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22. März 2012, 12:55 Uhr

Urteil

München-Besucher müssen vorerst keine Bettensteuer zahlen

2,50 Euro will die Stadt München Touristen pro Nacht abknöpfen - doch daraus wird vorerst nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Bettensteuer für rechtswidrig.

München - Gute Nachrichten für Touristen: Die Stadt München darf keine pauschale Bettensteuer einführen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung. Darin heißt es, die Erhebung einer Steuer von 2,50 Euro für jede Übernachtung sei rechtswidrig.

Damit bestätigte der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Auch hier hatten die Richter argumentiert, eine kommunale Übernachtungssteuer laufe der 2010 vom Bund beschlossenen Steuererleichterung für Hoteliers zuwider, mit der 2010 der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent herabgesetzt wurde, und beeinträchtige deshalb öffentliche Belange.

München hatte 2010 die Einführung der Bettensteuer beschlossen, jedoch verweigerte die Regierung von Oberbayern eine Genehmigung. Die Abgabe hätte der Stadt München jährlich schätzungsweise rund 23 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen beschert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof ist noch nicht rechtskräftig.

Aktenzeichen 4 BV 11.1909

jus/dpa/dapd

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