EU zu Fluggastdaten Was bedeuten die Brüsseler Pläne für Reisende?

Auch die EU-Kommission will Fluggastdaten sammeln. Kernstück eines Anti-Terror-Pakets ist ein europaweites System zur Auswertung von 19 persönlichen Daten. SPIEGEL ONLINE listet auf, welche Auswirkung die heute in Brüssel vorgestellten Pläne für Passagiere haben werden.


Brüssel - Nach Vorbild der USA will erstmals auch die Europäische Union persönliche Daten von Fluggästen für den Kampf gegen den Terrorismus nutzen. EU-Innenkommissar Franco Frattini strebt eine "Risikoanalyse" für jeden Passagier an

Ein EU-weites Verbot von Internetseiten mit Anleitungen zum Bombenbau oder Aufrufen zu Terroranschlägen ist dagegen vorerst vom Tisch. Vor allem Österreich und Luxemburg hatten Datenschutz-Bedenken. Stattdessen überlässt Frattini es den EU-Staaten, öffentliche Aufrufe zu Attentaten sowie die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen "auch im Internet" unter Strafe zu stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält neue Gesetze hierzu für überflüssig.

Teil des Pakets ist auch ein Aktionsplan zur Überwachung von Sprengstoffen. Frattini will ein europaweites Frühwarnsystem beim Diebstahl von Bomben schaffen und damit Anschläge wie in Madrid 2004 und in London 2005 verhindern.

Im Folgenden gibt SPIEGEL ONLINE einen Überblick über die heute in Brüssel vorgestellten Pläne:



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