Passagierdaten Deutschland stimmt EU-Abkommen nicht zu

Die USA sollen bis zu 15 Jahre auf übermittelte Fluggastdaten zugreifen dürfen, eine Löschung wird nicht vereinbart: Das neue EU-Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten gefällt weder Datenschützern noch dem deutschen Innenminister. Die EU will dennoch zustimmen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Nicht zustimmungsfähig"
dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Nicht zustimmungsfähig"


Brüssel - Die EU-Innenminister wollen am Dienstag gegen den Willen Berlins grünes Licht für ein neues Fluggastdatenabkommen mit den USA geben. Das Abkommen sieht vor, dass Fluglinien 19 Angaben zu Passagieren an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben müssen - darunter etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl (s. Kasten in der linken Spalte).

Die deutsche Bundesregierung sieht die vereinbarte Weitergabe der Fluggastdaten (PNR) kritisch: "Das PNR-Abkommen ist aus unserer Sicht derzeit nicht zustimmungsfähig", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Brüssel vor einer Diskussion mit seinen EU-Kollegen zu der Vereinbarung. Diplomaten erwarten, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über das Abkommen mit den USA enthält, die Mehrheit der 27 EU-Länder der Vereinbarung aber zustimmt.

Die Bundesregierung befürchtet mangelnden Rechtsschutz für EU-Bürger und kritisiert die von der EU-Kommission mit der US-Regierung vereinbarte Speicherdauer der Daten, die wie in dem bisherigen Abkommen bis zu 15 Jahre betragen kann. Bislang können die Amerikaner diese Daten nach Regeln abgreifen, die für die Europäer unvorteilhafter sind und weniger Datenschutz bieten. Friedrich sprach daher von "erheblichen Verbesserungen" gegenüber der jetzigen Vereinbarung. Brüssel und Washington hatten die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Monat abgeschlossen - das streng geheim gehaltene Papier wurde Ende November von" Papers, Please" geleakt.

Berlin steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (der Speicherung von persönlichen Daten ohne aktuellen Anlass) geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein - diese Kriterien sieht die Bundesregierung auch in dem veränderten EU-US-Abkommen nicht erfüllt. Das Europaparlament, das ebenfalls noch grünes Licht geben muss, steht der Vereinbarung auch teilweise kritisch gegenüber. 2010 hatte das Parlament einen Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA ("Swift"-Abkommen) im ersten Anlauf abgelehnt.

Wieder aktivierbare "anonymisierte Daten"

Festgehalten wurde in dem neuen PNR-Abkommen, dass der Name eines Fluggastes nach einem halben Jahr in den Datenbanken ausgeblendet wird. Nach fünf Jahren übertragen die US-Behörden die Informationen in eine "ruhende" Datenbank, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von Beamten zugreifen können soll.

Angaben, die nach Meinung der US-Behörden der Terrorbekämpfung dienen, dürfen im Gegensatz zu anderen Daten nicht zehn, sondern insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Die Verwendung "sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, sollen "sehr strengen Bedingungen" unterliegen.

Kritiker stören sich jedoch daran, dass die nach einem halben Jahr "anonymisierten Daten" jederzeit wieder von Ermittlungsbehörden gelesen werden können. Auch können Angaben aus "ruhenden Datenbank" wieder aktiviert werden - die Bedingungen dafür sind sehr schwammig und auslegbar definiert. Eine Löschung der Daten nach 15 Jahren ist gar nicht vorgesehen.

Auch darf die US-Heimatschutzbehörde die gesammelten Daten an andere US-Behörden, das FBI und die CIA, aber auch an Drittstaaten weitergeben - im Notfall auch ohne Datenschutzgarantien. Die europäische Polizei und Justiz, Europol und Eurojust können Anfragen stellen, eine Kontrolle der Weitergabe ist nicht festgelegt.

Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bemängelte am Dienstag die lange Aufbewahrungsfrist. Die Liste der Daten sei unverhältnismäßig, zudem sollte jeder Bürger ein Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz haben. "Leider bleiben viele der Bedenken, die die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und ich geäußert haben, unbeachtet", schrieb Hustinx.

Die Verhandlungen mit den USA waren nötig geworden, weil das EU-Parlament Änderungen an der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 gefordert hatte, um die Angaben von USA-Reisenden besser zu schützen.

abl/dpa



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