EU-Recht Gestrandete Flugpassagiere sollen Schadenersatz fordern können

Wenn Flüge gestrichen werden und Passagiere am Flughafen hängen bleiben, haben sie Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft. Eigentlich. Oft genug drücken sich Airlines jedoch - eine Gutachterin am Europäischen Gerichtshof will sie zu Schadenersatz verdonnern.

Luxemburg - Bei einem annullierten Flug sollen Passagiere künftig umfangreicher Entschädigung verlangen können. In einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof schlägt die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston vor, die Rechte von Verbrauchern zu stärken, falls die Fluggesellschaft sie nicht betreut und unterstützt.

So sollen Passagiere neben dem Anspruch auf die Rückzahlung des Flugpreises auch verlangen können, dass die Airline ihre Kosten in angemessener Höhe erstattet, wenn der Flug abgesagt wird und der Kunde sich selbst überlassen bleibt (Rechtssache C-83/10).

Der EuGH folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer, der Empfehlung des Generalanwaltes. Bei der EU-Kommission in Brüssel häufen sich in jüngster Zeit Beschwerden von Verbrauchern über schlechte Betreuung und fehlende Entschädigung von Airlines, insbesondere nach dem Aschewolke-Chaos wegen des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Frühjahr 2010.

Stornierung = Verpflegung + Erstattung des Flugpreises

Nach der EU-Verordnung zu Fluggastrechten sind die Fluggesellschaften eigentlich verpflichtet, beispielsweise für Essen und Getränke und bei Bedarf auch für eine Unterkunft zu sorgen, wenn sich Flüge um mehrere Stunden verspäten. Ab fünf Stunden können die Passagiere die Rückerstattung des Flugpreises verlangen. Werden Flüge kurzfristig gestrichen oder müssen Passagiere wegen Überbuchung am Boden bleiben, so steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine "Ausgleichsleistung" zwischen 250 und 600 Euro zu. Alle Regelungen gelten gleichermaßen für Linien-, Charter- und Billigflüge.

Oft genug aber erhalten gestrandete Passagiere nicht die vorgeschriebene Unterstützung am Flughafen. Im vorliegenden Fall war der EuGH in drei Fällen von einem spanischen Gericht um Klärung angerufen worden. Zwei Familien und ein Alleinreisender hatten einen Flug mit Air France von Paris nach Vigo gebucht. Wegen eines technischen Problems musste die Maschine jedoch kurz nach Abflug zum Flughafen Charles de Gaulle zurückkehren. Zwar wurde am nächsten Tag eine Umbuchung auf alternative Flüge vorgenommen. In der Zwischenzeit hatte die Fluggesellschaft jedoch nur der Einzelperson Unterstützung angeboten.

Die Fluggäste haben Klage erhoben und machen wegen der Annullierung des Fluges jeweils einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 Euro geltend. Zusätzlich verlangt eine der Familien, welche als Alternative nach Porto befördert wurde, die Erstattung der Taxikosten von dort nach Hause. Die zweite Familie beansprucht Entschädigung für Mahlzeiten am Flughafen und für einen zusätzlichen Tag Hundepension für ihren Hund. Beide Familien verlangen zudem 650 Euro Schadensersatz pro Person für immaterielle Schäden. Die Einzelperson fordert 300 Euro als Ersatz für immateriellen Schaden.

Rückkehr ist wie eine Annullierung des Fluges

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston handelt es sich auch dann um eine Annullierung, wenn ein Flugzeug trotz planmäßigen Abflugs nicht den Zielort erreicht. Ein Fluggast könne dann Erstattung für Kosten verlangen, "die ihm entstanden sind, weil die Fluggesellschaft keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat". Der Fluggast muss Letztere laut Sharpston auch nicht zuvor verlangt haben.

Zwar sei ein Recht auf Schadenersatz in der EU-Verordnung zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, es ergebe sich aber zwangläufig aus den Rechten der Passagiere. Andernfalls könnten sich die Fluggesellschaften folgenlos um ihre Pflichten drücken.

Weitergehende Schadensersatzansprüche, etwa wegen immaterieller Schäden, seien zudem nicht ausgeschlossen, erklärte Sharpston. Dies richte sich jedoch nach nationalem Recht. Die Verpflichtung, Betreuung und Unterstützung zu leisten, dürfe nicht auf die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs für den gestrichenen Flug angerechnet werden.

abl/dpa/AFP
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