Fluggastdaten Datenschützer will Weitergabe an USA begrenzen

Die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA sorgt weiter für Ärger. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Abkommen für nicht rechtmäßig erklärt hat, macht nun der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Stimmung gegen die Regelung. Er fordert, sie deutlich einzuschränken.


Berlin - Schaar rechnet mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten. "Ich hoffe, dass dabei datenschutzrechtliche Verbesserungen gegenüber der bestehenden Vereinbarung erreicht werden", sagte er der "Berliner Zeitung". "Vor allem muss die Zahl der weitergegebenen Datenelemente reduziert werden."

Flugpassagiere in Düsseldorf (Archivbild): Die Weitergabe von Daten an die USA ist stark umstritten
DDP

Flugpassagiere in Düsseldorf (Archivbild): Die Weitergabe von Daten an die USA ist stark umstritten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende Mai das Abkommen, durch das die US-Behörden 34 Einzeldaten pro Passagier bei den Fluggesellschaften abrufen können, wegen fehlender Rechtsgrundlage für nicht rechtmäßig erklärt. Die Gerichtsentscheidung biete der EU-Kommission nun die Chance, mit den USA erneut über einen angemessenen Datenschutz zu beraten, meinte Schaar.

Als vorbildlich in punkto Datenschutz bezeichnete er das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Flugpassagierdaten. "Das sollte als Modell dienen." Den kanadischen Sicherheitsbehörden würden von der EU nur 25 Datenelemente übermittelt. Darunter befänden sich keine "sensiblen" Informationen.

Für die Weitergabe der Daten zwischen US-Behörden will Schaar eine strikte Zweckbindung festschreiben lassen. Denn die EU-Datenschützer hätten festgestellt, dass Daten unter anderem an US-Behörden zur Seuchenbekämpfung weitergegeben worden seien. Dies müsse unterbunden werden.

Das Gerichtsurteil des EuGH berge das Risiko, dass das Abkommen auslaufe und die damit von den USA gegebenen Zusagen etwa bezüglich der Kontrollen hinfällig würden. "Das Schlimmste wäre, wenn die USA mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen träfen." Dann entfalle eine einheitliche europäische Position, und die USA könnten ihre weiter gehenden Forderungen durch politischen Druck bis hin zur Verweigerung der Landerechte für Fluggesellschaften durchsetzen.

har/ddp



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