ICE-Neubaustrecke Bahn muss beim Lärmschutz nachbessern

Weil der Schallschutz unzureichend ist, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof einer Klage gegen die neue ICE-Trasse Frankfurt-Köln stattgegeben. Ein Baustopp ist mit der Entscheidung allerdings nicht verbunden.


Kassel - Das Verwaltungsgericht hat die Pläne für die ICE-Neubaustrecke zwischen Köln und Frankfurt teilweise für unzulässig erklärt und aufgehoben. Der Feststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts enthalte, so die Begründung der Richter, zu ungenaue Vorgaben für den Bau der Gleise.

Bevor der ICE zwischen Frankfurt und Köln mit 300 Stundenkilometern fahren kann, muss die Bahn ihre Pläne überarbeiten. Eine entsprechende Entscheidung hat der hessische Verwaltungsgerichtshof getroffen
DPA

Bevor der ICE zwischen Frankfurt und Köln mit 300 Stundenkilometern fahren kann, muss die Bahn ihre Pläne überarbeiten. Eine entsprechende Entscheidung hat der hessische Verwaltungsgerichtshof getroffen

Es sei nicht sicher, ob die angepeilten Lärmschutzwerte eingehalten werden könnten. Der Bundesbehörde wurde aufgegeben, die Planungslücken nachträglich zu schließen. Ein Bahnsprecher erklärte, durch das Urteil gerate der Zeitplan nicht in Gefahr. Auch Mehrkosten seien nicht zu erwarten.

Das Gericht hob den Planfeststellungsbeschluss lediglich für den Gleisoberbau und das Gebiet der Gemeinde Niedernhausen im Taunus auf. Die Richter rügten, dass die Planungsbehörde nicht bis ins Letzte geprüft habe, wie sich unterschiedliche Varianten des Gleisbaus auf den Lärmpegel entlang der Bahntrasse auswirken würden.

Die Gemeinde und mehrere Anlieger der Neubaustrecke hatten gegen den Beschluss geklagt. Bei der Planung wurde offen gelassen, ob der Schienenweg mit oder ohne Schallabsorber errichtet wird. Die zweite Variante hätte nach Ansicht des Gerichts zur Folge, dass die geplanten Schallschutzwände von zwei Metern Höhe nicht ausreichten. Vielmehr müssten dann Wände von bis zu vier Meter Metern Höhe errichtet werden.

Die Bahn erwartet durch das Urteil keine Verzögerungen bei den Bauarbeiten, so Hans-Georg Zimmermann von der DB Projekt GmbH. Für lärmgefährdete Trassenabschnitte sei in der Kostenplanung ohnehin der leisere Absorberbelag unter den Gleisen vorgesehen. Nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung wolle sein Unternehmen weitere rechtliche Schritte prüfen.

Die Kasseler Richter gaben der Bahn AG zudem auf, nach Inbetriebnahme der Strecke den Lärm zu kontrollieren und gegebenenfalls den Schallschutz zu verbessern. Zur Begründung erklärte der Senat, bislang gebe es keine gesicherten Erkenntnisse über den Lärm, der von einem mit Tempo 300 fahrenden ICE ausgehe.

Die fast acht Milliarden Mark teure ICE-Neubaustrecke zwischen Köln und Frankfurt, Herzstück des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes, sollte ursprünglich bereits in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Nach zahlreichen Verzögerungen - unter anderem durch Auftragsvergaben ohne Planfeststellungsbeschluss - ist die Einweihung der Strecke jetzt für Mai 2002 geplant.



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