Passagierrechte Airlines klagen gegen EU-Verordnung

Die Fluggesellschaften gehen gegen verbesserte Passagierrechte vor. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bezieht sich auf eine EU-Verordnung, die Fluggästen Hilfen bei überbuchten, verspäteten oder gestrichenen Flügen zusichert.


Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute über den Fall verhandelt. Ein Urteil wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkündet. (Az: C-344/04)

Die Verordnung ist Mitte Februar in Kraft getreten. Danach müssen die Fluggesellschaften Unterstützung anbieten, wenn sich Flüge um mehr als zwei Stunden verspäten. Dazu gehört es beispielsweise, für Essen, Getränke und bei Bedarf auch für eine Unterkunft zu sorgen. Werden Flüge kurzfristig gestrichen oder können Passagiere wegen Überbuchung nicht mitgenommen werden, so steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Schadenersatz bis zu 600 Euro zu.

Gegen diese Rechte klagen der internationale Luftfahrtverband IATA, der 270 Airlines vertritt, sowie die Vereinigung europäischer Billigfluglinien ELFAA. Ihrer Ansicht nach ist die Verordnung schon aus verschiedenen formalen Gründen unwirksam. Zudem verstoße sie teilweise gegen internationales Luftfahrtrecht und benachteilige die Fluglinien unverhältnismäßig. Die Billigfluglinien sehen sich zudem durch die festen, preisunabhängigen Schadenersatzsummen diskriminiert. Der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission sowie Großbritannien verteidigten die Verordnung. Deutschland hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt.



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