Bundeskabinett Bahn-Kunden erhalten bei Verspätung höhere Entschädigung

Ab Sommer 2009 müssen Bahnunternehmen ihre Kunden bei verspäteten oder ausgefallenen Zügen höher entschädigen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Fahrgastverbände sind damit jedoch noch nicht zufrieden.

Berlin - Bahn-Fahrgäste erhalten mehr Rechte bei Verspätungen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz. Vorgesehen ist eine Entschädigung bei Unpünktlichkeit oder Ausfall eines Zuges. Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde muss das Bahnunternehmen dann 25 Prozent und ab zwei Stunden 50 Prozent des Fahrpreises im Fernverkehr erstatten.

Damit werden die deutschen Vorschriften an eine EU-Verordnung angepasst, die am 3. Dezember in Kraft tritt. Die bereits vor zwei Jahren vorgestellten Eckpunkte des Entwurfs sehen darüber hinaus unter anderem vor, dass der Kunde das Recht auf Barauszahlung hat. Bei einer absehbaren Verspätung von mehr als 60 Minuten kann der Passagier von der Fahrt absehen und die Rückerstattung des gesamten Preises fordern.

Nutznießer sind laut Zypries etwa zehn Millionen der jährlich 2,27 Milliarden "Beförderungsfälle". Geht es nach ihr, so soll das Gesetz, mit dem eine EU-Verordnung umgesetzt wird, noch vor Beginn der Hochsaison 2009 in Kraft treten.

Auch mehr Rechte im Nahverkehr

Neben der finanziellen Entschädigung für Fernverkehrskunden sind auch praktische Rechte im Nahverkehr vorgesehen. Als Fortschritt lobte die Ministerin, dass die gesamte Reisekette nun in den Erstattungsanspruch mit einbezogen worden ist. Verpasst der Reisende also einen Anschlusszug, und der spätere Ersatzzug ist pünktlich, so zählt trotzdem die Verspätung gegenüber der ursprünglich mitgeteilten Ankunftszeit. "Maßgeblich ist, wann der Fahrgast am Ziel ankommt", sagte Zypries. Im Nahverkehr soll der Kunde bei absehbaren Verspätungen das Recht haben, schnellere Züge zu benutzen oder, falls es sich um den letzten Zug eines Tages handelt, ein Taxi. Er bekommt dann bis zu 50 Euro erstattet.

Das Gesetz sieht außerdem die Pflicht zu ausführlicherer Information der Fahrgäste sowie die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Streitfragen vor, bei denen es etwa darum geht, in welchen Fällen die Haftung des Eisenbahnunternehmens eintritt. Ansprechpartner ist stets das Vertragsunternehmen. Bei privaten Bahnen, deren Beförderung Bestandteil einer bei der Deutschen Bahn gekauften Fahrkarte ist, ist beispielsweise die Deutsche Bahn entschädigungspflichtig. Die Reisekette gilt nur für Zugfahrten, nicht für Buszubringer oder ähnliches.

Bei höherer Gewalt oder bei Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Eisenbahnunternehmens liegen - etwa Selbstmördern -, gibt es keine Erstattung. Eine Belegpflicht ist laut Justizministerium nicht vorgesehen; Zypries empfahl trotzdem, sich abzusichern, etwa in der Form: "Wenn es mir passieren würde, ich würde mit dem Handy ein Foto von der Verspätungsanzeige am Bahnsteig machen."

VCD verlangt Nachbesserung

Die Deutsche Bahn begrüßte den Entwurf, der mit Blick auf eine europaweit einheitliche Regelung EU-Recht sinnvoll in nationales Recht umsetze. "Wir arbeiten mit Hochdruck intern daran, die Bestimmungen kundenfreundlich und rechtzeitig umzusetzen", sagte ein Sprecher in Berlin. Bisher erstattet die Deutsche Bahn im Rahmen der "Kundencharta" maximal 20 Prozent des Fahrpreises, und das auch nur in Form von Gutscheinen und nur für Fernverkehrszüge der Bahn, nicht aber für den regionalen Nahverkehr.

Der Verkehrsclub Deutschland lobte zwar, dass der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden ist, verlangte aber Nachbesserungen. Die Erstattung müsse bereits ab einer Verspätung von 30 Minuten greifen. Das wies Zypries ebenso zurück wie ähnlich lautende Forderungen aus einigen Bundesländern. Damit werde den Bahnen Tür und Tor für kräftige Preiserhöhungen geöffnet, und im Übrigen gehe es über die europäische Verordnung hinaus.

Soweit es, etwa in Spanien und den Niederlanden, weiter gehende Regelungen gebe, handele es sich um freiwillige Selbstverpflichtungen der Eisenbahnen.

abl/dpa/AP