Berlin Hoteliers fürchten Einbußen durch Bettensteuer

Mit 20 Millionen Übernachtungen pro Jahr ist Berlin Deutschlands Tourismus-Spitzenreiter. Jetzt will die Stadt mit einer Bettensteuer an den Besuchern verdienen. Für die Tourismuswirtschaft ist das Abzocke: Vor allem kleinere Hotels fürchten um ihre Existenz.

Hotelgast in Berlin: Touristen sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden
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Hotelgast in Berlin: Touristen sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden


Berlin - Hamburg will es, Köln tut es längst, auch Weimar greift zu: Klamme Kommunen knöpfen ihren Besuchern Millionen ab. Nun will auch Berlin eine Steuer auf Hotelübernachtungen einführen. Die "City tax" soll die Kasse von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aufbessern. Die Hauptstadt folgt einem bundesweiten Trend: Von Aachen bis Görlitz haben mehr als ein Dutzend Städte die Bettensteuer eingeführt oder beschlossen. Die Hauptstadt will sich damit auch Geld zurückholen, das ihr entgeht, seit der Bund die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt hat.

"Ich halte es für fair, unsere Besucher an den Kosten für touristische und kulturelle Angebote in Berlin zu beteiligen", sagt Nußbaum, dessen Verwaltung Bettensteuern noch vor eineinhalb Jahren ablehnte. Heute heißt es: Wer einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsse auch mehr Einnahmen ermöglichen.

Doch wer zahlt schon gerne Steuern? "Fiskalische Wegelagerei", wettert der Bundesverband der Tourismuswirtschaft, "Abzocke" der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, hebt warnend den Zeigefinger.

Dabei geht es um so viel nicht. Noch steht nicht fest, wie viel Geld Berlins Gäste abgeben sollen. Kürzlich wurde über fünf Prozent des Zimmerpreises spekuliert. Nußbaum selbst hat einmal den Preis eines U-Bahn-Tickets genannt. Das kostet in der Innenstadt 2,30 Euro - nicht viel für die meisten der jährlich neun Millionen Besucher.

50 Millionen Euro Mehreinnahmen

Damit könnte Berlin günstiger sein als der Vorreiter Köln, der bereits jetzt fünf Prozent des Zimmerpreises verlangt. Die Domstadt hat damit 2010 rund 7 Millionen Euro eingenommen, dieses Jahr soll es doppelt so viel sein. Auch die Einnahmen in Weimar nähern sich der Millionengrenze.

In Berlin kämen bei gut 20 Millionen Übernachtungen knapp 50 Millionen Euro zusammen. Gegen den Schuldenberg von 64 Milliarden Euro ist das wenig. Aber es wäre doppelt so viel Geld, wie dem Land entgeht, seit die Bundesregierung die Hotels bei der Mehrwertsteuer entlastet hat - laut Senat 24 Millionen Euro allein 2010.

Die Deutsche Steuergewerkschaft warnt jedoch: "Man muss aufpassen, dass es am Ende nicht heißt: Außer Spesen nichts gewesen." Bei einer neuen Steuer bräuchten die Finanzämter mehr Personal, Computer, Schreibtische. Der Chef der Finanzbeamtengewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mutmaßt, dass unterm Strich nicht viel bleibt.

Offen ist auch, wie Berlins überhitzter Hotelmarkt die Steuer verarbeiten würde. Die Tourismuswerbeagentur Visit Berlin schweigt lieber, arbeitet sie doch für den Senat. Ihr Leiter Burkhard Kieker hat aber stets vor neuen Lasten für Hotels gewarnt: "Berlin ist wahrscheinlich der härteste Hotelmarkt der Welt."

Ärgernis für Mittelständler

120.000 Betten gibt es, immer neue Hotels erhöhen den Preisdruck. Die Betreiber werden sich genau überlegen, ob sie die Steuer auf die Gäste umlegen und so Besuche teurer machen. "Die Großen stecken das weg, aber die kleinen Mittelständler gehen an der Bettensteuer kaputt", sagt der Berliner Dehoga-Chef Thomas Lengfelder. Er kündigt an: "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren."

Was das heißt? In Köln ist der Dehoga schon vor Gericht gezogen, bislang ohne Erfolg. "Wir werden vor dem Bundesverwaltungsgericht landen", prognostiziert Lengfelder. Die Erfolgsaussichten hängen jeweils vom Gesetzestext ab: In München hatten Richter die Bettensteuer gestoppt, die Stadt wollte 2,50 Euro pro Übernachtung. Für Erfurt, Bingen und Trier ließen Gerichte die Steuer aber zu. In Berlin war schon 1994 ein Plan für eine Tourismusabgabe gescheitert.

An diesem Freitag entscheiden die künftigen Koalitionspartner SPD und CDU über einen neuen Anlauf, und vieles spricht dafür, dass die Bettensteuer kommt. Die Union ist laut Wahlprogramm ausdrücklich dagegen - aber sie wird wahrscheinlich die Waffen strecken. "Wenn die City tax kommt, muss sie dem Tourismus zugutekommen", lässt ein einflussreicher CDU-Mann durchblicken. Das ist genau das, was die SPD vorhat.



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
B.Lebowski 10.11.2011
1. Hilfe
Werden 2,50 € Mehrausgaben, dazu führen, dass ein Besucher eine Reise nach Berlin nicht bucht ? Wohl kaum. Schaut man sich die Preise der anderen Haupt- und Großstädte in Europa an, wird man feststellen, dass solche Reisen nunmal ihren Preis haben. Trinkt man eine Tasse Kaffee an einem Tourismus-Schwerpunkt, kostet diese ca 4 €. Da beschweren sich auch keine Berufsverbände über drohende Mindereinnahmen.
debreczen 10.11.2011
2. ...
Zitat von sysopMit 20 Millionen Übernachtungen pro Jahr ist Berlin Deutschlands-Tourismus-Spitzenreiter. Jetzt will die Stadt mit einer Bettensteuer an den Touristen verdienen. Für die Tourismuswirtschaft ist das Abzocke: Vor allem*kleinere Hotels fürchten um ihre Existenz. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,797026,00.html
Nachdem die Stadt kein Disneyland ist, von vielen Touristen aber incl. Burgerpapier-Wegschmeißen so behandelt wird, finde ich die Extra-Abgabe sinnvoll. - Mal ganz abgesehen davon, daß hier Wohnraum fehlt, aber nur noch Hotels gebaut werden...
dipl_arch 10.11.2011
3. eben...
Zitat von B.LebowskiWerden 2,50 € Mehrausgaben, dazu führen, dass ein Besucher eine Reise nach Berlin nicht bucht ? Wohl kaum. Schaut man sich die Preise der anderen Haupt- und Großstädte in Europa an, wird man feststellen, dass solche Reisen nunmal ihren Preis haben. Trinkt man eine Tasse Kaffee an einem Tourismus-Schwerpunkt, kostet diese ca 4 €. Da beschweren sich auch keine Berufsverbände über drohende Mindereinnahmen.
Ich sehe eher ein Problem das die Hoteliers mehr als die besagten 2,50 an die Touristen weitergeben. Ansonsten wird schon kein Tourist unter Berlins Brücken schlafen müssen.
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