Kaliforniens Demokratie Zehn Gebote als Gesetz

Nicht nur Bush, Kerry und Nader stellen sich zur Wahl. Mindestens vier weitere Kandidaten streben ins höchste Amt, darunter ein Indianer aus Kansas. Und in Kalifornien wird über Stammzellenforschung abgestimmt, denn der Westküsten-Staat praktiziert seit über 90 Jahren direkte Demokratie – wie die Schweiz, nur konsequenter.

Von Henryk M. Broder


Website von Leonard Peltier: "28 Jahre in einem Käfig"

Website von Leonard Peltier: "28 Jahre in einem Käfig"

"Du hast keine Chance, aber nutze sie", sagt der bayerische Philosoph Herbert Achternbusch. Michael Anthony Peroutka, David Cobb, Michael Badnarik und Leonard Peltier denken genauso. Sie treten gegen George W. Bush und John Kerry an, jeder von ihnen möchte gerne Präsident der USA werden. M.A. Peroutka, 52 und Rechtsanwalt aus Maryland, tritt für die American Independent Party an. David Cobb, 41 und Community Organizer in Kalifornien, kandidiert für die Green Party. Michael Badnarik, 50 und Programmierer in Texas, wurde von der Libertarian Party aufgestellt, Leonard Peltier, 60 und Künstler und Autor, ist der Frontmann der Peace and Freedom Party.

Es gibt nämlich nicht nur die Demokraten und die Republikaner in den USA, sondern mindestens noch ein halbes Dutzend weiterer Parteien. Manche gibt es nur im Osten, manche nur im Westen, einige nur auf dem Papier, wie zum Beispiel die Kommunistische Partei. Die Wahlen für das Amt des Präsidenten sind eine gute Gelegenheit, die Zahl der Anhänger der jeweiligen Partei zählen zu lassen - auf Kosten des Staates. Es ist allerdings kaum zu verstehen, wie es vier No Names geschafft haben, genug Unterschriften für ihre Kandidaturen zu bekommen, während Ralph Nader, der auf eigene Rechnung ins Rennen gegangen ist, in Kalifornien nicht zur Wahl steht, weil nicht genug Kalifornier bereit waren, seine Kandidatur zu unterstützen.

Native American for President

An den Programmen und Versprechen kann's jedenfalls nicht liegen. Peroutka (American Independet Party) möchte "die Zehn Gebote wieder zum Gesetz" erheben und Abtreibungen verbieten. Cobb (Green Party) will "unsere Truppen aus dem Irak zurückholen" und die Mittel aus dem Militäretat in soziale Programme und Umweltschutz stecken. Badnarik (Libertarian Party) hat sich vorgenommen, "den Krieg im Irak zu beenden" und die "Politik der Nichteinmischung" zu reetablieren.

Website von Michael Anthony Petrouka: Man muss auch mit dem Unmöglichem, dem Unerwarteten rechnen

Website von Michael Anthony Petrouka: Man muss auch mit dem Unmöglichem, dem Unerwarteten rechnen

Der schillerndste Kandidat mit dem originellsten Programm ist aber Leonard Peltier von der Peace and Freedom Party, ein "Native American", also Indianer, der nach eigenen Angaben "über 28 Jahre in einem Käfig" saß, für ein Verbrechen, "das ich nicht begangen habe". Ganz oben auf seiner Agenda stehen: die Abschaffung der Todesstrafe und die Entlassung aller politischen Gefangenen, der Rückzug aller US-Truppen aus anderen Ländern, vor allem Afghanistan und Irak. Sollte Peltier wider Erwarten die Wahlen gewinnen, stünde den USA eine echte Revolution bevor.

Wenn ein Schauspieler Präsident der USA und ein anderer Action-Star Gouverneur von Kalifornien werden konnte, muss man mit allem rechnen, auch mit dem Unmöglichen, dem Unerwarteten und dem Untypischen. Deswegen wollte ich Peltier fragen, wie er sein Programm in die Praxis umsetzen würde. Leider hat er kein Telefon oder will nicht angerufen werden, denn er ist "not listet". Sein "running mate", Janice Jordan, 40, Studentin und Mutter in San Diego, ist zwar gelistet, aber es meldet sich nur ihr Anrufbeantworter. Die Bitte um einen Rückruf bleibt unerhört.

Es scheint, als wäre es in den USA einfacher, sich um ein Mandat zu bewerben, als in die Kabine zu gehen und den Wahlzettel auszufüllen.

Recht auf Stammzellen-Forschung in die Verfassung?

