Grenzkontrollen Reisefreiheit in Europa lässt auf sich warten

Zwischen den neuen und alten EU-Staaten sollten die Pass- und Ausweiskontrollen an den Grenzen im Oktober 2007 wegfallen. Doch der Zeitplan kippt. Noch müssen sowohl die technischen als auch rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.


Brüssel - Der bisher geplante Wegfall der Grenzkontrollen im Oktober 2007 wird nicht mehr zu schaffen sein, bestätigte EU-Justizkommissar Franco Frattini beim EU-Innenministerrat gestern Abend in Brüssel. Er hoffe auf einen Termin später im Jahr, doch auch dies ist nach Darstellung der österreichischen Innenministerin Liese Prokop "nicht mehr möglich".

Nun müssten Reisende bei Flügen zwischen Ländern der Schengen-Zone und den neuen Mitgliedstaaten mindestens bis zum Flugplanwechsel im März 2008 ihre Pässe vorzeigen, bestätigte Frattini. An den Land- und Seegrenzen - etwa zwischen Deutschland und Polen oder Tschechien - könnten die Kontrollen früher entfallen, "wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind", sagte der Kommissar.

Die Voraussetzungen sind sowohl technischer als auch rechtlicher Art. So liegt die Einführung des Schengen-Informationssystems II, dessen Computer in Straßburg alle Einreisedaten speichern soll, Frattini zufolge bereits vier Wochen hinter dem Plan. SIS II solle statt Anfang Juni nun am 18. September 2007 einsatzfähig sein. Aber auch die eingeräumten 17 Wochen Verzug seien "nicht realistisch", rügte der deutsche Innenstaatssekretär Peter Altmaier. Er forderte die EU- Kommission auf, "einen überarbeiteten Zeitplan vorzulegen". Dieser müsse dann für alle Beteiligten verbindlich sein.

Widerstand gegen Datennutzung für Fahndungen

Auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenspeicherung müssen noch geschaffen werden, sagte der Ratsvorsitzende und finnische Innenminister Kari Rajamäki. "Das wird sehr knapp, aber es ist zu schaffen." Im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen eine Nutzung der Daten für Fahndungszwecke. Auch die neuen EU-Länder müssten für den Beitritt zur Schengen-Zone bereit sein, betonte Frattini. Bisherige Überprüfungen hätten aber keine gravierenden Grenzschutzprobleme offenbart.

Bisher gehören zur Schengen-Zone alle alten EU-Staaten außer Großbritannien und Irland sowie zusätzlich die beiden Drittländer Norwegen und Island. Bei Reisen zwischen den Schengen-Ländern werden im Prinzip keine Pässe und Ausweise mehr kontrolliert.

abl/dpa



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