belegt, daß auch in ihren Hallen das Für und Wider erörtert wird.

Stellt sie jedoch nicht ein, sondern klagt sie an -- so wird Unmögliches von ihr verlangt. Denn dann soll sie Gas geben und zugleich bremsen, Sie soll den von ihr ermittelten und behaupteten Tatbestand durchsetzen, zugleich aber für jeden Einwand gegen ihn offen sein.

In einem durchaus nicht schmalen Bereich alltäglicher Hauptverhandlungen wird das Unmögliche dennoch geleistet. Doch dieser Bereich interessiert die Öffentlichkeit nicht. In diesem Bereich kann sich ein Staatsanwalt korrigieren, kann er sich mit Einwänden auseinandersetzen, auf Anregungen eingehen und sogar nachgeben.

Geht es aber um Kapitalverbrechen. an deren Aufklärung und Ahndung die Öffentlichkeit leidenschaftlich interessiert ist -- dann steht oder fällt für die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage die Rechtsordnung, dann räumt sie nichts mehr ein, dann gesteht sie nichts mehr zu, dann ist sie auf das massivste Partei.

Die Staatsanwaltschaft ist in Strafverfahren, in denen es um Kapitalverbrechen ging, schon immer überfordert gewesen. Heute ist sie dieser Überforderung völlig ausgeliefert. Der Zwang zum Erfolg im Kampf gegen die »normale« Kriminalität ist potenziert worden durch die Anstrengung, den Kampf gegen die Gewalt zu gewinnen, die meint, sich politisch motivieren zu können.

Die Ermittlungen wegen der Entführung Hendrik Snoeks in Münster und wegen des Todes von fünf Mitgliedern der Familie Kraemer in Braunschweig fanden im Sog der Fälle Buback, Ponto und Schleyer statt, im Schatten von totalen Mißerfolgen (im Fall Oetker) und von bösen Pannen der Ermittlung (im Fall Egolf).

Man mußte Erfolg haben, doch die Strafprozeßordnung (StPO) läßt einen Erfolg um jeden Preis nicht zu. Sie regelt nicht nur den Schutz des einzelnen durch das Strafrecht, sondern auch den Schutz vor dem Strafrecht.

In Münster hat der Rechtsanwalt Jürgen Knecht als Verteidiger Peter Graefs Verstöße gegen die StPO beanstandet. § 147 der StPO regelt die Akteneinsicht des Verteidigers in den verschiedenen Stadien des Verfahrens, doch von Februar bis Oktober 1977 kämpfte Verteidiger Knecht vergeblich. Sogar die Einsicht in Niederschriften, die dem Verteidiger »in keiner Lage des Verfahrens« versagt werden darf, kam nur nach wiederholten Mahnungen zustande. Verteidiger Knecht mußte Erklärungen für seinen Mandanten abgeben, ohne daß ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen.

Als Peter Graef verhaftet wurde, galt er als »kleiner Fisch«. Doch dann tötete sich Reinhard Szameitat, den für einen Tatbeteiligten erheblichen Grades zu halten, man Gründe hatte, in der Untersuchungshaft und nunmehr konzentrierten sich die Bemühungen, den Fall Snoek zu bewältigen, immer stärker auf Peter Graef.

Der Weg des Peter Graef von einer Randfigur zu dem Täter, als der er jetzt verurteilt worden ist, wäre leichter zu akzeptieren, wenn sein Verteidiger in allen Stadien des Verfahrens unbehindert hätte tätig sein können.

Auch in Braunschweig trugen die Rechtsanwälte Leonore Gottschalk-Solger und Peter Gottschalk als Verteidiger von Ferenc Sos eine Fülle von Verstößen gegen die StPO vor. Zeugen seien durch Festnahme eingeschüchtert, Zeugen seien falsch oder gar nicht belehrt worden, auffallend häufig habe es »Vorgespräche« ohne Protokoll gegeben. Und es seien Zeugen höchst unterschiedlich behandelt worden, je nachdem ob sie belasteten oder entlasteten.

Bis ins Plädoyer hinein setzte sich die Verteidigung mit dem, Ferenc Sos schwer belastenden, Zeugen Klaus-Heinz Petereit auseinander. Sie sah in ihm einen Nutznießer der nach ihrer Ansicht zu früh auf Ferenc Sos konzentrierten Ermittlungen. Als Belastungszeugen lehnte sie ihn rundweg ab. Wer erlebt hat, was in Münster zur Anklage und zur Verurteilung von Peter Graef ausreichte, muß ihr zustimmen. Nach dem Maßstab von Münster hätte Klaus-Heinz Petereit neben Ferenc Sos auf der Anklagebank sitzen müssen.

Verteidiger Gottschalk hat in Braunschweig definiert, was die Verschärfung des Konflikts zwischen Anklage und Verteidigung ausmacht: Für die Staatsanwaltschaft habe die Aufklärung der Tat absoluten Vorrang vor der StPO gehabt.

In Münster wie in Braunschweig reagierten die Staatsanwaltschaften erbittert darauf, daß die Verteidigung so entschieden geführt wurde, wie das gerade im Indizienprozeß erforderlich ist. In Münster wurde der Verteidigung von Staatsanwalt Juschka »Perfidie« vorgeworfen, in Braunschweig unterstellte Staatsanwalt Reinhardt den Verteidigern »Prozeßsabotage«.

In Münster ist der Vorsitzende Richter erfolglos wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, in Braunschweig genauso erfolglos das ganze Gericht. In Münster und in Braunschweig mußten der Behauptung der Verteidigung wegen, die StPO sei in folgenschwerer Weise mißachtet worden, Staatsanwälte als Zeugen aussagen. Doch dergleichen gefährdet nur den Staat, dem Überführung und Ahndung wichtiger sind als die Sauberkeit der Methode.

Die Gerichte haben der Staatsanwaltschaft, die ja ein ihnen gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege ist, immer näher gestanden als der Verteidigung. Wenn Verteidigung heute ihre Pflicht tut, und diese wird nun im Gefolge der sogenannten Terroristenprozesse genauer gesehen als früher, dann gilt dies als »Kampfansage«, nicht nur dem Gericht, nein, dem Rechtsstaat gegenüber.

In Münster ignorierte das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer des Verteidigers Jürgen Knecht. Und in Braunschweig schimmerte durch die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Verteidigung eine Abwehr, die nicht nur den Argumenten zu gelten schien.

Zumindest in Strafverfahren, in denen es um Kapitalverbrechen geht, kann heute nicht ohne Schaden auch für die Gerichte daran festgehalten werden, die Staatsanwaltschaft sei objektiv und nicht Partei. Die Staatsanwaltschaft empfindet sich derzeit so sehr als Partei eines sich mit dem Rücken zur Wand verteidigenden Rechtsstaats, daß sie vom Gericht auch als Partei erkannt und behandelt werden müßte.

So wie in Münster und Braunschweig entschieden wurde, hätte auch bei Kritik an der Staatsanwaltschaft entschieden werden können. Doch so, wie nur gegen die Verteidigung entschieden wurde, sind Zweifel gestiftet worden. Mit ihnen können die Gerichte freilich leben. Der Öffentlichkeit ist zur Zeit weniger bewußt denn je, wie teuer sie die Überführung und Ahndung um jeden Preis kommt.

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