Flugsicherheit Niederlande führen Nacktscanner ein

In Deutschland wird über die Geräte gestritten, die Niederlande schaffen Fakten: Die Regierung hat angeordnet, die Körperscanner innerhalb von drei Wochen am Amsterdamer Flughäfen einzusetzen. Zunächst sind nur Passagiere mit dem Ziel USA betroffen - später sämtliche Fluggäste.
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Umstrittener Check am Flughafen: Scannen bis auf die Haut

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Den Haag - Durchbruch einer umstrittenen Sicherheitstechnologie: Als Reaktion auf den versuchten Anschlag in Detroit führt der Flughafen Amsterdam innerhalb der nächsten drei Wochen Nacktscanner ein, wie Innenministerin Guusje ter Horst am Mittwoch bekanntgab. Um die "Sicherheit der Passagiere deutlich zu verbessern", sollen zunächst Scannerkontrollen bei Flügen vom Airport Schiphol in die USA eingesetzt werden. Die insgesamt 15 Geräte werden demnach aber zunächst mit einer neuen Software ausgestattet, um automatische Kontrollen ohne den Einsatz von Personal zu ermöglichen.

Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den US-Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte ter Horst. Die Niederlande sind damit das erste Land Europas, das die umstrittenen Körperscanner zur routinemäßigen Kontrolle von Flugpassagieren einsetzt. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, Kontrollen mit den Geräten europaweit zur Pflicht zu machen.

Ter Horst führte aus, dass mit den vorhandenen jeweils 150.000 Euro teuren Scannern nicht alle USA-Reisenden in Schiphol kontrolliert werden könnten. Die übrigen Fluggäste mit Reiseziel USA würden jedoch sehr genau durchsucht.

Zustimmung in den Niederlanden

Fast alle niederländischen Parteien erklärten, sie würden den Einsatz der Körperscanner unterstützen, weil die Sicherheit von Flugreisenden Vorrang haben müsse vor Bedenken über die Verletzung der Privatsphäre. Allerdings müssten noch eindeutige Bestimmungen erlassen werden, wie mit den gescannten "Nacktbildern" umzugehen ist und wer diese Aufnahmen im Zweifelsfall ansehen darf, forderte die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).

Nach den Plänen der Regierung sollen die Scanner bald landesweit bei allen US-Flügen eingesetzt werden und dann mittelfristig auf allen niederländischen Airports für die Sicherheitskontrollen sämtlicher Passagiere.

Die umstrittenen Scanner stellen Menschen ohne Kleidung dar und machen so eventuell am Körper versteckte Waffen oder Sprengstoff sichtbar. Der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtstag an Bord eines US-Passagierflugzeugs beim Anflug auf Detroit versucht hatte, einen Sprengkörper zu zünden, war auf dem Amsterdamer Airport Schiphol mit einen herkömmlichen Metalldetektor kontrolliert worden.

Niederländische Sicherheitsexperten erklärten später, der am Körper des Attentäters versteckte Plastiksprengstoff wäre mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Kontrolle mit einem der neuartigen Scanner entdeckt worden. Auf Schiphol werden seit mehreren Monaten Körperscanner bei der Abfertigung von Passagieren für innereuropäische Flüge getestet. Bislang war es Fluggästen aber freigestellt, sich an den Tests zu beteiligen oder durch herkömmliche Sicherheitskontrollen zu gehen.

De Maizière erwägt Nacktscanner-Einsatz in Deutschland

Thomas de Maizière

Auch Deutschlands Bundesinnenminister schließt den Einsatz der umstrittenen Geräte nicht mehr aus. Voraussetzung sei allerdings, dass Apparate entwickelt würden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ").

Datenschützer und viele Politiker kritisieren, dass die Geräte nicht nur die Körperformen, sondern auch Genitalien, Implantate oder Prothesen darstellen. De Maizière zufolge werden derzeit neuartige Geräte entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" darstellen, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennen könnten.

Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, solle bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden. Der Einsatz käme für ihn aber nur in Frage, wenn die Geräte leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sagte de Maizière der "SZ". Ob und wann solche Geräte zur Serienreife gelangen, werde sich vermutlich im kommenden Jahr entscheiden, bisher gebe es allerdings noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Apparate.

Eine EU-Richtlinie ist für den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen nicht nötig. "Das können die Mitgliedstaaten völlig selbständig entscheiden", stellte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel klar. Die EU-Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament wieder zurückgezogen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Körperscanner nicht in einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten.

"Wir sind bereit, uns damit wieder zu befassen, wenn offene Fragen hinsichtlich der Technik, der Gesundheitsverträglichkeit und des Schutzes der Intimsphäre geklärt sind", sagte der Kommissionssprecher. Derzeit plane die Kommission keinen erneuten Vorschlag zur EU-weiten Einführung der Scanner: "Aber wir hören immer sehr genau auf das, was die Mitgliedstaaten wünschen."

Strahlenschutzexperte warnt vor Risiken

Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte am Dienstag erklärt, die bisher verfügbaren Nacktscanner, die die Bundespolizei prüft, seien noch nicht einsatzbereit. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch würden Fluggäste künftig häufiger abgetastet. Auch das Handgepäck solle noch gründlicher durchsucht werden. Derzeit müssen sich Passagiere auf intensive Sicherheitsvorkehrungen einstellen.

Der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung warnte am Mittwoch vor Gesundheitsrisiken, die beim Einsatz der Scanner bestünden. Die Röntgenstrahlung habe das Gefährdungspotential, langfristig Krebs und Leukämie zu erzeugen, sagte Professor Rolf Michel dem Radiosender HR-Info.

Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", sagte Michel.

Die Strahlenschutzkommission und das Bundesumweltministerium hielten den Einsatz von Röntgenscannern deswegen für "nicht gerechtfertigt", sagte Michel. Auch Durchleuchtungsgeräten, die mit der sogenannten Terahertzstrahlung arbeiten, stellt Michel keine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. "Da haben wir bisher nur marginale Hinweise, dass sie gefährlich werden könnten. Das Problem ist allerdings für uns, dass noch nicht genug Informationen zu dem Thema vorliegen. Es wird allerdings intensiv geforscht, ob biologische Wirkungen zu befürchten sind", sagte der Experte.

Justizministerium lehnt Nacktscanner-Einsatz ab

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Auch Justizministerin reagierte skeptisch auf entsprechende Forderungen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Flugzeug. "Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung.

"Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

sto/amz/dpa/AP/APD/AFP