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06. November 2014, 10:04 Uhr

Viertägiger Ausstand

Bahn geht juristisch gegen Streik vor

Der Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erreicht die Gerichte. Die Deutsche Bahn will den Ausstand per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Das Frankfurter Arbeitsgericht wird noch am Donnerstag darüber entscheiden.

Berlin - Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführer vor. Es werde eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main beantragt, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Wie das Gericht bekannt gab, soll über den Antrag um 16.30 Uhr mündlich verhandelt, werden. Eine Entscheidung über einen vorzeitigen Stopp des Ausstandes wird daher noch am Donnerstag fallen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Mittwochnachmittag mit der Arbeitsniederlegung im Güterverkehr begonnen und sie am Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Erst nach vier Tagen, am Montag, sollen die Züge wieder normal rollen.

Die GDL lehnte am Mittwoch ein Schlichtungsangebot der Deutschen Bahn ab - nach Einschätzung der Deutschen Bahn "postwendend und offenbar ohne ernsthafte Prüfung". Das habe das Unternehmen mit "großem Unverständnis" zur Kenntnis genommen, teilte die Bahn in einer Presseerklärung mit. Der Vorstand befürchtet großen Schaden, auch für die Kunden und dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

"Wir wollen nichts unversucht lassen und haben uns schweren Herzens entschieden, jetzt auch mit juristischen Mitteln gegen diesen Streik vorzugehen", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. "Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben. Dieses Risiko nehmen wir aber in Kauf und haben dem Gericht umfangreich dargelegt, welch zahlreiche substanzielle Angebote wir der GDL in der Vergangenheit unterbreitet haben."

Teilweise fallen wegen des Streiks fast alle Regionalzüge aus

Seit dem Beginn des Streiks um 2 Uhr fahren die Züge "ausgedünnt, aber weitgehend stabil", teilte die Deutsche Bahn am Morgen mit. Reisende und Pendler seien dennoch von massiven Beeinträchtigungen betroffen. Im Fernverkehr fallen zwei Drittel der Verbindungen aus. Im Regionalverkehr sind die Streikauswirkungen unterschiedlich spürbar - während in Süddeutschland etwa 60 Prozent der Züge nicht fahren, sind es in Westdeutschland 70 Prozent und in Ostdeutschland sogar bis zu 85 Prozent. Dort ist die GDL am besten organisiert.

Vor allem auf den Straßen rund um und in den Großstädten ist das Verkehrsaufkommen zurzeit deutlich erhöht, sagt Klaus Reindl vom Verkehrsklub ADAC. Betroffen seien von Hamburg über Hannover bis München alle Ballungsgebiete, vor allem aber Nordrhein-Westfalen. Im Osten Deutschlands sehe die Lage normal aus. Pendelnde Autofahrer müssten mit deutlich längeren Fahrzeiten rechnen. Anders sieht es auf den Fernstraßen aus, dort macht sich laut Reindl der Streik wenig bemerkbar.

Ausmaß des Streiks: Kritik auch vom Beamtenbund

Kritik an dem Vorgehen der GDL im Tarifstreit kommt auch vom Deutschen Beamtenbund (DBB), der bislang hinter der GDL stand und deren Streik finanziell unterstützt. Die Ablehnung der Schlichtung mit der Bahn durch die GDL "war nicht abgestimmt mit uns", sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt im ARD-"Morgenmagazin". "Ich hätte der GDL empfohlen, sich auf eine Schlichtung einzulassen."

Dauderstädt hält ein sofortiges Einlenken der Lokführergewerkschaft für möglich, sobald die Bahn "faire Verhandlungen auf Augenhöhe" zusage. Er könne sich dann einen Vorschlag der GDL vorstellen, "den Streik auf der Stelle zu beenden". Der Chef des Beamtenbundes kritisierte auch die Bundesregierung. Die hätte das Staatsunternehmen dazu drängen müssen, der Gewerkschaft "endlich ein faires Verhandlungsrecht einzuräumen, dann wäre der ganze Streit gar nicht entstanden".

Die Konkurrenz-Gewerkschaft EVG befürchtet eine zunehmende Radikalisierung durch die GDL-Streikaktionen. "Ich bin entsetzt, dass es in den sozialen Medien zwischenzeitlich Gruppen gibt, die sich beispielsweise 'Hooligans gegen Lokführer' nennen und die zu Gewalt gegen unsere Kollegen aufrufen", sagte EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner in einer Pressemitteilung. Hier werde eine Grenze überschritten.

"Die inakzeptable Politik der Spaltung" wirke sich zwischenzeitlich nicht nur negativ auf die Beschäftigten aus, sondern sei mittlerweile auch in der Gesellschaft angekommen. Kirchner habe zwar auch kein Verständnis für die Führung der GDL, die ihren Machtbereich durch den massiven Arbeitskampf ausdehnen wolle. Das sensible Recht des Streiks werde dadurch überstrapaziert. Aber "wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es möglich ist, gemeinsam mit der GDL für alle Beschäftigten erfolgreich zu verhandeln".

Wie Sie trotz des Streiks an Ihr Ziel kommen? Hier finden Sie den Service zum Streik.

Video-Aufruf: Sie stehen am Bahnsteig oder stecken im Verkehrschaos? Dann schicken Sie uns einen Zehn-Sekunden-Clip mit Ihrem Kommentar an: bahnstreik@spiegel.de

abl/dpa/Reuters

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