Flüge nach USA EU billigt Weitergabe von Passagierdaten

Künftig werden US-Behörden umfassend über Flugreisende aus Europa informiert sein, die in die Vereinigten Staaten reisen. Die EU-Kommmission billigte die Weitergabe von Passagierdaten.


Flugbegleiterin: Was der Gast an Bord isst, bleibt geheim
DPA

Flugbegleiterin: Was der Gast an Bord isst, bleibt geheim

Brüssel - Bis zu 34 verschiedene Daten von USA-Reisenden werden nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission an US-Behörden weitergeleitet. Einige Passagier-Daten seien allerdings zu sensibl und würden entweder nicht weitergegeben oder von den US-Behörden gelöscht: Als Beispiel nannte er die Menüauswahl an Bord oder Sonderwünsche, die Rückschlüsse auf die Religion oder den Gesundheitszustand der Passagiere zuließen. Allerdings würden die Nummern von Kreditkarten oder Mobiltelefonen weitergegeben, sagte er. Dies diene dem Kampf gegen den Terrorismus.

Nach der EU-Kommission stimmten heute auch die EU-Außenminister in Brüssel dem Daten-Transfer zu. Beide EU-Institutionen setzten sich damit über Bedenken des Europäischen Parlaments hinweg, das in der Vereinbarung einen Verstoß gegen EU-Datenschutzrichtlinien sieht und den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat. Die EU-Kommission argumentierte, das Abkommen gewähre Passagieren und Fluggesellschaften "angemessenen Schutz". "Wir sind zu einer ausgewogenen Lösung gekommen, die die Mitgliedstaaten unterstützen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Die USA hätten einen vertraulichen Umgang mit sensiblen Daten zugesichert. Hätte es jetzt kein Abkommen gegeben, wäre ein rechtsfreier Raum die Folge gewesen.

Das Abkommen soll voraussichtlich kommende Woche in Washington unterzeichnet werden.



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