Urteil zu Flugausfällen TUIfly muss Entschädigung zahlen

TUIfly hat vor dem Amtsgericht Hannover in zwei Fällen verloren: Die Fluglinie muss Kunden eine Entschädigung zahlen, da ihre Flüge im Herbst wegen massenhafter Krankmeldungen storniert wurden.

TUIfly-Maschinen auf dem Flughafen Leipzig/Halle
DPA

TUIfly-Maschinen auf dem Flughafen Leipzig/Halle


Tausende Kunden waren von Flugausfällen im Herbst betroffen, doch TUIfly berief sich auf höhere Gewalt: Die Fluglinie hat bisher eine Entschädigung auf Basis der EU-Fluggastrechteverordnung verweigert und nur den Reisepreis erstattet. Sie wertete die massenhaften Krankmeldungen von Crews als wilden Streik.

Viele Betroffene des Herbst-Chaos haben Klage eingereicht, allein beim Amtsgericht Hannover sind bereits mehr als 700 Zivilverfahren anhängig. Dort hat hat TUIfly am Mittwoch verloren: Sie muss zwei Klägern Entschädigungen zahlen. Ein Rentnerehepaar aus Bergisch Gladbach hat Anspruch auf 800 Euro Entschädigung, weil es fast vier Stunden später als geplant auf Kos landete. Neben Zinsen muss die TUIfly auch die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

Eine fünfköpfige Familie aus Celle bekommt statt der geforderten 4000 Euro von TUIfly nun 2000 Euro, weil ihre Reise ganz abgesagt wurde und sie sich damit nur beschränkt auf die EU-Fluggastrechteverordnung berufen konnte. Sie hat zudem gegen den Reiseveranstalter TUI geklagt und somit Chancen, auch den Restbetrag noch vor Gericht einzuklagen.

Einer der Kläger-Anwälte der am Mittwoch entschiedenen Fälle, Paul Degott aus Hannover, sagte: "Die Entscheidungen haben eine gewisse Signalwirkung". Dass es sich bei den Krankmeldungen der Crews um einen wilden Streik gehandelt habe, ist laut der Richterin nicht hinlänglich bewiesen.

Ein Sprecher der TUI Deutschland betonte mit Hinweis auf zwei frühere Urteile zu Gunsten des Unternehmens: "Wir werden zunächst wohl immer ein uneinheitliches Bild haben, bleiben aber bei unserer Linie: Wir wollen ein Gefühl dafür bekommen, wie die Amtsrichter das in Summe bewerten."

Vier von über 1000 Verfahren jetzt entschieden

Damit sind in erster Instanz vier von voraussichtlich über 1000 Verfahren entschieden. Verhandelt wurden bundesweit 30 Fälle; viele Amtsrichter hätten dabei signalisiert, dass sie der Linie des Unternehmens folgen wollten, sagte TUI-Deutschland-Kommunikationschef Mario Köpers. Bei den jüngsten Entscheidungen werde Berufung geprüft.

Hintergrund der Verfahren: Im Herbst 2016 hatten viele Piloten und Flugbegleiter die Arbeit niedergelegt. Zuvor war bekanntgeworden, dass TUIfly unter Führung der arabischen Fluglinie Etihad mit der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki in eine Holding integriert werden soll. An mehreren Tagen fielen reihenweise Flüge aus. TUI musste rund 3000 Reiseverträge kündigen, die meist mehrere zusammen reisende Personen betrafen.

Die Flugausfälle im Oktober 2016 kosteten den Reisekonzern 22 Millionen Euro - darin sind die möglichen Kosten für den Rechtsstreit noch nicht eingerechnet. Die Prozessgegner gehen davon aus, dass er durch mehrere Instanzen gehen wird.

abl/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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elisenstein 15.02.2017
1. wilder Streik
wenn Ärzte die Mitarbeiter krankgeschrieben haben, obwohl sie gesund waren ist das Betrug. Bedeutet für mich: Mitarbeiter entlassen und die Ärzte anzeigen. Wenn die Mitarbeiter wirklich krank waren, ist Tuifly erstattungspflichtig. Es reicht allmählich. Es kann nicht sein, dass die Querelen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Luftfahrt grundsätzlich auf Kosten der Kunden gehen.
reiserecht 15.02.2017
2.
Nun mal nicht so euphorisch liebe Anwälte der Kunden! In Hannover haben 2 Gerichte den wilden Streik als außergewöhnlichen Umständ angenommen. 2 andere Einzelrichter waren anderer Meinung. Richtig erscheint mir meine immer schon geäußerte Meinung, dass ein außergewöhnlicher Umstand bei den Flügen bzw. höhere Gewalt bei den Flugpauschalreisen vorliegt. Klar, TUI muss diese Entlastung beweisen. Hier greift aber der Beweis des ersten Anscheins ein. Wenn massenweise am gleichen Tag die Mitarbeiter der Airline "krank" werden, spricht der Erste Anschein für einen wilden Streik und nicht für eine Epedemie!
phekie 16.02.2017
3. Befangenheit
"viele Amtsrichter hätten dabei signalisiert, dass sie der Linie des Unternehmens folgen wollten". Ist da das Urteil etwa schon gefällt, obwohl die Fakten im Einzelfall noch gar nicht geklärt sind? Wenn da Namen der Richter öffentlich werden, sollte es Befangenheitsanträge hageln.
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