BGH-Beschluss Online-Reiseportale müssen früh endgültigen Preis angeben

Erst im letzten Buchungsschritt ist sichtbar, dass der Kunde eine Servicegebühr zahlen muss: Solche Preis-Schummeleien sind bei Flugangeboten auf Online-Reiseportalen nicht zulässig, hat das BGH festgelegt. Der Anbieter fluege.de muss jetzt seine Seite ändern.


Karlsruhe - Reisende müssen bei der Buchung auf Reiseportalen im Internet auf den ersten Blick den kompletten Flugpreis einschließlich aller Nebenkosten erkennen können. Zusatzkosten dürften nicht erst bei der Buchung eingeblendet werden, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss.

Die Bad Homburger Wettbewerbszentrale setzte sich damit letztinstanzlich gegen den Betreiber des Portals fluege.de, Unister, durch. Damit sei klar, dass das EU-Recht nicht nur für Fluggesellschaften, sondern auch für Reisevermittler gelte, sagte am Dienstag Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbsschützer, die das Urteil erstritten hatten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte Unister schon im August 2010 aufgefordert, die Preisanzeige bei fluege.de zu ändern. Dagegen hatte das Unternehmen, das auch Internetportale wie ab-in-den-urlaub.de, preisvergleich.de oder auto.de betreibt, Beschwerde beim BGH eingelegt. Kunden hatten erst bei der Buchung gesehen, dass fluege.de zusätzlich zum Flugpreis eine Servicegebühr verlangte. Zudem konnten sie nur mit einem Mausklick verhindern, dass sie automatisch eine Reiseversicherung abschlossen. Das ist nach EU-Recht seit 2008 verboten.

"Weiter steht fest, dass weder der vom Kunden zu zahlende Endpreis durch die zusätzliche Ausweisung zwingender Kostenpositionen verschleiert werden noch ein 'Unterschieben' gegebenenfalls nicht gewünschter Zusatzleistungen erfolgen darf", sagte Schönheit. Die als Selbstkontroll-Organisation der Industrie gegründete Wettbewerbszentrale forderte alle anderen Buchungsportale in Deutschland auf, ihre Seiten so schnell wie möglich zu ändern, wenn es dort ähnliche Verstöße gibt.

Aktenzeichen: I ZR 168/10

sto/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.