Passagier-Abgabe Bundesregierung plant Flugsteuer von bis zu 26 Euro

Fliegen wird teurer: Die Bundesregierung will im kommenden Jahr happige Steuern auf Lang- und Kurzstrecken von den Passagieren verlangen. Für Hin- und Rückflüge in die Ferne werden 52 Euro, innerhalb Europas 26 Euro fällig. Deutsche Airlines befürchten Wettbewerbsverzerrung.


Frankfurt - Flugreisen aus Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr deutlich teurer werden. Einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll mit dem Jahreswechsel auf Kurzstrecken in die EU, Teile Nordafrikas und Russlands eine Flugsteuer von 13 Euro erhoben werden. Auf Langstrecken darüber hinaus plant die Regierung eine Abgabe von 26 Euro. Der entsprechende Referentenentwurf des CDU-geführten Ministeriums lag den Agenturen am Donnerstag vor.

Die Regierung erhofft sich von der Steuer Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Flugsteuer ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem das Sparpaket der Bundesregierung umgesetzt wird. Sie gilt für alle Passagiere, die von einem deutschen Flughafen abfliegen.

Ausgenommen sind Fluggäste, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen. Keine Abgabe sollen auch Privatjets und sogenannte nicht gewerbliche Flüge wie etwa Sportflieger und Privatjets zahlen, diese werden mit einer Kerosinsteuer belastet.

Ursprünglich sollte die Steuer nur vorübergehend bis zur Einbeziehung der Airlines in den Emissionshandel im Jahr 2012 erhoben werden. Den Plänen der Regierung zufolge soll die Steuer nun auf Dauer bestehen, kann aber mit dem Start des Emissionshandels für Airlines per Rechtsverordnung gesenkt werden.

Lufthansa: Doppelte Belastung der Langstrecke unverständlich

Der Gesetzentwurf geht nun in die Abstimmung der Ministerien untereinander und kann vor dem Anfang September geplanten Kabinettsbeschluss noch verändert werden. Auch die Verbände der Luftfahrtindustrie haben noch Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach berät der Bundestag über den Entwurf, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig, da die Länder nicht betroffen sind.

Bei den Fluggesellschaften stoßen die Pläne auf Protest. Sie sehen in dem Gesetzesentwurf einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern. "Das ist so nicht hinzunehmen", sagte ein Sprecher der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin.

Zudem stößt vielen Airlines sauer auf, dass das Gesetz nur für den Passagierverkehr und nicht für den Frachtverkehr gilt. Marktführer Lufthansa sieht in den Plänen eine Gefährdung von deutschen Arbeitsplätzen. Es sei zudem "absolut nicht nachvollziehbar, dass die Langstrecke doppelt so stark belastet wird wie die Kurzstrecke", sagte ein Sprecher. Gerade hier könnten Passagiere auf andere Flughäfen in Europa ausweichen.

Flughäfen in Grenzregionen befürchten, dass Passagiere scharenweise ins benachbarte Ausland ausweichen, wo es keine Flugsteuer gibt. Der irische Billigflieger Ryanair, der den Flughafen Hahn im Hunsrück anfliegt, hatte bereits mit einem Abzug von Flugzeugen gedroht.

abl/Reuters/dpa



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