AirBnB und Co. Gericht bestätigt Ferienwohnungsverbot in Berlin

Ein Berliner Gericht sieht das Verbot von Ferienwohnungen in der Hauptstadt als rechtens an. Seit Mai dürfen Vermieter nicht mehr über Airbnb, Wimdu und Co. ihre Wohnungen anbieten.

Ferienwohnung in Berlin
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Ferienwohnung in Berlin


Seit Mai dürfte es sie gar nicht mehr geben. Diese schicke Ferienwohnung gleich um die Ecke vom Ku'damm. Rote Wände, dunkle Sofas, großformatige Kunst an der Wand. Vermieter Olaf Bölter wirbt mit Südbalkon und offener Küche.

Dafür drohen ihm seit fünf Wochen hohe Bußgelder. Denn in Wohnhäusern kommerziell Ferienwohnungen anzubieten, wurde in Berlin mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz endgültig verboten. Bölter jedoch will das nicht akzeptieren - und ist an diesem Mittwoch mit drei anderen Ferienwohnungsvermietern vor das Verwaltungsgericht gezogen. Unterstützung bekamen die Kläger vom Vermittlungsportal Wimdu, bei dem sie ihre Wohnungen anbieten.

Die Vermieter sind nun mit ihrer Klage gescheitert. Sie hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie zudem in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten und Rechtsanwälten, für die ein Bestandschutz gilt. Das wiesen die Richter als unbegründet ab.

Die Vermieter hatten die Verhältnismäßigkeit der Regelung angezweifelt, denn sie könne den Wohnraummangel in der Hauptstadt kaum ausgleichen. Ihre Wohnungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, argumentierten sie.

Urteil ist wegweisend für Hamburg und München

Der rot-schwarze Berliner Senat will mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot verhindern, dass Touristen dringend benötigte Wohnungen blockieren. "Wir müssen die Menschen vor steigenden Mieten, vor Verdrängung aus ihren Quartieren und vor Obdachlosigkeit schützen", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Ganze Wohnungen in normalen Wohnhäusern als Ferienapartment zu vermieten, ist demnach verboten. Wer es ohne Ausnahmegenehmigung dennoch tut, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Berlinweit gab es nach Schätzungen zuletzt 10.000 bis 14.000 Ferienwohnungen.

Beim Verwaltungsgericht sind laut Sprecher bereits Dutzende Klagen gegen das Gesetz eingegangen, eine Kammer mit drei Richtern beschäftige sich vorrangig damit. Die ersten Urteile könnten wegweisend auch für Städte wie Hamburg, Freiburg oder München sein, wo Wohnungen ebenfalls nicht ohne Weiteres für andere Zwecke als Wohnen genutzt werden dürfen.

"So oder so wird aber heute nicht das letzte Wort gesprochen", hatte Vermieter-Anwalt Helge Sodan vor der Verhandlung angekündigt. Erwartet wurde, dass der Verlierer - egal ob Vermieter oder Berliner Bezirke - in die nächsthöhere Instanz vor das Oberverwaltungsgericht zieht.

