Konkurrenzkampf Bahnchef Grube fordert Maut für Fernbusse

Bahnchef Rüdiger Grube verlangt eine Maut für Fernbus-Anbieter - diese würden im Vergleich zur Bahn "massiv bevorzugt". Unterdessen kündigt die Lokführergewerkschaft den nächsten Streik an.

"Mein Fernbus" auf der Autobahn: Bahnchef fordert Extraabgabe für günstige Konkurrenz
DPA

"Mein Fernbus" auf der Autobahn: Bahnchef fordert Extraabgabe für günstige Konkurrenz


Bahnchef Rüdiger Grube hat ein Zeitungs-Interview zum Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL genutzt, um die ungeliebte Fernbus-Konkurrenz anzugreifen - und eine Sonderabgabe für die Anbieter von Fernbuslinien zu fordern.

Angesichts von "Kampfpreisen" der Fernbus-Betreiber verlangte der Chef der Deutschen Bahn eine Mautpflicht für Linienbusse. Die meisten Fernbusse führen mit Verlust, "obwohl sie in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden", sagte Grube den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Die Bahn werde bei EEG-Umlage, Stromsteuer und Klimaabgabe mit über 300 Millionen Euro jährlich belastet und müsse pro Person und Kilometer "mit Trassenbenutzungsgebühren von sechs Cent rechnen", so Grube. "Bus-Anbieter zahlen auch da keinen Cent. Hier ist der Gesetzgeber gefragt", so Grube. Faire Wettbewerbsbedingungen erforderten "auch eine Maut für den Fernbus".

Für Pkw soll ab 2016 eine Maut gelten. Deutsche Autofahrer sollen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr zahlen, das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer wiederbekommen. Für Wagen mit ausländischer Zulassung sollen für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehntagesgebühren fällig werden.

Die Bahn beruhigt, die Gewerkschaft gibt sich kämpferisch

Auch auf den drohenden Bahnstreik in der kommenden Woche ging Grube in dem Zeitungsinterview ein. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte am Freitag die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte eine erneute Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt an. Sie könne schon in der neuen Woche eingeläutet werden.

Grube sagte, er wolle versuchen, einen Lokführerstreik noch zu verhindern. Es komme "auf Vernunft und Augenmaß an". Dem Deutschlandfunk sagte GDL-Chef Weselsky am Samstag dazu, der Streik sei nicht mehr abzuwenden. "Dafür ist es zu spät." Ein GDL-Sprecher erklärte, bei den Verhandlungen zwischen der Bahn und seiner Gewerkschaft gebe es "keinen neuen Stand". Über den Streikbeginn werde die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte nach den gescheiterten Gesprächen am Freitag wenig Verständnis für den Abbruch und die Kampfansage der Lokführergewerkschaft gezeigt. "Wir sind einen Meter vor der Ziellinie und haben ein Paket mit Lösungen und guten Vorschlägen auf dem Tisch", so Weber.

Weselsky wies diese Darstellung am Samstag barsch zurück. "Der Mann lügt an der Stelle", sagte der GDL-Chef. Es sei zwar über alles geredet worden, aber Weber sei nie bereit, "das auch zu fixieren und den nächsten Schritt zu machen".

Die Deutsche Bahn verhandelt parallel mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei jedoch unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.

cht/dpa/AFP



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