EU-Pläne Bundesregierung stoppt Fluggastdaten-Speicherung

Bundesjustizministerium Zypries bremst die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten aus. Die SPD-Politikerin kann in so manchem Detail keine Relevanz für die Terroristenfahndung erkennen. Auch ein FDP-Europaabgeordneter kritisiert die Datensammelwut.


Brüssel - Die EU-Pläne für die Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen werden auf deutschen Druck vorerst nicht verwirklicht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte am Freitag nach einem EU-Justizministertreffen in Brüssel an, die Bundesregierung werde einen EU-Beschluss in der laufenden Legislaturperiode verhindern. Darüber habe sie eine klare Absprache mit dem zuständigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen.

Der Plan des französischen EU-Ratsvorsitzes werfe "erhebliche Probleme" auf, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen. Bis zur Bundestagswahl im September 2009 werde die Regierung das Thema ruhen lassen, erklärte die Bundesjustizministerin. Die EU-Pläne erfordern Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission will nach Vorbild der USA bis zu 19 persönliche Fluggastdaten für die Rasterfahndungen verwenden. Die Daten sollen maximal 13 Jahre gespeichert werden. Nicht sinnvoll ist laut Zypries die Erfassung jedes Bürgers, der ein minderjähriges Kind am Flughafen abholt, oder die Erfassung des Vornamens von Ticketverkäufern im Reisebüro. "Mir kann kein Mensch sagen, dass das wirklich erforderlich ist für die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen."

Noch Schwierigkeiten bei Handy-Datenspeicherung

Schwierigkeiten gebe es bereits mit der EU-Vorgabe, die Daten von Handy- und Internet-Verbindungen systematisch zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht müsse diese Regelung noch prüfen, sagte Zypries. "Bevor diese Entscheidung nicht vorliegt, würde ich nicht gerne einem anderen Entwurf zustimmen, der diese Vorratsdatenspeicherung vorsieht", sagte sie. So etwas wäre "in Deutschland nicht vermittelbar".

Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie hatte im Ministerrat für den Plan geworben. Man arbeite bereits an der Definition eines europäischen Passagiernamenregisters (PNR), sagte die Ratsvorsitzende. Ihr tschechischer Kollege Ivan Langer sagte, sein Land wolle den EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2009 nutzen, um den juristische Rahmen für das Vorhaben zu schaffen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sprach sich ebenfalls für das Projekt aus, wies aber auch auf Widerstände im Europaparlament hin.

Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) erklärte am Freitag: "Keiner konnte bisher darlegen, wie effektiv die Maßnahme ist und ob dadurch überhaupt terroristische Straftaten verhindert werden können". Der FDP-Politiker kritisierte eine "Datensammelwut".

abl/AFP/dpa



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