EU-Gerichtshof Entschädigung bei starker Flugverspätung ist rechtens

Verspätet sich der Flieger um mehrere Stunden, haben Kunden Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro - diese Regelung gilt seit Jahren. Der Europäische Gerichtshof hat die entsprechende Verordnung in einem Grundsatzurteil bestätigt.
Warten auf den Abflug: Bei mehrstündiger Verspätung muss Airline zahlen

Warten auf den Abflug: Bei mehrstündiger Verspätung muss Airline zahlen

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Luxemburg - Wer auf seinem Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, kann bei der verantwortlichen Airline auch in Zukunft eine Entschädigung einfordern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag die bisher gültige Rechtsprechung, wonach betroffenen Fluggästen je nach Länge der Reisestrecke eine pauschale Ausgleichszahlung von 250, 400 oder 600 Euro zusteht.

Ihre Situation sei vergleichbar mit der von Passagieren, deren Flug "in letzter Minute" annulliert wurde, hieß es im Urteil, "da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nämlich einen Zeitverlust".

Zugleich wiesen die Luxemburger Richter darauf hin, dass der Anspruch entfällt, wenn die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" wie Terroranschläge, heftige Gewitter oder ähnliche Gründe zurückzuführen sei, die nicht im Verantwortungsbereich der Airline lägen.

Auf das gültige Entschädigungsrecht können sich demnach alle Passagiere berufen, die nach Inkrafttreten der entsprechenden EU-Verordnung am 17. Februar 2005 von erheblichen Verspätungen betroffen waren - sofern dem keine nationalen Vorschriften, etwa zur Verjährung, entgegenstehen. In der Praxis beklagen Verbraucherschützer allerdings immer wieder, dass die Fluggesellschaften sich weigern, bei Verspätung Entschädigungen zu zahlen.

Im konkreten Fall hatten das Amtsgericht Köln und der englische High Court of Justice den EuGH um Auslegung des Unionsrechts gebeten, um in anhängigen Klagen entscheiden zu können. Unter anderem Kunden der Deutschen Lufthansa hatten geklagt. Ihr Flug kam erst mit über 24 Stunden Verspätung am Ziel an. Das Amtsgericht wollte nun wissen, ob solch eine lange Verspätung anders zu beurteilen ist, als bei Flügen, die "in letzter Minute" annulliert werden.

Im zweiten Fall hatten sich die British Airways, TUI Travel, easyJet Airline und die International Air Transport Association (IATA) gegen die Anordnung der britischen Behörde für die Zivilluftfahrt gewandt, Ausgleichszahlungen bei Verspätungen zu leisten. Die Behörde hatte angegeben, an das EuGH-Urteil vom 19. November 2009 gebunden zu sein. Dieses legte erstmals Ausgleichszahlungen bei Verspätungen fest.

Bereits vor gut drei Wochen hatten die EU-Richter Verbrauchern den Rücken gestärkt. In zwei Urteilen schrieben sie fest, dass Airlines Entschädigung zahlen müssen, wenn sie Kunden aus betrieblichen Gründen nicht auf dem gebuchten Flug mitnehmen. Dies betrifft etwa Umbuchungen auf einen anderen Flug als Spätfolge eines Streiks. Der Anspruch gelte auch dann, wenn eine Fluggesellschaft Passagiere auf einen deutlich späteren Anschlussflug umbuche, obwohl die Kunden den Flugsteig rechtzeitig erreichten.

EuGH: Aktenzeichen C-581/10 und C-629/10

jus/dapd/jur
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