Luftverkehrssteuer Rheinland-Pfalz will gegen neue Abgabe klagen

Gegenwind für das Sparpaket: Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angekündigt, gegen die für 2011 geplante Flugticketabgabe vorzugehen. Die sei eine "klare Beschädigung des Standorts" - auch eine deutsche Fluglinie hat nun angekündigt, eine Verbindung zu streichen.

Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz: Ryanair streicht Verbindungen wegen der neuen Abgabe
DPA

Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz: Ryanair streicht Verbindungen wegen der neuen Abgabe


Frankfurt am Main - Rheinland-Pfalz will gegen die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrsteuer vor Gericht ziehen. "Wir sind entschlossen zu klagen", sagte Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) dem "Handelsblatt". In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Hahn, das deutsche Drehkreuz von Ryanair. Der irische Billigflieger hatte am Mittwoch angekündigt, im kommenden Jahr fast 30 Prozent seiner Flüge von Hahn zu streichen und dies mit der Ticketabgabe begründet. Die Abgabe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung und sollte am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Ticketsteuer führe "zu einer klaren Beschädigung des Standorts", sagte Hering. Die Folgen seien nun noch dramatischer als in mehreren Gutachten befürchtet, die Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hatte. Die öffentlichen Haushalte würden trotz der durch die Luftverkehrsteuer erwarteten Einnahmen von einer Milliarde Euro am Ende mit mehr als 500 Millionen Euro belastet.

Mit der Fluggesellschaft Germanwings hat nun auch eine deutsche Airline angekündigt, eine Verbindung zu streichen. Die Flüge von Berlin nach Zweibrücken werden zum 10. Januar 2011 eingestellt, wie Unternehmenssprecher Heinz Joachim Schöttes mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Für diese Entscheidung gebe es zwei Gründe: die schwierige Witterung in der Pfalz und die neue Luftverkehrsabgabe. Wenn diese Steuer wie geplant beschlossen werde, koste ein Ticket für Hin- und Rückflug auf dieser Strecke 19 Euro mehr. "Das würde der Rentabilität erheblichen Schaden zufügen", sagte Schöttes mit Blick auf ausbleibende Fluggäste.

Die Abgabe soll ab 1. Januar 2011 auf alle Flüge erhoben werden. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.

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Luftverkehrsabgabe: Welche Flüge teurer geworden sind

sto/AFP/dpa



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