Flughafen vor Gericht Lufthansa verklagt Hahn wegen angeblicher Beihilfen an Ryanair

Die Lufthansa will ihrer Auffassung nach unzulässige staatliche Beihilfen an den Konkurrenten Ryanair nicht dulden. Die größte deutsche Airline geht vor Gericht – und verlangt von dem Regionalflughafen Hahn, knapp 2,7 Millionen Euro von dem Billigflieger zurückzufordern.


Bad Kreuznach - Die Deutsche Lufthansa hat den rheinland-pfälzischen Regionalflughafen Hahn wegen Unterstützung der Billigfluggesellschaft Ryanair verklagt. Das teilte das Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz heute mit. Die Airline verlangt demnach von dem Flughafen unter anderem, die von Lufthansa als staatliche Beihilfen angesehene Reduzierung von Flughafenentgelten für das Jahr 2003 in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro von dem irischen Wettbewerber zurückzufordern.

Zudem verlangt Lufthansa Auskunft darüber, welche Beträge in Form von Marketing-Unterstützung von 2002 bis 2005 an den Billigflieger gezahlt wurden. Auch dieses Geld soll der Flughafen zurückfordern und zudem künftig keine Beihilfen mehr ohne eine Genehmigung der EU-Kommission gewähren.

Die Lufthansa ist nach Angaben des Gerichts der Auffassung, dass es sich bei den Marketing-Unterstützungen und den Reduzierungen von Flughafenentgelten um staatliche Beihilfen handelt, die ohne Genehmigung der Kommission nicht hätten gewährt werden dürfen. Den Streitwert bezifferte die Lufthansa nach Angaben des Gerichts auf zwei Millionen Euro. Das Landgericht ordnete ein schriftliches Vorverfahren an. Ein Termin dafür wurde noch nicht festgelegt.

Auch bei der EU-Kommission liegt eine Beschwerde vor

Ein Lufthansa-Sprecher erklärte, die Klage habe noch in diesem Jahr eingereicht werden müssen, um eine Verjährung für das Jahr 2002 zu verhindern. Bei den Flughafenentgelten gehe es um Start- und Landegebühren. Diese habe der Flughafen Hahn so konstruiert, dass die Ryanair-Maschinen im Vergleich zu Flugzeugen gleicher Bauart, die auf anderen Flughäfen verkehrten, begünstigt würden.

Der Flughafen Hahn wertete die Klage als "Angriff der Deutschen Lufthansa gegen Ryanair". Man wolle das laufende Verfahren derzeit nicht kommentieren, sehe der Sache aber gelassen entgegen, hieß es in einer Mitteilung. Wegen der gleichen Vorwürfe sei auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission anhängig. Sie sei vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) initiiert worden. In einem Vorprüfverfahren habe die Kommission den Flughafen zu wesentlichen Punkten der Beschwerde befragt, erklärten die Flughafenbetreiber auf dem Hahn, ohne Details zu nennen.

Der Flughafen Hahn entwickelte sich seit 1993 vom Militärflugplatz zum größten Airport in Rheinland-Pfalz. Er ist das bislang einzige deutsche Drehkreuz von Ryanair, die von dort mit Abstand die meisten Flugziele anbietet. Die irische Fluggesellschaft will ihr Engagement in Hahn bis zum Jahr 2012 mit einer Milliardeninvestition ausbauen und ihre Flotte auf 18 Maschinen aufstocken. An der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die derzeit noch rote Zahlen schreibt, halten die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz jeweils 17,5 Prozent. Auf die Fraport AG entfallen 65 Prozent.

abl/AFP/dpa



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