Urteil vom Bundesgerichtshof Kerosinzuschläge unzulässig

Im Jahr 2000 verlangten einige Reiseveranstalter von ihren Kunden Kerosinzuschläge auf die Flugpreise. Die Fluggäste waren empört, doch sie mussten zahlen. In den ersten zwei verhandelten Fällen hat der BGH die Zuschläge für unzulässig erklärt.


Zuschlag für teures Kerosin: Enorme Empörung unter den Fluggästen
DPA

Zuschlag für teures Kerosin: Enorme Empörung unter den Fluggästen

Düsseldorf - Flugreisende, die im Jahr 2000 bei den Veranstaltern Bucher oder Alltours einen Kerosinzuschlag gezahlt haben, können ihr Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die entsprechenden Klauseln im Vertrag für die Kunden zu undurchsichtig waren. Darum seien die Zuschläge nicht zulässig gewesen. In den BGH-Verfahren gegen TUI, Neckermann und einige Veranstalter der Rewe-Touristik stehen die Entscheidungen noch aus. Alle Vorinstanzen haben gegen die Firmen entschieden.

"Wir rechnen mit einem ähnlichen Urteil, da die Klauseln in diesen Fällen ähnlich formuliert waren", sagte Beate Wagner von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Reiseveranstalter hatten eine Erhöhung des Flugbenzins damals nachträglich auf die Preise aufgeschlagen.

"Die Reise war oft vollständig bezahlt, und dann hieß es wenige Wochen vor dem Abflug: 'Wer wirklich fliegen will, muss noch mal nachzahlen.' Die Leute haben gezahlt, aber waren enorm empört." 24 Mark verlangten TUI und LTU für Kurzstrecken, bei längeren Flügen wurden bis zu 68 Mark Zuschlag fällig.

Der Musterbrief der Verbraucherzentrale, mit dem Fluggäste hinterher Widerspruch einlegen konnten, wurde 26.000 mal angefordert. Nun gibt es bei der Zentrale einen neuen Musterbrief, mit dem Geschädigte die Zuschläge zurückverlangen können.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September stellten einige Reiseveranstalter nach demselben Muster wie bei den Kerosinzuschlägen nachträglich Sicherheitsgebühren in Rechnung. "Hier gilt dasselbe wie für die Kerosinzuschläge", sagte Verbraucherschützerin Wagner dazu. "Sie wären grundsätzlich zulässig, waren aber im Vertrag nicht transparent genug formuliert."

Theoretisch könnten die Veranstalter nun jede einzelne Zahlungsforderung eines Passagiers vor Gericht verhandeln. Nach Meinung Wagners ist das jedoch nicht zu erwarten. "Der Imageverlust wäre zu hoch."

Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 253/01 und X ZR 243/01



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