Terrorabwehr EU plant "Risikoanalysen" für Flugpassagiere

Flugdatenerhebung nach US-Vorbild: Die Europäische Union will in Zukunft 19 persönliche Daten von Flugreisenden für den Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Damit soll für jeden Passagier eine "Risikoanalyse" möglich sein.


Brüssel - Die EU-Kommission will die umstrittene Speicherung von Flugpassagierdaten in den USA praktisch eins zu eins auf Europa übertragen. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzesvorschlags hervor, den die Nichtregierungsorganisation Statewatch vor der offiziellen Präsentation durch EU-Justizkommissar Franco Frattini am morgigen Dienstag im Internet veröffentlichte.

Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt sollen die Airlines demnach bis zu 19 Datensätze der Passagiere an das betroffene EU-Land übermitteln. Mit den Daten soll für jeden Fluggast eine "Risikoanalyse" erstellt werden. Es handelt sich dabei um dieselben Informationen, die auch den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden. Lediglich die Speicherdauer ist mit insgesamt 13 Jahren etwas kürzer als im Passagierdaten-Abkommen mit den USA, wo die Behörden die Daten bis zu 15 Jahre lang aufbewahren können.

Der Entwurf für ein europäisches Flugpassagierdaten-System sieht außerdem eine sofortige Löschung sogenannter sensibler Informationen vor, die Rückschlüsse etwa auf die Religionszugehörigkeit von Reisenden zulassen. Die US-Behörden behalten sich hingegen ausdrücklich die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen auch auf solche Daten zurückzugreifen.

Das europäische Flugpassagierdaten-System soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 funktionsfähig sein. Gespeichert werden sollen sowohl die Daten von Drittstaatsangehörigen als auch von EU-Bürgern. Die Fluggesellschaften sollen dazu bei Verbindungen zwischen Europa und anderen Weltregionen ihre Buchungs-Informationen an den EU-Staat übermitteln, in dem ihre Maschine landet oder startet.

Passagiere unter Generalverdacht?

Jede Regierung soll mit der Datenspeicherung eine spezielle Behörde beauftragen, die die Informationen dann "an Strafverfolgungsbehörden weitergeben kann, die für die Bekämpfung von terroristischen Vergehen und organisiertem Verbrechen zuständig sind". Auch ein Austausch der Passagierdaten unter den 27 EU-Staaten wäre nach dem Entwurf möglich. Jede EU-Regierung kann danach eine andere um spezifische Datensätze bitten, wenn sie diese zur Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertem Verbrechen benötigt.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bedarf der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, dem Europaparlament hingegen wird nur eine beratende Rolle zugestanden. Die britische Nichtregierungsorganisation Statewatch kritisierte dies scharf. "Dies ist eine weitere Maßnahme, die jedermann der Kontrolle unterwirft und jeden zu einem 'Verdächtigen' macht", erklärte Statewatch in einer Pressemitteilung.

Auch die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten stehen der Einführung eines europäischen Flugpassagierdaten-Systems kritisch gegenüber, wie die EU-Kommission im Entwurf ihres Gesetzesvorschlags selbst einräumt. Die Datenschutzexperten seien um Stellungnahme gebeten worden und seien "von der Notwendigkeit eines solchen Vorschlags nicht überzeugt", heißt es in dem Papier.

sto/AP/AFP



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