Bundeskartellamt gegen Booking.com Worum es im Streit um die Bestpreisklauseln geht

Am Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt der Kartellsenat heute über die Bestpreisklauseln des Hotelportals Booking.com. Wettbewerbshüter wollen die umstrittenen Geschäftspraxis unterbinden.
Screenshot von Booking.com

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Foto: booking.com

Für Reisende ist es verlockend: Über die Website Booking.com lassen sich Hotelzimmer auf der ganzen Welt reservieren - meistens mit großzügigen Stornierungsfristen und immer zu vergleichsweise günstigen Preisen. Die größte Onlineplattform für Hotelbuchungen wirbt mit der sogenannten Bestpreisgarantie, nach der nicht mal das Hotel selbst eine billigere Übernachtungsrate anbieten darf.

Ein schwelender Rechtsstreit um genau diese Praxis geht heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in die nächste Runde. Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten zur Auseinandersetzung.

Worum geht es in dem Streit?

Im Mittelpunkt stehen die Bestpreisklauseln, mit denen sich viele Portale in der Vergangenheit bei ihren Hotelpartnern optimale Konditionen sicherten. Das Bundeskartellamt sieht darin eine Einschränkung des Wettbewerbs und verpflichtete Marktführer Booking.com im Dezember 2015, eine entsprechende Klausel aus allen Verträgen mit Hotels in Deutschland zu entfernen. Dagegen hat das Unternehmen Beschwerde eingelegt.

Was genau stand in den Verträgen von Booking.com?

Es handelte sich um eine enge Bestpreisklausel: Die Hotels durften ihre Zimmer laut Vertrag auf der eigenen Hotel-Website nicht günstiger anbieten als bei Booking.com. In der weiten Klausel müssen sich die Hotels verpflichten, dem Portal ohne Ausnahme den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungsbedingungen zu garantieren.

Was stört das Bundeskartellamt an der Regelung?

Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Bestpreisklauseln generell nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher, in Wirklichkeit jedoch nachteilig. "Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können", warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Aber macht die Vertragsklausel wirklich so viel aus?

Ja, meint das Bundeskartellamt. Denn kaum ein Hotel wolle auf der eigenen Homepage höhere Preise offerieren als auf einem Hotelportal. Schließlich würde dies den eigenen Onlinevertrieb empfindlich schwächen. Die Auswirkungen der Booking.com-Regelung seien deshalb letztlich ähnlich wie bei der weiten Bestpreisklausel.

Was sagt Booking.com dazu?

Das Onlineportal sieht die Sache natürlich anders. Eine Sprecherin verteidigt die umstrittene Vertragsklausel: "Die Raten-Parität, also gleiche Preise auf Booking.com und der Hotel-Website, ist von 27 Wettbewerbsbehörden weltweit akzeptiert worden. Sie ist auch in den meisten europäischen Ländern in Kraft und garantiert den Verbrauchern einen transparenten und einheitlichen Preisvergleich."

Und was sagen die Hotelbetreiber?

Der Hotelverband Deutschland steht voll hinter dem Bundeskartellamt. Hauptgeschäftsführer Markus Luthe erhofft sich von dem Düsseldorfer Verfahren ein "Ende des Paritätenregimes in Deutschland". Für Luthe steht fest, "dass enge wie weite Meistbegünstigungsklauseln generell aus dem Geschäftsverkehr zu verbannen sind".

Ist das Verfahren gegen Booking.com ein Einzelfall?

Nein, im Gegenteil. Vor dem Verfahren gegen Booking.com hatte das Bundeskartellamt bereits dem Hotelportal HRS die Verwendung einer weiten Bestpreisklausel untersagt und dafür auch Rückendeckung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhalten. Außerdem läuft bei der Behörde ein Verfahren gegen das Reiseportal Expedia.

Müssen die Verbraucher befürchten, dass die Hotelportale deswegen bald die Bestpreisgarantien für Kunden streichen?

Eher nicht. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen einer gerichtlichen Niederlage betonte die Booking.com-Sprecherin: "Wenn ein Kunde im Internet einen besseren Preis findet, werden wir auch weiterhin die Differenz erstatten. Das wird sich nie ändern." Auch der Konkurrent HRS bietet weiter eine Bestpreisgarantie für seine Kunden, obwohl er auf Druck des Kartellamtes die Bestpreisklauseln in seinen Verträgen mit den Hotels streichen musste.

Erich Reimann/dpa/jus