abl/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
iffelsine 08.06.2016
1. Das Urteil ist ein Skandal und eine Enteignung !
Und der Mieterbund ist schlichtweg ungebildet und uninformiert ! Eine 2-Zimmer-Eigentumswohnung kostet in Berlin beispielsweise 223€ Wohngeld plus 14,25€ ant. Grundsteuer = 237,25€. Gemäß Mietspiegel beträgt die Nettomiete plus Nebenkosten 364€, ergibt 126,75€ Brutto-Überschuss. Bei einem Kaufpreis von 56.000€ plus 6,5% Grunderwerbsteuer ist das eine Rendite von 2,5% im Jahr. Kommt nur eine Reparatur vor, ist die weg. Zudem Mietausfall (in Berlin nicht gering !) und Aufwand für die Nebenkostenabrechnung plus neuerdings Maklerkosten bei Neuvermietung... Kaum ein Vermieter ist noch bereit, dafür den Aufwand zu betreiben. Ich jedenfalls nicht mehr, kündigt einer meiner Mieter, geht die Wohnung an einen Käufer und das sind in der Regel Selbstnutzer, die die Wohnung beruflich nur zeitweise nutzen - dank des Berliner Senats ! Das ist doch krank !
4711_please 08.06.2016
2. Totalitärer Wahnsinn
es ist doch ein Versäumnis der Politik, dass der soziale Wohnungsbau abgeschafft wurde. Seit Jahrzehnten schon wird darauf hingewiesen, dass der Wohnungsbau, gerade der soziale, zu knapp sei. Nun ist die Wohnungsnot groß, und es werden gegen Normalbürger Zwangsmaßnahmen eingeleitet. Politik und Justiz wollen mir also vorschreiben, welche Fristen Mietverträge haben sollen. Und dass die freie Berufswahl eingeschränkt werden soll. Dann müssen Sie aber auch die zunehmenden Hotelapartments verbieten, denn das ist ja das gleiche. Warum eigentlich nicht die Superreichen enteignen, die in ihren Luxusvillen auf 100m² und mehr pro Person leben? Zwangseinweisungen wie nach dem Krieg, das wäre doch die richtige Antwort auf eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, oder?
spmc-12355639674612 08.06.2016
3. Komische Rechnung ...
Zitat von iffelsineUnd der Mieterbund ist schlichtweg ungebildet und uninformiert ! Eine 2-Zimmer-Eigentumswohnung kostet in Berlin beispielsweise 223€ Wohngeld plus 14,25€ ant. Grundsteuer = 237,25€. Gemäß Mietspiegel beträgt die Nettomiete plus Nebenkosten 364€, ergibt 126,75€ Brutto-Überschuss. Bei einem Kaufpreis von 56.000€ plus 6,5% Grunderwerbsteuer ist das eine Rendite von 2,5% im Jahr. Kommt nur eine Reparatur vor, ist die weg. Zudem Mietausfall (in Berlin nicht gering !) und Aufwand für die Nebenkostenabrechnung plus neuerdings Maklerkosten bei Neuvermietung... Kaum ein Vermieter ist noch bereit, dafür den Aufwand zu betreiben. Ich jedenfalls nicht mehr, kündigt einer meiner Mieter, geht die Wohnung an einen Käufer und das sind in der Regel Selbstnutzer, die die Wohnung beruflich nur zeitweise nutzen - dank des Berliner Senats ! Das ist doch krank !
Ich besitze auch ein paar Wohnungen und Gewerberäume in Berlin und Brandenburg (und vermiete sie nicht wochenweise an Urlauber, sondern an pünktlich zahlende Mieter!), aber bei mir liegt die Nettorendite dennoch deutlich höher, nämlich z.T. über 4%. Im Mietspiegel ist übrigens als ortsübliche Vergleichsmiete die Nettomiete angegeben. Die eigentliche Rendite erzielt man in Berlin z.Zt. über die Wertsteigerung der Immobilie. Ich persönlich sehe nicht, dass sich durch das Gesetz irgendetwas verbessern lässt. Natürlich ist eine ausschließlich wochenweise Vermietung an Touristen als gewerbliche Nutzung zu betrachten und so zu behandeln, d.h. es kann dafür gewisse Einschränkungen geben (Genehmigungspflicht, zusätzliche Abgaben etc.), aber im Falle von Wohnungsbesitzern, die ihre Wohnung während des Urlaubs (sagen wir max. 12 Wochen/Jahr) vermieten, sähe ich keinerlei Probleme, weil die Wohnungen in dieser Zeit ohnehin nicht anders nutzbar sind.
hackworth 09.06.2016
4. Großartig! Danke, Senat!
Endlich ist der Spuk vorbei! Das Geräusch der Rollkoffer vermisse ich nicht, ebensowenig die betrunkenen Touris, die die ganze Woche bis tief in die Nacht ihrer Obsession für laute, basslastige billig-Produktionen frönten. Oder die "tiefgehenden" post-Mitternachts-Diskussionen 20-Jähriger amerikanischen, britischen oder spanischen Ballermann-Touris, die natürlich unbedingt bei geöffnetem Fenster und in Konzertlautstärke ausgetragen werden mussten. An die "Enteigneten": Ihr hattet genug Zeit um eure Schäfchen ins trockene zu bringen, sogar mit Ankündigung. Da fiel ordentlich was ab und Ihr seid über Leichen gegangen. Nicht nur Mieter- sondern auch Kiez-Strukturen wurden zerstört. Wo früher mal ein Laden war, ist heute eine Cocktail-Bar. Ja vielen Dank dafür! Hört auf zu heulen und spuckt mal in die Hände, Ihr seid doch Unternehmer, oder? Ich habe über Jahre das ganze Leid und den Weltschmerz der reichen Touri-Kids ertragen, und ich bin noch da, habe mich nicht verdrängen lassen. Und Ihr müsst euch jetzt ne Andere Einnahmequelle suchen. Vielleicht etwas, mit dem Ihr weniger Schaden anrichtet? Oder vielleicht ist ja noch genug vom elterlichen Erbe übrig? Und zum Abschied: Up yours! Um es im Jargon eurer ehemaligen Kunden auszudrücken :)
hackworth 09.06.2016
5. Großartig! Danke, Senat!
Endlich ist der Spuk vorbei! Das Geräusch der Rollkoffer vermisse ich nicht, ebensowenig die betrunkenen Touris, die die ganze Woche bis tief in die Nacht ihrer Obsession für laute, basslastige billig-Produktionen frönten. Oder die "tiefgehenden" post-Mitternachts-Diskussionen 20-Jähriger amerikanischen, britischen oder spanischen Ballermann-Touris, die natürlich unbedingt bei geöffnetem Fenster und in Konzertlautstärke ausgetragen werden mussten. An die "Enteigneten": Ihr hattet genug Zeit um eure Schäfchen ins trockene zu bringen, sogar mit Ankündigung. Da fiel ordentlich was ab und Ihr seid über Leichen gegangen. Nicht nur Mieter- sondern auch Kiez-Strukturen wurden zerstört. Wo früher mal ein Laden war, ist heute eine Cocktail-Bar. Ja vielen Dank dafür! Hört auf zu heulen und spuckt mal in die Hände, Ihr seid doch Unternehmer, oder? Ich habe über Jahre das ganze Leid und den Weltschmerz der reichen Touri-Kids ertragen, und ich bin noch da, habe mich nicht verdrängen lassen. Und Ihr müsst euch jetzt ne Andere Einnahmequelle suchen. Vielleicht etwas, mit dem Ihr weniger Schaden anrichtet? Oder vielleicht ist ja noch genug vom elterlichen Erbe übrig? Und zum Abschied: Up yours! Um es im Jargon eurer ehemaligen Kunden auszudrücken :)
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