Urteil BGH stärkt Kundenrechte bei Veranstalterinsolvenz

Geht der Reiseveranstalter pleite, sorgt ein Sicherungsschein dafür, dass Kunden bereits geleistete Anzahlungen zurückerhalten. Doch was gilt, wenn ein Urlaub schon vor der Insolvenz abgesagt wird? Der Bundesgerichtshof legte sich nun in einem Urteil fest.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Pauschalurlaubern im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters gestärkt. Ein Sicherungsschein, der einen Urlauber bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters vor Verlusten schützt, greife auch bei einer vorherigen Absage der gebuchten Reise mangels Nachfrage, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.

Die Kläger hatten Anfang 2009 eine Kreuzfahrt für Anfang 2010 gebucht. Sie überwiesen je mehr als 7400 Euro an den Reiseveranstalter, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen" der Hanse-Merkur-Reiseversicherung erhalten hatten. Anfang August 2009 teilte der Veranstalter mit, die Reise finde mangels Nachfrage nicht statt. Anfang Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren gegen den Veranstalter eröffnet. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter kam es nicht mehr.

Hanse-Merkur lehnte eine Erstattung des Reisepreises jedoch ab. Die Reise sei nicht wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen, sondern weil sie von diesem mangels Nachfrage abgesagt worden sei, argumentierte die Versicherung. Die dagegen gerichtete Klage hatte nun - wie bereits in den Vorinstanzen - Erfolg.

Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe vor, dass der Reiseveranstalter für den Fall seiner Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz "die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen hat", betonte der BGH. Weder nach europäischem noch nach deutschem Recht müsse die Insolvenz für den Reiseausfall ursächlich sein.

Es reiche vielmehr aus, dass infolge der Insolvenz dem Reisenden vom Veranstalter der vorausgezahlte Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden könne und der insolvente Reiseveranstalter naturgemäß die Reise nicht mehr durchführen könne. In diesem Sinn seien auch die zugunsten der Kläger abgeschlossenen Sicherungsscheine zwischen Reiseveranstalter und Versicherer auszulegen.

Aktenzeichen: X ZR 43/11

Norbert Demuth, dapd/dpa
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