Spitzengespräch Entscheidung zu Stuttgart 21 fällt erst nächstes Jahr

Die politische Hängepartie geht weiter: Bei ihrem Spitzengespräch zum milliardenschweren Bauprojekt "Stuttgart 21" haben sich die Vertreter von Bund, Land und Bahn nur auf die Minimallösung einer neuen ICE-Trasse geeinigt. Ob der unterirdische Bahnhof kommt, bleibt weiter unklar.


Berlin - Eine Entscheidung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs fällt frühestens im ersten Quartal 2007. Darauf haben sich Bund und Land, die Stadt Stuttgart und die Bahn AG in einem Spitzentreffen bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin geeinigt. Bis dahin sollen die Finanzierungsmöglichkeiten noch einmal detailliert geprüft werden. Für die geplante neue ICE-Strecke zwischen dem nahe Stuttgart gelegenen Anschlusspunkt Wendlingen und Ulm gab der Bund dagegen grundsätzlich grünes Licht. Allerdings soll bis zum nächsten Spitzentreffen im Februar oder März ebenfalls geklärt werden, ob mit Vorfinanzierungsmodellen des Landes der Baubeginn von 2017 auf 2008 oder 2009 vorgezogen werden kann.

An dem Spitzengespräch hatten neben Tiefensee unter anderem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teilgenommen. Ursprünglich war geplant gewesen, heute endgültig über "Stuttgart 21" zu entscheiden.

Oettinger bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als "gute Grundlage". Es sei "sachbezogen und offen" diskutiert worden. Allerdings sei es nicht einfach, "sieben Partner unter einen Hut zu bekommen", schränkte der Ministerpräsident ein.

Tiefensee sagte, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung liege inzwischen zwar auf dem Tisch. Angesichts des Finanzvolumens sei aber ein "Höchstmaß der Verlässlichkeit der Daten und Zahlen" notwendig. Der Verkehrsminister verwies zugleich auf die Doppelrolle des Bundes als Zuschussgeber und Eigentümer der Deutschen Bahn. Die Investitionen müssten "sinnvoll" eingesetzt werden.

Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD), ein Kritiker von "Stuttgart 21", betrachtet das Vorhaben nun als gescheitert. "Was in bisher zwölf Jahren nicht wirtschaftlich gerechnet werden konnte, wird auch bis zum nächsten Spitzentreffen im Frühjahr kein rentables Projekt sein", sagte Baden-Württembergs VCD-Vorsitzender Matthias Lieb.

Das Projekt sieht als Hauptbestandteil den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor und soll insgesamt 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Kosten für die neue ICE-Trasse belaufen sich auf zusätzlich rund zwei Milliarden Euro. Tiefensee hatte bereits gestern in einem Interview durchblicken lassen, dass der Bund auf keinen Fall finanzielle Risiken eingehen will.

In Stuttgart, aber auch in der Region um die baden-württembergische Landeshauptstadt wird bereits seit zwölf Jahren über das Projekt debattiert. Viele Bürger, Landes- und Kommunalpolitiker verbinden große Hoffnungen mit dem Vorhaben, allerdings gibt es auch zahlreiche erbitterte Gegner.

har/AP/ddp



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