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12. Februar 2013, 13:22 Uhr

Urteil

Abflugzeiten sind für Reiseveranstalter verbindlich

Niederlage für TUI: Künftig ist es dem Unternehmen nicht erlaubt, nachträglich die Abflugzeiten für Pauschalreisen zu ändern. Laut Gericht handelt es sich um eine "bahnbrechende Entscheidung" für die Verbraucher.

Celle - Veranstalter von Pauschalreisen dürfen Abflugzeiten nicht einfach ändern, indem sie sich auf Klauseln im Kleingedruckten berufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Branchenriesen TUI an, künftig auf die Verwendung von Klauseln zu verzichten, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen. Dem Unternehmen ist es künftig auch untersagt, Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach von Reisebüros gemachte Angaben über Abflugzeiten unverbindlich seien.

Das OLG gab mit seinem Urteil in zweiter Instanz dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der gegen insgesamt zehn Reiseveranstalter geklagt hatte. In der Urteilsbegründung heißt es, die Uhrzeit des Fluges sei für viele Urlauber ein wichtiges Argument bei der Reisebuchung. Bei den alten Klauseln bestehe die Gefahr, dass Reiseveranstalter günstige Abflugzeiten nachträglich änderten, um mit den frei werdenden begehrten Zeiten weitere Kunden zu werben.

"Eine Änderung der Flugzeiten führt zur Änderung der vertraglichen Leistung und muss für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein", urteilte das Gericht. Der OLG-Sprecher und Richter Götz Wettich sprach von einer "bahnbrechenden Entscheidung" für die Verbraucher. Diese sei ein weiterer Erfolg der Verbraucherschützer, die bundesweit gegen die Praxis deutscher Reiseveranstalter vorgegangen seien. TUI kündigte am Mittwoch Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an.

Aktenzeichen 11 U 82/12

dkr/AFP/dpa

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