Angst vor neuen Fluglotsenstreiks Spanien will Alarmzustand verlängern

Spanien will unbedingt ein Flugchaos über die Weihnachtstage vermeiden. Deshalb erwägt die Regierung, den Alarmzustand zu verlängern - um die Lotsen besser kontrollieren zu können. Diese hatten Anfang Dezember mit einem Streik den Luftverkehr im ganzen Land lahmgelegt.

Schlafende Pendler am Flughafen von Madrid: Alarmzustand bis Jahreswechsel verlängern
AFP

Schlafende Pendler am Flughafen von Madrid: Alarmzustand bis Jahreswechsel verlängern


Madrid - Aus Furcht vor einem neuen Flugchaos in Spanien will die Regierung den seit knapp zwei Wochen im Land geltenden Alarmzustand bis zum Jahreswechsel verlängern. Es müsse das Recht der Bürger gewährleistet werden, über Weihnachten zu verreisen, sagte Verkehrsminister José Blanco in Madrid. Mit der Maßnahme, die spätestens am Donnerstag vom Parlament gebilligt werden soll, will die Regierung während der Feiertage einen neuen Protest der Fluglotsen verhindern. Im Januar soll dann der seit Monaten schwelende Tarifkonflikt neu angegangen werden.

Vom 3. auf den 4. Dezember hatten die Lotsen mit einem wilden Streik den Luftverkehr in ganz Spanien für rund 20 Stunden lahmgelegt und auch den Flugbetrieb in anderen Teilen Europas beeinträchtigt. Der Ausstand traf fast 700.000 Passagiere und verursachte Einbußen, die auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt werden. Um dem Protest ein Ende zu bereiten, verhängte die Regierung erstmals seit dem Ende des Franco-Regimes 1975 den Alarmzustand und unterstellte die Fluglotsen dem Militär. So lange der Alarmzustand gilt, können Streikende, die nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, wegen Ungehorsams vor ein militärisches Strafgericht gestellt werden.

Der Alarmzustand, mit dem der Regierung Sondervollmachten eingeräumt werden, gilt laut Verfassung zunächst immer nur für 15 Tage. Er würde an diesem Wochenende auslaufen. Um die Verlängerung zu beschließen, berief Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero für Dienstagabend eine Sondersitzung des Kabinetts ein. Die Zustimmung des Parlaments galt als gesichert, da mehrere Oppositionsparteien ihre Unterstützung ankündigten. Sie riefen die Regierung aber auf, rasch eine endgültige Lösung zu finden.

Verkehrsminister Blanco kündigte in diesem Zusammenhang eine Liberalisierung der Flugüberwachung an. So sollen demnächst mehrere Kontrollzentren der staatlichen Behörde Aena für private Firmen geöffnet werden. Dazu zählen auch Kontrolltürme auf den Flughäfen der Ferieninseln Ibiza und La Palma sowie in Alicante an der Costa Blanca. Damit solle das Monopol von Aena gebrochen werden. "Ein Arzt kann nicht mitten in einer Operation davonrennen und ein Lotse nicht während des Flugbetriebs einfach den Kontrollturm verlassen."

fro/dpa



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