Flughafensicherheit Bundesregierung lehnt Nacktscanner ab
Umstrittener Check am Flughafen: Scannen bis auf die Haut
Berlin/Luxemburg - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat versichert, das sogenannte Nacktscanner nicht auf deutschen Flughäfen zur Sicherheitskontrolle von Passagieren eingesetzt werden. "Natürlich wird ein solches Instrument in Deutschland nicht eingesetzt, wenn es solche Bilder produzieren sollte", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg. Er bezog sich auf Bilder von nackten Körpern, die von den Scannern erstellt werden. Gleiches gelte nach seiner Einschätzung für "die meisten anderen EU-Länder".
"Ich lasse nicht zu, dass die Bundespolizei in das Licht kommt, sie seien Spanner. Das sind sie nicht", sagte Schäuble. Er sehe durchaus Eingriffe in die "private Würde" der Menschen, sofern Bilder von deren nackten Körpern erstellt würden.
"Die Bilder als solches sind auch nicht von der Art, dass sie das Vertrauen der Bürger in die Vernunft und in die Realitätsbezogenheit jener, die für innere Sicherheit zuständig sind, stärken", sagte Schäuble. Die Sicherheitsbehörden seien allerdings verpflichtet, zu prüfen, ob man die Sicherheitskontrollen durch Einsatz der Technik im Interesse der Passagiere erleichtern könne. "Wenn man eines Tages technische Geräte entwickeln könnte, die das Abtasten ersetzen, ohne solche Bilder zu produzieren, dann wäre das richtig."
Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin in Hinblick auf Pläne der EU-Kommission, die Ganzkörperscanner europaweit an Flughäfen zuzulassen, mitgeteilt: "Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen." Jedes Land müsse sich mit neuen Technologien beschäftigen, "das tun wir." Bei den geplanten Labortests in Verantwortung der Bundespolizei gehe es darum, ob Persönlichkeitsrechte und Gesundheitsschutz gewahrt sind. An deutschen Flughäfen werden derzeit keine Körper-Scanner eingesetzt. Dabei werde es bleiben, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Schäuble kritisierte den derzeitigen Stand der Debatte als "ein wenig überzogen". "Ich lege schon einen gewissen Wert darauf, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung die innere Sicherheit nicht lächerlich machen", sagte er unter Hinweis darauf, dass für dieses Thema die Verkehrsminister zuständig seien: "Jene, die für innere Sicherheit zuständig sind, hätten das schon ein bisschen klüger gemacht."
Ablehnung quer durch alle Fraktionen
Datenschützer sowie SPD, Grüne, FDP und Linke hatten am Donnerstag kritisiert, die Geräte, die selbst die Unterwäsche durchleuchten, verletzten alle Schamgrenzen und damit die Menschenwürde. Die Innenexperten aller Fraktionen bewerteten den Einsatz der Körperscanner skeptisch oder lehnten ihn rundheraus ab. Die EU-Kommission hat den Vorstoß dagegen verteidigt. Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der Kontrollen, hatte ein Sprecher in Brüssel gesagt.
Auch Vertreter der deutschen Kirchen und Polizeigewerkschaften lehnten die Durchleuchtungstechnik ausnahmslos ab: "Das Sicherheitsniveau an Flughäfen lässt sich durch Körperscanner sicher nicht verbessern", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Mit der "überflüssigen Debatte" um die Geräte werde nur erreicht, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als "maß- und schamlos" wahrnehme. Die Zukunft liege vielmehr in neuartigen Metall-Detektoren.
"Ich bin überzeugt, dass der diskutierte Einsatz sogenannter Körperscanner an Flughäfen, jedenfalls ohne dass im Einzelfall Verdachtsmomente vorliegen, der Würde des Menschen widerspricht", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Die Geräte durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Die Scanner sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz.
abl/AP/dpa/AFP
