Verspätungen bei der Bahn Zypries will deutlich höhere Entschädigungen

Geld zurück bei großen Verspätungen: Schneller als die EU will die Bundesregierung sitzen gelassenen Bahnkunden höhere Entschädigungen verschaffen. Ab Mitte nächsten Jahres sollen Bahnunternehmen bis zu Hälfte des Fahrpreises erstatten, wenn sie den Fahrplan nicht einhalten.


Berlin – Mehr Rechte für Bahnkunden: Kommt ein Zug im Fernverkehr mehr als eine Stunde zu spät an sein Ziel, soll die Bahn 25 Prozent des Fahrpreises zurückgeben, ab zwei Stunden die Hälfte. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Verbesserung der Fahrgastrechte hervor, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin vorstellte. Das Gesetz soll bereits vor einer ab 2010 geltenden EU-Verordnung in Kraft treten. Bisher haben Kunden der Bahn bei einer Verspätung von einer Stunde bereits Anspruch auf 20 Prozent des Fahrpreises, allerdings nur in Form eines Gutscheins.

ICE im Bahnhof: Ein Viertel des Fahrpreises gibt es bei einer Verspätung von mehr als einer Stunde zurück
DDP

ICE im Bahnhof: Ein Viertel des Fahrpreises gibt es bei einer Verspätung von mehr als einer Stunde zurück

Zypries sagte, sie wolle nicht noch zwei Jahre warten, sondern "die Rechte der Bahnkunden so schnell wie möglich verbessern". Im Nahverkehr gehen die Vorstellungen des deutschen Gesetzentwurfs über die Vorstellungen der EU hinaus. Bahnreisende sollen künftig ab einer 20-minütigen Verspätung das Recht haben, einen anderen Zug zu nutzen, auch wenn es sich um einen ICE oder andere teurere Verbindungen handelt. Ist ein solcher Zug aber etwa auf abgelegeneren Bahnhöfen nicht vorhanden, geht der Fahrgast leer aus.

Nachts kann der Kunde daher künftig ein Taxi nehmen, wenn die Verspätung mehr als 60 Minuten beträgt. Im Nahverkehr soll es bei Verspätungen allerdings kein Geld geben. Zypries machte geltend, dass anteilige Entschädigungen dem Kunden meist nur wenig Geld brächten. Im Nahverkehr sei dem Kunden wichtiger, schnell ans Ziel zu kommen.

Pro Bahn: Entschädigungen sind nicht ausreichend

Der Fahrgast-Verband Pro Bahn hält die von Zypries angestrebten Entschädigungen für nicht ausreichend. Die Regelung, 25 Prozent des Fahrpreises zu erstatten, sollte der Zug eine Stunde oder mehr zu spät sein, sei "eine Minimalregelung", sagte der stellvertretende Vorsitzende Hartmut Buyken. Regelungen für Verspätungen für mehr als zwei Stunden Verspätung wiederum seien wenig relevant, da diese Fälle kaum vorkämen. "Wichtiger wäre, die Kunden schon für eine halbe Stunde Verspätung zu entschädigen". Außerdem müsse es auch im Nahverkehr finanzielle Entschädigungen für Bahnkunden geben. Es sei aber "sehr gut, dass man nun auch einen höherwertigen Zug nehmen kann".

Bisher gibt es für Nahverkehrszüge in Deutschland überhaupt keine Regeln bei Verspätung. In Bayern läuft seit dem 1. Mai einen Pilotversuch, der exakt die Entschädigungen vorsieht, wie sie nun für den Fernverkehr geplant sind. Justizminister Brigitte Zypries wandte sich bei der Vorstellung der neuen Regeln in Berlin gegen ein solches Modell: "Wenn Kunden 10 oder 20 Euro für eine Fahrkarte zahlen, dann bringt es nicht so viel, wenn sie vier oder fünf Euro Entschädigung bekommen." Im Nahverkehr sei dem Kunden wichtiger, schnell ans Ziel zu kommen.

Das neue Fahrgast-Gesetz sieht außerdem vor, dass die Bahn künftig Beschwerden von Kunden nach mindestens einem Monat beantworten muss. Außerdem sollen Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden eingerichtet werden, an die sich Kunden wenden können, wenn sich die Bahn ihrer Ansicht nach nicht angemessen ihres Problems angenommen hat. Außerdem muss die Bahn künftig dafür sorgen, dass alle Bahnhöfe und Bahnsteige für behinderte Menschen zugänglich sind. Das Gesetz soll bis Ende Oktober vorgelegt werden, das Kabinett soll im Januar darüber abstimmen. Laut Zypries könnte es Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

abl/AFP/AP/dpa



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