Mallorca Touristensteuer ausgesetzt

Urlauber auf der spanischen Ferieninsel Mallorca und den anderen Balearen müssen bis auf weiteres keine Touristenabgabe zahlen.


Mallorca: Die Touristenabgabe, die unter anderem für den Umweltschutz bestimmt war, ist erst mal ausgesetzt
GMS

Mallorca: Die Touristenabgabe, die unter anderem für den Umweltschutz bestimmt war, ist erst mal ausgesetzt

Madrid - Das spanische Verfassungsgericht entschied in Madrid, dass die Einziehung der umstrittenen Steuer "ecotasa" ausgesetzt wird. Die Richter gaben nach Presseberichten vom Donnerstag damit einem Antrag der spanischen Zentralregierung des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar statt.

Zugleich erklärten sie die Verfassungsklage der Aznar-Regierung gegen das Steuervorhaben der rot-grünen Regionalregierung auf den Balearen für zulässig. Die Touristenabgabe soll so lange ausgesetzt bleiben, bis über die Klage entschieden ist. Dies kann nach Ansicht von Experten zwei bis drei Jahre dauern. Allerdings soll die Aussetzung in fünf Monaten vom Verfassungsgericht erneut überprüft werden.

Die Balearen-Regierung hatte die Steuer eigentlich ab Anfang nächsten Jahres erheben wollen. Die Abgabe soll im Durchschnitt einen Euro (1,96 Mark) pro Person und Tag betragen und für Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera gelten. Die Einnahmen sollten für den Umweltschutz und zur Modernisierung der bestehenden Ferieneinrichtungen verwendet werden.

Für die Balearen-Regierung unter dem Sozialisten Francesc Antich ist die Abgabe ein Paradeprojekt zur Verbesserung der Qualität des touristischen Angebots auf der Inselgruppe, die im Jahr elf Millionen Urlauber aufnimmt, fast die Hälfte davon aus Deutschland. Die gesamte Tourismusbranche auf Mallorca ist gegen die Steuer. Die Madrider Zentralregierung klagte gegen die Abgabe, weil sie darin mit Blick auf die Mehrwertsteuer eine Doppelbesteuerung sieht.



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