Umstrittenes Abkommen Europa gibt Fluggastdaten an USA weiter

Die USA bekommen umfangreichen Zugriff auf die Daten europäischer Flugpassagiere. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Kritiker warnen vor einem schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Merkblätter zur USA-Einreise: Viele Daten der Passagiere werden jahrelang gespeichert

Merkblätter zur USA-Einreise: Viele Daten der Passagiere werden jahrelang gespeichert

Foto: A3912 Marcus Brandt/ dpa

Brüssel/Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben das Fluggastdatenabkommen mit den USA abgesegnet. Der Vertrag regelt die Weitergabe von Passagierdaten und soll eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzen, die den USA schon heute Zugriff auf personenbezogene Daten erlaubt.

In Straßburg stimmten 409 Abgeordnete dafür, es gab 226 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt. Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. Sie sehen europäische Datenschutzregelungen verletzt. Abgeordnete aus dem konservativen Lager billigten das Abkommen, ebenso wie viele Briten aus unterschiedlichen Fraktionen. Die EU-Länder hatten der von der EU-Kommission ausgehandelten Vereinbarung bereits im Dezember mehrheitlich zugestimmt. Nach der Billigung durch das Parlament kann das Abkommen nun in Kürze in Kraft treten.

Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das grüne Licht aus Straßburg. Das Abkommen bedeute eine "substanzielle Verbesserung" gegenüber den geltenden Regeln aus dem Jahre 2007, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU könne "stolz" auf das Abkommen sein, das auf einen Vorschlag der Brüsseler Behörde zurückgeht.

Scharfe Kritik kam dagegen von liberalen und grünen Europaabgeordneten. "Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt", sagte der FDP-Experte Alexander Alvaro. Von einem "weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" sprach der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht.

Die Berichterstatterin der Liberalen, Sophia in't Veld, kritisierte, das Abkommen verstoße gegen europäisches Recht und biete den Bürgern nicht ausreichend Rechtssicherheit. Sie fürchtet, dass die Daten nicht nur für den Kampf gegen Gewalt und Terror genutzt werden, sondern auch für andere Zwecke, etwa für die Einwanderung oder bei Grenzkontrollen. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel meinte, bei den Verhandlungen hätten die Amerikaner angedeutet, dass sie bei einer Ablehnung des Abkommens europäischen Fluggesellschaften die Landerechte entziehen oder die Visumspflicht wieder einführen könnten.

Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert

Das Abkommen gibt den Behörden Zugriff auf umfassende Passagierinformationen. Die Verwendung "sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliegt dabei der EU-Kommission zufolge "sehr strengen Bedingungen".

Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den Datenbanken ausgeblendet. Nach fünf Jahren übertragen die US-Behörden die Informationen der neuen Vereinbarung zufolge in eine "ruhende" Datenbank, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von Beamten zugreifen können soll.

Angaben, die nach Meinung der US-Behörden der Terrorbekämpfung dienen, dürfen im Gegensatz zu anderen Daten nicht zehn, sondern insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.

Das Abkommen sieht vor, dass Fluggäste beim US-Heimatschutzministerium Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen können.

Die EU-Länder hatten das Abkommen bereits mehrheitlich im Dezember abgesegnet, Deutschland stimmte nicht für die Vereinbarung. Die Bundesregierung kritisierte zu dem Zeitpunkt, dass die Daten für bis zu 15 Jahre gespeichert werden und an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.

sto/afp/dapd/dpa
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