Flugausfall wegen Streik Ryanair muss Passagiere in Luxemburg entschädigen

Das Argument "höhere Gewalt" zieht beim Luxemburger Friedensgericht nicht. Die Richter sprachen zwei Ryanair-Passagieren eine Entschädigung für einen Flugausfall zu, obwohl die Ursache ein Streik war.

Ryanair-Flugzeug
DPA

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Gilt ein Streik als höhere Gewalt oder nicht? Falls ja, dann entbindet dies Fluglinien, eine Entschädigung bei daraus folgenden Flugausfällen zu zahlen. Falls nein, dann können betroffene Passagiere bis zu 600 Euro einfordern. Über diese Frage wird immer wieder vor europäischen Gerichten gefochten.

Jetzt hat ein Friedensgericht in Luxemburg zwei Passagieren Recht gegeben: Die irische Fluggesellschaft Ryanair muss sie nach der Annullierung von Flügen wegen eines Pilotenstreiks im Sommer 2018 entschädigen. Nach Angaben des europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Luxemburg muss der Billigflieger gemäß den rechtskräftigen Urteilen jeweils 250 Euro zahlen.

Die Fluggesellschaft hatte sich zuvor mit dem Hinweis auf "höhere Gewalt" geweigert, Entschädigung zu zahlen. Nach EU-Recht, so Ryanair im Juli, sei keine Entschädigung fällig, wenn "die Gewerkschaft unangemessen und völlig außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft handelt". Fluggasthelferportale kritisierten die Haltung von Ryanair damals als inakzeptabel.

Nach Ansicht des Friedensgerichts in Luxemburg handelte es sich bei dem Streik jedoch um eine Situation, die eine Pflicht zur Entschädigung nach sich ziehe, bestätigte ein Justizsprecher auf Anfrage. Bereits Mitte 2018 hat das Gericht zwei Passagieren der Lufthansa ebenfalls jeweils 250 Euro wegen mehrstündiger Verspätung aufgrund eines Streiks zugesprochen.

Die Direktorin des Verbraucherzentrums in Luxemburg, Karin Basenach, erklärte, das Urteil zeige, dass Verbraucher ihre Rechte auch gegenüber großen Fluggesellschaften durchsetzen könnten. Das EVZ bleibe dabei ein Ansprechpartner für geschädigte Passagiere.

Im April 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Fluggesellschaften auch bei wilden Streiks verpflichtet sein können, Entschädigungen an Fluggäste zu zahlen. Dies müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden. Hintergrund des Verfahrens war der wilde Streik von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. Die Amtsgerichte Hannover und Düsseldorf baten den EuGH zu klären, ob wilde Streiks im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung einen außergewöhnlichen Umstand darstellen.

Laut der EU-Fluggastrechteverordnung stehen Passagieren bei Annullierungen und Verspätungen von mehr als drei Stunden bei einer Flugstrecke von bis 1500 Kilometern 250 Euro pro Person zu. Bei Strecken von 1500 bis 3500 Kilometern sind es 400 Euro, bei mehr als 3500 Kilometern sind es 600 Euro.

abl/dpa

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matbhmx 25.01.2019
1. Der BGH hat allerdings ...
... entschieden, dass auch Streiks im Luftfahrtunternehmen einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der einen Anspruch auf die Ausgleichsleistung nach Art. 7 der Verordnung ausschließt. Voraussetzung: Die Gesellschaft muss natürlich immer darlegen, dass es keine zumutbaren Maßnahmen gab, um die Verspätung oder Annullierung des konkreten Fluges zu verhindern. Und die EuGH-Entscheidung: Die wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Sollen danach die nationalen Gerichte prüfen, ob die Forderungen, derentwegen der Streik durchgeführt wird, angemessen sind. Wenn ja, kann sich das Luftunternehmen auf keinen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn nein, dann doch??? Die Qualität der EuGH-Entscheidung ist Mal wieder unter ferner liefen - aber das ist man vom EuGH ja gewohnt!
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