Umstrittenes Abkommen EU billigt Weitergabe von Fluggastdaten

Das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA hat die letzte Hürde genommen: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern haben die EU-Minister zugestimmt. Damit erleichtert die Union den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf 34 persönliche Daten von Passagieren.

Brüssel/Luxemburg - Der EU-Ratsvorsitzende und finnische Außenminister Erkki Tuomioja unterzeichnete die Übereinkunft über die Datenweitergabe heute in Luxemburg, nachdem der Ministerrat ihn damit ohne weitere Diskussion beauftragt hatte. Bis Mittwoch werde auch die Unterschrift der US-Seite erwartet, teilte der Rat mit.

Das Abkommen gibt letztlich allen amtlichen Terrorfahndern in den USA Zugriff auf bis zu 34 Angaben über jeden Passagier auf Transatlantikflügen. Darunter sind Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen der Reisenden, aber auch Informationen zur Zahl der Gepäckstücke. Datenschützer hatten die Regelung ebenso kritisiert wie Europa-Abgeordnete. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte nach der Einigung vor zehn Tagen erklärt, einige Punkte sollten noch genauer gefasst werden.

Die Verabschiedung der Regeln galt als reine Formsache, da die Daten bereits übermittelt werden. Das Abkommen soll provisorisch bis Ende Juli 2007 gelten, kann allerdings noch verlängert werden. Dazu würde laut Vertragstext ein schriftliches Einverständnis beider Seiten genügen. Eigentlich beabsichtigen die Europäer jedoch, bis dahin ein endgültiges Abkommen mit den USA auszuhandeln. Die Gespräche darüber würden vor allem in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fallen.

abl/dpa/AFP

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