AirBnB und Co. Gericht bestätigt Ferienwohnungsverbot in Berlin

Ein Berliner Gericht sieht das Verbot von Ferienwohnungen in der Hauptstadt als rechtens an. Seit Mai dürfen Vermieter nicht mehr über Airbnb, Wimdu und Co. ihre Wohnungen anbieten.
Ferienwohnung in Berlin

Ferienwohnung in Berlin

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Seit Mai dürfte es sie gar nicht mehr geben. Diese schicke Ferienwohnung gleich um die Ecke vom Ku'damm. Rote Wände, dunkle Sofas, großformatige Kunst an der Wand. Vermieter Olaf Bölter wirbt mit Südbalkon und offener Küche.

Dafür drohen ihm seit fünf Wochen hohe Bußgelder. Denn in Wohnhäusern kommerziell Ferienwohnungen anzubieten, wurde in Berlin mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz endgültig verboten. Bölter jedoch will das nicht akzeptieren - und ist an diesem Mittwoch mit drei anderen Ferienwohnungsvermietern vor das Verwaltungsgericht gezogen. Unterstützung bekamen die Kläger vom Vermittlungsportal Wimdu, bei dem sie ihre Wohnungen anbieten.

Die Vermieter sind nun mit ihrer Klage gescheitert. Sie hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie zudem in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten und Rechtsanwälten, für die ein Bestandschutz gilt. Das wiesen die Richter als unbegründet ab.

Die Vermieter hatten die Verhältnismäßigkeit der Regelung angezweifelt, denn sie könne den Wohnraummangel in der Hauptstadt kaum ausgleichen. Ihre Wohnungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, argumentierten sie.

Urteil ist wegweisend für Hamburg und München

Der rot-schwarze Berliner Senat will mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot verhindern, dass Touristen dringend benötigte Wohnungen blockieren. "Wir müssen die Menschen vor steigenden Mieten, vor Verdrängung aus ihren Quartieren und vor Obdachlosigkeit schützen", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Ganze Wohnungen in normalen Wohnhäusern als Ferienapartment zu vermieten, ist demnach verboten. Wer es ohne Ausnahmegenehmigung dennoch tut, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Berlinweit gab es nach Schätzungen zuletzt 10.000 bis 14.000 Ferienwohnungen.

Beim Verwaltungsgericht sind laut Sprecher bereits Dutzende Klagen gegen das Gesetz eingegangen, eine Kammer mit drei Richtern beschäftige sich vorrangig damit. Die ersten Urteile könnten wegweisend auch für Städte wie Hamburg, Freiburg oder München sein, wo Wohnungen ebenfalls nicht ohne Weiteres für andere Zwecke als Wohnen genutzt werden dürfen.

"So oder so wird aber heute nicht das letzte Wort gesprochen", hatte Vermieter-Anwalt Helge Sodan vor der Verhandlung angekündigt. Erwartet wurde, dass der Verlierer - egal ob Vermieter oder Berliner Bezirke - in die nächsthöhere Instanz vor das Oberverwaltungsgericht zieht.

abl/dpa
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