Passagierdaten Neuregelung erweist sich als Mogelpackung

Auch wenn ab August weniger Datensätze an US-Sicherheitsbehörden übermittelt werden müssen: Das neue Flugpassagier-Abkommen bringt weniger Veränderungen, als viele erhofft hatten – für besonders sensible Daten wurden die Regeln sogar verschärft.


Brüssel – Zunächst schien das überarbeitete Flugpassagierdaten-Abkommen eine deutliche Reduzierung der weitergabepflichtigen Daten an US-Sicherheitsbehörden zu bringen. Doch als die EU-Kommission heute den Entwurf des Dokuments veröffentlichte, erwies es sich an einigen Stellen als Mogelpackung.

Denn aus dem Papier geht hervor, dass sich der Umfang der übermittelten Daten europäischer Flugpassagiere gegenüber der bisherigen Regelung kaum verringern wird. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte das neue Abkommen als Fortschritt gewertet, weil die Zahl der übermittelten Datensätze von maximal 34 auf höchstens 19 sinke. Ein Vergleich der alten und der neuen Daten-Listen bestätigt die Kritik von Datenschützern und dem EU-Parlament, das die Daten im Wesentlichen nur umgruppiert und neu geordnet wurden.

Tatsächlich gestrichen sind nur vier Informationen. Allerdings werden zusätzlich die Regelungen für den Umgang mit besonders sensiblen Daten verschärft; die US-Behörden verpflichten sich, nur noch in Extremfällen darauf zuzugreifen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Essenswünsche, die Rückschlüsse auf die Religion des Reisenden ermöglichen.

Bei den Informationen, auf die die US-Seite künftig komplett verzichtet, handelt es sich erstens um die so genannte "No show history" eines Passagiers. Das sind Daten darüber, wie oft eine Person einen gebuchten Flug ohne Absage hat verfallen lassen.

Ebenfalls gestrichen ist die "Go show information" - Angaben dazu, ob eine Reise erst in letzter Minute am Flughafen selbst gebucht wurde. Drittens dürfen die übermittelten Zahlungsinformationen künftig nur noch den Flug selbst betreffen - wurde gleichzeitig etwa ein Mietwagen oder ein Hotel gebucht, so erfahren dies die US-Behörden künftig nicht mehr. Eingeschränkt wird auch die Übermittlung von Informationen über die Person, die die Buchung durchgeführt hat: Handelt es sich um ein Reisebüro, so erhalten die US-Behörden dessen Daten zwar auch weiterhin, nicht aber, wenn etwa die Sekretärin oder Ehefrau des Reisenden die Buchung getätigt hat.

Verwendung nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Welche US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten erhalten, ist nicht abschließend geklärt, wie die EU-Kommission einräumte. "Wir haben keine erschöpfende Liste", sagte der zuständige Experte der Brüsseler Behörde, Jonathan Faull. Im Entwurf des Abkommens erklärt das US-Heimatschutzministerium, es übermittle die Daten "ausschließlich an andere heimische Regierungsbehörden mit Aufgaben der Strafverfolgung, der öffentlichen Sicherheit oder der Terrorbekämpfung, zur Unterstützung des Antiterrorkampfs sowie in Fällen grenzüberschreitenden Verbrechens und die öffentliche Sicherheit betreffend ...die sie (diese Behörden) untersuchen".

Der Kommissionsexperte Faull wies erneut darauf hin, dass im Regelfall deutlich weniger Daten übermittelt würden als rechtlich möglich. Die Fluggesellschaften könnten nur die Informationen übermitteln, die die Passagiere selbst preisgäben, betonte Faull.

So könne die US-Seite von den Essenswünschen eines Fluggasts nur erfahren, wenn dieser im Rahmen eines Vielfliegerprogramms entsprechende Angaben gemacht habe.

Besondere Aufmerksamkeit lenkten Passagiere auf sich, die ihr Ticket in bar zahlten, ihre Reservierung in letzter Minute änderten, keinen Rückflug buchten oder "einen Sitz so nahe wie möglich am Cockpit verlangen", sagte Faull. Alle anderen würden von den US-Behörden vermutlich nicht weiter beachtet.

sto/AP



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