Verkehrsplan für 2020 Regierung will mehr Bürger aufs Rad bringen

Zweirad statt Auto: Das Verkehrsministerium will bis 2020 den Anteil von Radfahrern am Verkehr auf rund 15 Prozent erhöhen. Dazu hat das Kabinett eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die finanziellen Mittel dafür sind allerdings knapp.
Umweltfreundliches Verkehrsmittel: Etwa 70 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland

Umweltfreundliches Verkehrsmittel: Etwa 70 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland

Foto: dapd

Berlin - Das Bundeskabinett hat einen neuen Verkehrsplan beschlossen, um den Anteil der Radfahrer am Verkehr bis 2020 von 10 auf rund 15 Prozent zu steigern. Derzeit gibt es laut Verkehrsministerium etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 80 Prozent der Haushalte haben mindestens ein Fahrrad. Zudem gibt es in immer mehr Städten Ausleihsysteme. Durch ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden - zugleich werden aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt.

Die Grünen vermissen konkrete Vorgaben und Ziele im Radverkehrsplan. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mangelnden Einsatz für den zunehmenden Radverkehr vor. "Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend", sagte Hofreiter.

Vorbild Kopenhagen

In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung, sagte Hofreiter. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Bundeshaushalt. "Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden", kritisierte er mit Blick auf den Haushalt für 2013. Zudem gebe es im Ministerium nur zweieinhalb Stellen für den Radverkehr.

Das Ministerium selbst betonte, nach 86 Millionen im Jahr 2011 stünden für das laufende Jahr 76 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Hofreiter räumte ein, dass viele Verbesserungen auf kommunaler Ebene geschehen müssten.

Angesichts hoher Spritkosten und einer starken Zunahme von Elektrorädern, sogenannter Pedelecs, steigt die Zahl der Radfahrer bundesweit rasant an. Dank der elektrischen Hilfsantriebe werden auch längere Strecken attraktiver. "Damit sind auch Strecken von 15 Kilometern und mehr auch für den untrainierten Radfahrer zurückzulegen. Daher bräuchte man mehr Geld für den Radwegebau", sagte Hofreiter.

Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte er das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. "Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen."

Laut dem Entwurf prüft das Bundesverkehrsministerium auch härtere Strafen gegen Radfahrer, die Verkehrsregeln missachten. Dazu heißt es wörtlich: "Der Bund prüft derzeit gemeinsam mit den Ländern, ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich des Radverkehrs erhöht werden soll."

Verkehrsminister Ramsauer hatte wiederholt ein rücksichtloses Verhalten einiger Radfahrer kritisiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte härtere Strafen für "Kampfradler". Zugleich wird in dem Entwurf aber auch betont, dass außerdem neue Sanktionen für Autofahrer geprüft werden sollen, etwa für unzulässiges Parken oder Halten auf Radwegen.

Das steht drin: Wichtige Zielsetzungen des Radverkehrsplans

Steigerung des Radanteils: Der Verkehrsanteil soll gemessen an den zurückgelegten Wegen bundesweit von 10 auf 15 Prozent steigen. Für ländliche Regionen ist ein Anstieg von derzeit 8 Prozent auf 13 Prozent bis 2020 geplant und für Städte von 11 auf 16 Prozent an den Wegen.

Einsteiger-Pakete: Kommunen, in denen der Radverkehr noch nicht so verbreitet ist wie in Vorreiter-Städten wie Münster oder Greifswald, sollen mit Maßnahmenpaketen unterstützt werden, um den Radanteil zu stärken. Zudem soll in Zusammenarbeit mit den Landkreisen mehr getan werden, um Menschen auf dem Land zum Umstieg auf das Rad zu bewegen.

Verkehrssicherheit: Gemeinsam mit der Verkehrswacht soll die Aktion "Ich trage Helm" fortgeführt werden - 2011 trugen nur elf Prozent aller Radler einen Helm. Zudem soll die "Rücksichtkampagne" verstärkt werden, um für mehr Verständnis zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern zu werben. Sie richtet sich an Autofahrer, die nicht auf Radwegen parken sollen, und an Radfahrer, die auf Fußgänger Rücksicht nehmen sollen. Besonders bei Älteren sind die Folgen von Radunfällen schwer. 2011 waren über 50 Prozent der getöteten Radler über 65 Jahre alt.

Strafen: Angesichts von Vorwürfen, gerade in Städten seien viele Radler zunehmend rücksichtslos unterwegs, soll eine Verschärfung von Strafen und Bußgeldern geprüft werden. Gleiches gilt für Autofahrer, die mit ihrem Wagen den Radweg blockieren. Zudem soll die Problematik von alkoholisierten Radlern stärker beobachtet werden. Eine Senkung der strafbaren Grenze von 1,6 Promille ist aber nicht geplant.

Radwege: Die Rad-Infrastruktur soll verstärkt die starke Zunahme von Rädern mit elektrischen Antrieben (Pedelecs) berücksichtigen, da immer längere Strecken zurückgelegt werden. Etwa durch einen verstärkten Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen oder durch die "Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen". So soll der Radverkehr vom übrigen Verkehr weiter abgekoppelt werden. Der Bund gibt derzeit 76 Millionen Euro für den Radverkehr pro Jahr aus.

Stärkung innovativer Konzepte: Dazu gehören zum Beispiel "Scherbentelefone" bei Pannen, Schlauchautomaten, mobile Reparaturservices, Luftpumpstationen und Fahrradwaschanlagen. Zudem könnten mehr Infotafeln, Schutzhütten, Radstationen, Abstellplätze und Fahrradboxen den Service verbessern. Die Lademöglichkeiten für Akkus von Pedelecs sollen verbessert werden.

Mehr Rad-Verleihsysteme: Über die Mittel des Bundes für Radwege an Bundes- und Wasserstraßen hinaus stellt das Ministerium Geld für Verleihsysteme zur Verfügung. Seit 2009 seien dafür zusätzliche 12,7 Millionen Euro in die Hand genommen worden. Eine Förderung erhalten demnach unter anderem die Städte Mainz, Nürnberg, Kassel, Stuttgart, der Landkreis Vorpommern/Greifswald und die Metropolregion Ruhr.

Georg Ismar/dpa/sto
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