BGH-Urteil Familie kann wegen Passpanne nicht fliegen - wer zahlt?

Ein Fall von "dumm gelaufen"? Die Gemeinde macht einen Fehler bei der Reisepassvergabe, deshalb darf eine Familie nicht an Bord ihres USA-Fluges. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, wer die Kosten trägt.
Freiheitsstatue: USA-Urlaub wegen Behördenpanne geplatzt

Freiheitsstatue: USA-Urlaub wegen Behördenpanne geplatzt

Foto: Jeff Zelevansky/ picture alliance / dpa

Eine geplatzte Familienreise in die USA ist am Dienstag zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) geworden. Die Geschichte ist alles andere als alltäglich.

Denn Mutter und Tochter wurden wegen ihrer neuen Reisepässe am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Sie hatten diese ordnungsgemäß beantragt und abgeholt. Was sie nicht ahnen konnten: Weil die Gemeinde den Empfang bei der Bundesdruckerei irrtümlich nicht bestätigt hatte, waren die Pässe als gestohlen gemeldet - und standen auf der Fahndungsliste. Eine Einreise in die USA war damit unmöglich.

Der Reiseveranstalter, den keine Schuld trifft, verlangte hohe Stornogebühren und zahlte nur einen Teil des Gesamtpreises von mehr als 4000 Euro zurück. Damit waren die Familie aus der Nähe von Nürnberg nicht zufrieden und forderte die Rückzahlung des vollen Reisepreises. Bei höherer Gewalt sei der Veranstalter dazu verpflichtet.

Die Karlsruher Richter haben nun allerdings entschieden, dass hier höhere Gewalt nicht vorlag. Eine kostenlose Kündigung ist für die Kläger daher nicht möglich - auf den Ausgaben bleibt die Familie sitzen.

Höhere Gewalt sind nach Auffassung des BGH äußere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegen und alle Reisenden gleichermaßen treffen - etwa Naturkatastrophen oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Oder wenn ein Land kurzfristig die Visumsanforderungen verschärft und die Dokumente so schnell nicht mehr zu bekommen sind.

Für gültige Reisepapiere seien aber eindeutig die Reisenden selbst zuständig, urteilten die Richter. Der Behördenfehler bei der Empfangsbestätigung sei kein Ereignis, das auch andere USA-Reisende getroffen habe. Die Familie aus Franken will sich trotzdem nicht geschlagen geben. Schon vor dem Urteil hatte ihr Anwalt angekündigt: Klappt es vor dem BGH nicht, wollen die Urlauber weiterkämpfen - und als Nächstes die Gemeinde in Anspruch nehmen.

abl/dpa/AFP