Luftsicherheit Deutsche Flughäfen wollen Passagiere in Risikogruppen einteilen

Im Anti-Terror-Kampf wollen deutsche Flughäfen zu umstrittenen Maßnahmen greifen: Passagiere könnten bei Kontrollen künftig in Risikogruppen eingeteilt und unterschiedlich scharf überprüft werden. Nach israelischem Vorbild sollen dabei Alter, Geschlecht und ethnische Herkunft eine Rolle spielen.
Bundespolizisten am Münchner Flughafen: Kontrollen sollen verschärft werden

Bundespolizisten am Münchner Flughafen: Kontrollen sollen verschärft werden

Foto: dapd

Düsseldorf - Die deutschen Flughäfen erwägen im Anti-Terror-Kampf die Einführung des sogenannten Profiling nach israelischem Vorbild. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert.

"Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbands (ADV), Christoph Blume, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Blume, zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens, soll sein Amt als ADV-Präsident im Januar antreten.

Der Manager sieht im Profiling die Möglichkeit, ein Ausufern der Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen zu verhindern: "Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen", sagte Blume. "So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht." Dennoch hält Blume laut "Rheinischer Post" auch die sogenannten Körperscanner, die derzeit am Hamburger Flughafen getestet werden, für eine "zukunftsweisende Technologie".

Das nun von ihm ins Spiel gebrachte Profiling erinnert stark an die in den späten siebziger Jahren in Deutschland entwickelte Rasterfahndung - damals diente das Instrument dem Kampf gegen die RAF. Kern des Verfahrens ist die Vernetzung von Datenbeständen und die Suche nach Merkmalen, um verdächtige Personen herauszufiltern. Großbritannien hatte bereits im November angekündigt, künftig per Profiling verdächtige Fluggäste ausfindig zu machen.

Polizei-Gewerkschaft: Kontrollen sollte der Staat durchführen

Das Bundesinnenministerium reagierte auf Blumes Vorschlag sehr zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte Sprecher Stefan Paris am Dienstag. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. "Wir sind nicht blind."

Die Äußerung des zukünftigen ADV-Präsidenten stieß auch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, eine Verengung auf bestimmte Gruppen von Reisenden könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte: "Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht."

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte, Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staats zu legen. "Es ist ein Widerspruch, das sogenannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen." Ohne hohe technische Standards, Menschenkenntnis und polizeiliche Erfahrung bei den Kontrollen sei die Luftsicherheit nicht zu gewährleisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sieht rechtliche Probleme: "Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und muslimfeindlichen Vorurteilen Vorschub", warnte sie. Sie griff auch Blume selbst an. "Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet", stellte sie fest.

"Völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft"

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, bezeichnete den Vorschlag als "völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft". Das "Profiling" nach israelischem Vorbild führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu zusätzlichem Ärger, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin

Wer aus der Schlange gewunken und extra kontrolliert werde, frage zu Recht nach dem Grund und könne ebenso zu Recht verärgert sein. Verschärfte Kontrollen für angebliche Risiko-Reisende brächten dann zunächst einen "erheblichen Mehraufwand" mit sich. Umgekehrt sei aber unklar, ob Blume im Gegenzug den übrigen Passagieren den Gang durch die Sicherheitsschleuse und die Handgepäckkontrolle ersparen wolle. Wenn dies so sei, würden Terroristen schnell versuchen, Leute zu rekrutieren, die nicht ins Verdachtsraster fielen.

Weiter bemängelte er, dass Blume nicht die Kriterien benenne. "Sollen Reisende künftig bei jeder Buchung ihre Religionszugehörigkeit nennen müssen? Oder will er ausländische Nachnamen zur Grundlage nehmen? Dies bleibt alles unklar", sagte Bosbach.

Ebenfalls ablehnend äußerte sich Bosbach zu Forderungen der GdP, die Fluggastkontrollen wieder in die Hände des Staates zu legen. Es gebe keine Belege für deren Behauptung, das private Sicherheitspersonal werde nicht gründlich geschult.

IATA sprach sich für Profiling aus

Giovanni Bisignani, Generaldirektor des Luftfahrtverbands IATA, hatte Mitte Dezember ein System von drei Tunneln vorgeschlagen, in denen Fluggäste je nach Gefährderprofil durchsucht werden sollen. Tunnel eins sei für "bekannte Flugreisende" und Tunnel zwei für "normale Flugreisende" vorgesehen. Potentielle Gefährder müssten in Tunnel drei eine umfassende Untersuchung über sich ergehen lassen.

Nach dem Plan der IATA sollen alle Passagiere zunächst ihr Gepäck aufgeben und die Passkontrolle hinter sich bringen. Dann müssen sie sich an der Sicherheitsschleuse erneut identifizieren lassen, entweder anhand eines Fingerabdrucks, eines biometrischen Passes oder des Boarding-Tickets auf dem Handy - die Daten werden dann per Computer mit ihrem gespeicherten Profil abgeglichen. Dabei würde es sich laut dem Airline-Verband um simple Informationen wie persönliche Daten aus dem Reisepass und frühere Reiseziele handeln. Eine Rolle spiele auch, ob das Ticket bar oder mit Kreditkarte gezahlt wurde.

Automatisch würden die Passagiere dann einem der drei Tunnel zugewiesen. Nach welchen Kriterien die Einteilung erfolgen würde, sei laut IATA die Entscheidung der Länder, in die der Fluggast reisen will: Die Regierungen entscheiden, wer als potentiell gefährlich eingestuft wird und wer nicht.

Der Vorschlag der IATA stieß bei deutschen Politikern und Datenschützern auf massiven Protest . "Am Ende steht eine Selektion in 'good', 'normal' and 'bad guys'", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Das ist eine Unterscheidung nach völlig undurchsichtigen Kriterien." Auch Dieter Wiefelspütz, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Inneres, sah den Vorschlag der IATA skeptisch: "Die Gefahr der Diskriminierung ist groß", sagte der Politiker SPIEGEL ONLINE. Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit in der Bundestagsfraktion, kritisierte: "Passagiere von vornherein in drei Gruppen einzuteilen, halte ich für aberwitzig."

Sicherheitskontrollen bei Passagierflügen

sto/dapd/Reuters
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