Reisen nach Amerika Berlin wehrt sich gegen US-Kontrollen an deutschen Flughäfen

Die Einreisekontrolle auf US-Flughäfen dauert Stunden. Um die eigenen Airports zu entlasten, wollen die Amerikaner Reisende künftig schon vor dem Abflug durchchecken - auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist nicht begeistert.
Einreisekontrolle am Flughafen von Miami: Bald schon in Deutschland?

Einreisekontrolle am Flughafen von Miami: Bald schon in Deutschland?

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

Berlin - Fast fünf Stunden in Miami. Viereinhalb Stunden auf dem JFK-Airport in New York. In Chicago sind es bis zu 3,8 Stunden. So lange müssen Reisende nach ihrer Ankunft in den USA maximal warten, das hat der amerikanische Branchenverband US Travel Association jüngst ausgerechnet. Grund dafür sind die peniblen Einreisekontrollen.

Die ewigen Wartezeiten strapazieren nicht nur die Nerven der Fluggäste. Sie belasten auch die US-Behörden und die heimischen Flughäfen. Die Regierung in Washington würde die aufwendigen, grenzpolizeilichen Einreisekontrollen daher gern an den Abflugort verlagern - auch nach Deutschland.

"Die US-Seite wirbt bei einigen Mitgliedstaaten der EU für ihr 'Pre-Clearance Program'", bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums einen entsprechenden Bericht der Internetseite netzpolitik.org . Nach den Vorstellungen der Amerikaner würden US-Beamte demnach auch auf deutschen Flughäfen noch vor dem Boarding die Pässe prüfen, Passagiere befragen, Fingerabdrücke nehmen und das Gepäck durchsuchen.

Solche vorgelagerten Einreisekontrollen führen die USA bisher unter anderem in Kanada sowie auf den irischen Flughäfen von Dublin und Shannon durch. Laut netzpolitik.org bemühen sich die USA in der EU derzeit besonders darum, den Flughafen Schiphol in Amsterdam in das Programm zu integrieren. Die niederländische Regierung prüfe derzeit eine Anfrage, heißt es.

US-Heimatschützer schon heute in Deutschland aktiv

Eine solche offizielle Anfrage aus Washington liegt dem Vernehmen nach in Berlin bisher noch nicht vor. Doch selbst wenn sie kommt - die Bundesregierung ist derzeit wenig geneigt, dem Werben der USA nachzugeben.

Es sei "festzuhalten, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse innerhalb des Bundesgebiets den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage deutschen und/oder unmittelbar geltenden Rechts der Europäischen Union obliegt", erklärte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber SPIEGEL ONLINE. In Zeiten, in denen das transatlantische Vertrauensverhältnis wegen der Überwachungsaffären nachhaltig gestört ist, wäre eine Übertragung solcher hoheitlicher Befugnisse auf US-Bedienstete öffentlich wohl kaum vermittelbar.

Allerdings sind schon heute Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security/DHS) und anderer Sicherheitsbehörden in Deutschland stationiert, etwa am Frankfurter Flughafen oder an den Seehäfen in Hamburg und Bremerhaven. Ihre Befugnisse würden nach den US-Plänen erweitert.

Bisher nehmen die DHS-Mitarbeiter nach früheren Auskünften der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen  keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Sie filtern aber schon jetzt anhand der Passagierdaten jene Fluggäste heraus, die von den USA auf der "Terror Watch List", der "Selectee List" oder der "No Fly List" geführt werden. Im Fall der Fälle wird eine "No Board"-Empfehlung ausgesprochen - wobei die Empfehlung faktisch ein Flugverbot ist.

Die Airlines haben keine andere Wahl, als den Passagier zurückzulassen, sonst könnte die Landung am Zielort in den USA verweigert werden. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf "das Rechtsverhältnis zwischen den Fluglinien und US-Behörden".

Für USA-Reisende dürfte es am Ende keinen Unterschied machen, ob sie vor oder nach dem Abflug durchgecheckt werden. Schon jetzt sind die Kontrollen vor Flügen in die Vereinigten Staaten streng - zuletzt wurden die Maßnahmen nach Terrorwarnungen sogar noch einmal verschärft. Fluggesellschaften bitten ihre Passagiere mindestens zweieinhalb Stunden vor dem Boarding am Flughafen zu sein. Eine vorgelagerte Grenzkontrolle dürfte das Prozedere hierzulande deutlich verlängern. Erst nach der Landung würde es für USA-Reisende entspannter.

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