Kleingedrucktes Gericht erklärt Gebühr bei Germanwings für unzulässig

Ärger um das Kleingedruckte: Billigflieger Germanwings hat im Streit um Bearbeitungsgebühren eine Niederlage vor Gericht erlitten. Demnach kassiert die Airline rechtswidrig 50 Euro für Rücklastschriften. Das Urteil könnte auch Folgen für Handyverträge haben.

Düsseldorf/Hamm - Die Billigfluglinie Germanwings darf Kunden für geplatzte Lastschriften nicht mehr pauschal 50 Euro Bearbeitungsgebühr aufbrummen. Nach einer Klage der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale kippte das Oberlandesgericht Hamm eine entsprechende Klausel, wie eine Sprecherin mitteilte.

Germanwings kündigte an, in Revision zu gehen. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer könnte das Urteil auch Auswirkungen auf andere Branchen haben.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Germanwings zwar ein Ersatz für tatsächlich entstandenen Schaden zustehe. Darin dürfe aber nur eingerechnet werden, was das Unternehmen etwa an Bankgebühren zu zahlen habe. Eigener Mehraufwand, etwa für Personal, dürfe nicht eingerechnet werden. Eine Regelung im Kleingedruckten, die unabhängig vom entstandenen Schaden eine Pauschale von 50 Euro pro Buchung vorsehe, sei unzulässig.

Im konkreten Fall war das Konto eines Kunden nicht gedeckt, als Germanwings 157,42 Euro für gebuchte Flüge per Lastschrift einziehen wollte. Weil die Bank das Geld daraufhin zurückbuchte, forderte Germanwings für die Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro.

Germanwings will das Gerichtsurteil anfechten: Die Aussichten für eine erfolgreiche Revision bewerte das Unternehmen positiv, sagte Sprecher Heinz-Joachim Schöttes.

Gebühren-Ärger auch bei Handyverträgen

Verbraucherschützer blicken mit Spannung auf den Fall - auch bei Handyverträgen oder beim Möbelkauf gibt es immer wieder Ärger mit dem Kleingedruckten. Strafgebühren bei geplatzten Lastschriften seien auch in anderen Branchen weit verbreitet, erklärte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Um sich vor überflüssigen Kosten zu schützen, sollten Kunden für eine ausreichende Deckung ihres Kontos sorgen, rät die Verbraucherzentrale NRW. Platze eine Abbuchung, müsse der Kunde für Mehrkosten aufkommen. Allerdings sollten diese nicht mehr als zehn Euro betragen.

reh/AP/ddp/dpa

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