Die Kalifornier zum Beispiel wählen am 2. November nicht nur den Präsidenten, einen ihrer zwei Senatoren für den US-Senat und alle 53 Abgeordneten für das House of Representatives in Washington; sie wählen auch 20 der 40 Senatoren für den kalifornischen Senat und alle 80 Abgeordneten für die State Assembly in Sacramento. Außerdem stimmen sie über 16 so genannte "Propositions" ab, denn Kalifornien kennt seit 1911 die "direkte Demokratie", wie sie auch in der Schweiz praktiziert wird, nur viel direkter und demokratischer.

Cover der "LA Weekly": "Wählt Kerry"
Henryk M.Broder

Cover der "LA Weekly": "Wählt Kerry"

Es kann praktisch alles zum Volksentscheid gemacht werden, wenn eine Partei, eine Interessen- oder Abgeordneten-Gruppe für das Anliegen, das sie durchsetzen möchte, fünf Prozent der Stimmen als Unterschriften vorweisen kann, die für den Gouverneur bei der letzten Wahl abgegeben wurden.

Es hört sich komplizierter an, als es ist: Genau 373.816 "Signatures" waren in diesem Jahr nötig, "to put a proposition on the ballot". Da geht es darum, ob die kalifornischen Indianer, die Spielcasinos in ihren Reservaten betreiben dürfen, weitere Konzessionen bekommen sollen; ob das kalifornische "Three Strikes Law", das Wiederholungstäter nach der dritten Straftat für 25 Jahre und länger ins Gefängnis schickt, revidiert werden soll, weil die Haftanstalten überfüllt sind; ob das Recht auf Forschung mit Stammzellen in die kalifornische Verfassung aufgenommen und mit einer Staatsanleihe finanziert werden soll, was Kalifornien wirtschaftlich und wissenschaftlich voran- aber auch in einen Konflikt mit Washington bringen würde. Michael J. Fox, der an Parkinson leidet, wirbt für die "Prop 71", ebenso der gelähmte Christopher Reeve - in einem TV-Spot, der kurz vor seinem Tod aufgenommen wurde.

Volksentscheid leicht gemacht

24 der 50 US-Staaten kennen das Instrument der "Propositions" beziehungsweise "Initiatives", aber keiner geht so weit wie Kalifornien. Es gab Volksentscheide über Steuern, die Todesstrafe, Rechte illegaler Einwanderer, Sterbehilfe und "affirmative action", über 50 Prozent der "Propositions" wurden angenommen und wurden so geltendes Recht. Neben den großen und wichtigen Fragen werden auch vergleichsweise banale Dinge per Wahlzettel entschieden: Soll die Bibel in öffentlichen Schulen gelesen werden? Soll die Sommerzeit eingeführt werden? Dürfen Blinde als Chiropraktiker arbeiten?

"Stoppt Bush": Die "LA Weekly" erschien zum ersten Mal mit zwei Titelbildern
Henryk M.Broder

"Stoppt Bush": Die "LA Weekly" erschien zum ersten Mal mit zwei Titelbildern

In diesem Jahr steht eine "Proposition" auf dem "Ballot", die Einkommen von über einer Million Dollar im Jahr mit einer Extra-Steuer belasten würde. So kämen etwa 750 Millionen Dollar im Jahr zusammen, die ausschließlich für die Betreuung psychisch Kranker ausgegeben werden sollen.

Das basisdemokratische Verfahren geht vielen Kaliforniern zu weit. "Wozu haben wir eine Regierung und ein Parlament, wenn wir alles selber entscheiden sollen?", sagt Max, ein Professor für amerikanische Geschichte. "Wir haben zu viele Volksentscheide, wozu wählen und bezahlen wir die Abgeordneten, wenn wir deren Arbeit leisten?", fragt die Kolumnistin der "Los Angeles Times", Pat Morrison.

Auch die kalifornische Regierung in der Hauptstadt Sacramento weiß, dass das Procedere aufwendig und mühsam ist. Sie hat deswegen zusammen mit der California State Library und einigen nicht-staatlichen Organisationen einen "Easy Voter Guide" herausgebracht, in dem das Wahlverfahren und jede der 16 "Propositions" einfach und anschaulich erklärt wird. Das Heft wurde in einer Auflage von vier Millionen und in fünf Sprachen gedruckt: Spanisch, Chinesisch, Vietnamesisch, Koreanisch und auch Englisch - damit keine kalifornische Minderheit benachteiligt wird.

Noch klarer, wenn auch ein wenig parteiischer, fiel die Hilfestellung des Wochenblattes "LA Weekly" für seine Leser aus. Die letzte Ausgabe vor den Wahlen erschien gestern mit zwei Titeln: "Stoppt Bush!" steht auf dem einen und "Wählt Kerry!" auf dem anderen.



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