BGH-Urteil Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof deckelt die Höhe der Anzahlung, die Reiseveranstalter verlangen dürfen. Die Richter entschieden, dass sie nur in Ausnahmefällen 20 Prozent übersteigen darf.
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Foto: © Dinuka Liyanawatte / Reuters/ REUTERS

Karlsruhe - Reiseveranstalter können nur in Ausnahmefällen mehr als ein Fünftel des Preises einer Pauschalreise als Anzahlung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. "Bei 20 Prozent sollte Schluss ein", sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck.

Die Unternehmen können von ihren Kunden demnach zwar unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen - sie müssten das dann aber sachlich rechtfertigen können, hieß es.

Verbraucherschützer waren bis vor den BGH gezogen, um gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten bei Pauschalreisen vorzugehen. Die Richter gaben ihnen weitgehend recht.

Geklagt haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die TC Touristic GmbH und die Urlaubstours GmbH und der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen TUI Deutschland. Im Detail wendeten sich die Verbraucherzentralen gegen Klauseln in den Reisebedingungen für Pauschalreisen. Demzufolge mussten Kunden 25, 30 oder 40 Prozent vom Gesamtpreis der Rechnung anzahlen.

Auch Kosten für Reisestornierungen seien nicht akzeptabel

Die Verbraucherzentrale NRW ging außerdem erfolgreich gegen prozentual gestaffelte Kosten bei Reisestornierungen vor. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Anzahl der verbleibenden Tage bis zum Reiseantritt. Die Veranstalter müssen dem Urteil zufolge genaue Gründe für die Höhe der Stornogebühren angeben.

Urlaubstours zum Beispiel verlangte dem BGH zufolge bei Flugreisen 40 Prozent des Reisepreises bis 30 Tage vor Reisebeginn. Ab dem 29. Tag sollten 45 Prozent fällig werden, ab dem 6. Tag 70 Prozent. Bei TC Touristik wurden etwa 25 Prozent bis 42 Tage vor Reisebeginn fällig.

Die Vorinstanzen haben den Verbraucherzentralen in allen Fällen recht gegeben: Die Gerichte hatten entschieden, dass Verbraucher durch die entsprechenden Klauseln unangemessen benachteiligt werden. Anzahlungen in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises seien in der Regel noch in Ordnung. Was darüber liege, sei aber unangemessen. Auch die Kosten für die Stornierung der Reise seien nicht akzeptabel.

Für zukünftige Buchungen gilt also: Fordert ein Veranstalter eine höhere Vorauszahlung als 20 Prozent ohne Angabe eines Grundes, der das sachlich rechtfertigt, sollte sich der Kunde fragen, ob der Anbieter seriös ist - und vielleicht besser woanders buchen

abl/dpa
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