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Bundespolizei: Mehr Präsenz an Flughäfen und Bahnhöfen

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Terrorwarnung Bund fährt Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen hoch

Mehr Polizeipräsenz, mehr Zivilfahnder: An Deutschlands Bahnhöfen und Flughäfen wird die Sicherheit hochgefahren, weil es Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Terrorangriff gibt. Die Bundespolizei fordert Reisende auf, in den nächsten Tagen besonders wachsam zu sein.

Frankfurt/Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, wegen einer möglichen Terrorbedrohung in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Bahnhöfen zu verschärfen. Bis auf weiteres werde es dort eine "sichtbare Polizeipräsenz" geben. Sie dienen nach Worten des Ministers der Vorbeugung und der Abschreckung. "Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern", betonte er. Neben den sichtbaren Polizeimaßnahmen werde es zudem eine Vielzahl unsichtbarer Vorkehrungen geben. Auch die Schengengrenzen würden mit mehr Wachsamkeit beobachtet.

Ein Sprecher der Bundespolizei appellierte an alle Reisenden, umsichtig auf ihr Gepäck zu achten. Sie seien nicht nur zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert, um Sicherheitskräften ungewöhnliche Beobachtungen mitzuteilen. Es sollten zudem auch keine Gepäckstücke unbeaufsichtigt stehengelassen werden. Dies könne Großeinsätze der Polizei auslösen.

Alle Flughäfen und größeren Bahnhöfe seien seitens der Bundespolizei personell verstärkt worden, sagte Wolfgang Wurm, der Präsident der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen. Am größten deutschen Airport seien zwar nicht mehr Beamte, dafür aber stärker bewaffnete Streifen im Einsatz, sagte Wurm. Rund 400 Mitarbeiter seien permanent im Dienst. "Bundesweit gilt erhöhte Wachsamkeit, speziell an den Landesgrenzen", sagte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam SPIEGEL ONLINE. Die Ausstattung der Beamten werde sich ändern, "markante Schutzwesten und Maschinenpistolen werden zu sehen sein".

Terroristen am Boden unschädlich machen

Die Lufthansa rechnet nach der Terror-Warnung nun mit verschärften Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen. Das sagte Firmensprecher Thomas Jachnow am Mittwoch in Frankfurt am Main. Dafür sei jedoch die Bundespolizei zuständig. "Terroristen müssen am Boden unschädlich gemacht werden", sagte er. Mit Verzögerungen bei Flügen rechne man nicht.

Die Lufthansa selber, die ab der Flugzeugkante zuständig sei, habe nach dem 11. September 2001 ihr Sicherheitsniveau erhöht und seitdem nicht nachgelassen. "Wir tun hier unser Äußerstes", sagte Jachnow. Dazu gehören verstärkte Cockpit-Türen, das Mitfliegen von "Luftsicherheitsbegleitern" oder "Sky-Marshalls" auf vielen Verbindungen und nachrichtendienstliche Überprüfungen der eigenen Mitarbeiter, wenn sie in sicherheitsrelevante Bereiche gehen dürften. Eine Sprecherin von Air Berlin wollte auf Anfrage zunächst nicht Stellung nehmen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) lehnte eine aktuelle Stellungnahme ab. Dies sei Sache der Bundespolizei, hieß es bei dem Verband in Berlin. Nach den Paketbomben aus dem Jemen hatte die ADV dazu aufgerufen, nationale Alleingänge zu vermeiden. Im Interesse der global agierenden Luftverkehrsbranche dürften "mögliche Schlussfolgerungen auf die versuchten Terroranschläge ausschließlich auf europäischer oder internationaler Ebene gezogen werden". Nationale Alleingänge seien im Interesse der global agierenden Luftverkehrsbranche zu vermeiden.

Außerdem müssten die Kosten für die Luftsicherheit im Blick behalten werden, hatte die ADV gefordert. Die Kosten für die Sicherheit hätten vor dem 11. September 2001 etwa 5 bis 8 Prozent der Flughafen-Betriebskosten ausgemacht. Durch die gestiegenen Standards lägen sie derzeit bei etwa 35 Prozent, schrieb die ADV in einem Positionspapier unter Berufung auf den Airports Council Europa. Im Hinblick auf Preis- und Zeitsensibilität der Luftfrachtbranche sei eine "maßvolle Ausweitung" der Sicherheitsstandards unabdingbar.

Flugpassagiere müssen in Deutschland nicht mehr Zeit für Kontrollen am Check-in einplanen. Die Standarduntersuchungen vor Abflügen würden vorerst nicht verschärft, erklärte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums am Mittwoch. Sibylle Zeuch vom Deutschen Reiseverband in Berlin riet Touristen dennoch, vorsichtshalber früher als üblich zum Flughafen zu fahren.

Auch in Zügen müssten Passagiere derzeit nicht mit Verzögerungen wegen stärkerer Sicherheitskontrollen rechnen, erklärte der Polizeisprecher. An den EU-Grenzen seien vorerst keine Passkontrollen für Autofahrer geplant.

Bahn: Kompetenzen bei der Bundespolizei

Für die Sicherheit bei der Deutschen Bahn (DB) sind dem Unternehmen zufolge rund 5000 Mitarbeiter der Bundespolizei im Einsatz. Sie kümmern sich um täglich mehr als fünf Millionen Kunden in 27.000 Zügen und an 5700 Bahnhöfen. Die "Gefahrenabwehr", wie es Juristen nennen, ist keine Aufgabe der Bahn, auch hier ist die Bundespolizei zuständig. Sie ist für die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen verantwortlich. Für Reisende ist die Bundespolizei über die kostenlose Rufnummer 0800 6888000 zu erreichen.

Hinzu kommen rund 4000 Mitarbeiter der "DB Sicherheit". Ihre Möglichkeiten seien aber sehr begrenzt, erklärte die Bahn am Mittwoch in Berlin. Sie besäßen nur das "Jedermann-Recht" und könnten beispielsweise einen rabiaten Kunden festhalten, bis die Bundespolizei komme. Zusätzlich erhält die Bundespolizei Unterstützung von 3000 Service-Mitarbeitern auf den Bahnhöfen, 4800 Zugbegleitern im Nahverkehr sowie 4000 Zugbegleitern im Fernverkehr. Deren Aufgabe sei es zwar nicht, in brenzligen Situationen einzugreifen, aber notfalls schnell Hilfe zu holen.

In den Video-Zentralen der größeren Bahnhöfe und im "Sicherheitszentrum Bahn" in Berlin, das von Bundespolizei und DB gemeinsam betrieben wird, sollen im Gefahrenfall die Einsatzkräfte benachrichtigt werden. Es solle binnen kürzester Zeit entschieden werden, ob die Bundespolizei, die DB Sicherheit oder die jeweilige Landespolizei am schnellsten eingreifen könne, erklärte die Bahn. Hierbei handele es sich um eine "Ordnungspartnerschaft" zwischen Bahn und Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière. Sie sei 2010 erneuert worden. Auch mit den Polizeibehörden der Länder würden Sicherheitsmaßnahmen abgestimmt und geplant. Alle Organisationen sollen als eingespieltes Team zusammenspielen.

Den Zugriff auf die Video-Bilder habe allein die Bundespolizei, erklärte die Bahn. 6500 Videokameras seiend derzeit vor allem an den neuralgischen Punkten eingesetzt. 72 Stunden lang werden die Bilder in den Zügen gespeichert, auf den Bahnhöfen bis zu einem Monat. Diese Verfahren seien mit den Datenschutzbehörden der Länder abgestimmt.

sto/dapd/AFP/dpa