Mega-Bahnhofsprojekt Bundesregierung scheut Risiko bei "Stuttgart 21"

Die Realisierung des milliardenschweren Bauprojekts "Stuttgart 21" steht auf der Kippe. Kurz vor einem Spitzentreffen der beteiligten Planer in Berlin hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Interview finanzielle Bedenken durchblicken lassen.


Berlin - Die Bundesregierung will kein finanzielles Risiko für den geplanten milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingehen. Einen Tag vor einem Spitzentreffen zu dem seit Jahren umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" forderte Verkehrsminister Tiefensee (SPD) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Sonntag belastbare Expertisen von seinen Gesprächspartnern, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Das Projekt "Stuttgart 21" wird bislang auf 2,8 Milliarden Euro Baukosten und etwa zehn Jahre Bauzeit veranschlagt. Oettinger und Mehdorn befürworten ebenso wie die Wirtschaft im Raum Stuttgart das Vorhaben und erwarten eine Bundesbeteiligung, während Umweltschützer es als überflüssig ablehnen. Der Bahnhofsumbau wird in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der geplanten ICE-Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm gesehen, die weitere zwei Milliarden Euro kosten und die Überquerung der Schwäbischen Alb deutlich beschleunigen soll.

Tiefensee sprach nun von "unterschiedlichen Projekten mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" – dies könnte darauf hindeuten, dass der Bund sich zwar an der ICE-Trasse beteiligen will, nicht aber in größerem Umfang an dem Bahnhofsumbau. Der Minister verwies auf den Bundesverkehrswegeplan, der die Neubaustrecke im "vordringlichen Bedarf" einordnet. "Hier geht es lediglich um die Frage des Wann und des Wie." Der Bahnhofsumbau aber sei "ein Projekt der DB AG und des Landes Baden-Württemberg mit Partnern", also nicht des Bundes. "Die Neubaustrecke lässt sich durchaus allein, unabhängig von "Stuttgart 21", realisieren."

Nun sollten aktuelle Untersuchungen bewertet werden, um zu entscheiden, "ob wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein eindeutiges Ja zu beiden Projekten sagen können oder ob sich abzeichnet, dass sie jetzt nicht realisierbar sind", sagte Tiefensee. "Mir ist wichtig, dass wir bei den milliardenschweren Projekten strenge Maßstäbe anlegen." Das werde Oettinger "gewiss genau so sehen, denn auch er trägt Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler".

har/AP



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