Anti-Stau-Gebühr in London gestartet Mit Verstopfungsgebühr gegen den Smog

Autofahren in London ist nun ein teurer Spaß. Das umstrittene Mautsystem für die britische Hauptstadt ist in Kraft getreten. Autofahrer in der Innenstadt müssen jetzt eine Gebühr von fünf Pfund (7.50 Euro) entrichten. Die Reaktionen auf die vieldiskutierte Maßnahme sind unterschiedlich.


Queuing an einer Bushaltestelle in London: Auch nach der Mauteinführung kam es nicht zum befürchteten Chaos im öffentlichen Nahverkehr
DPA

Queuing an einer Bushaltestelle in London: Auch nach der Mauteinführung kam es nicht zum befürchteten Chaos im öffentlichen Nahverkehr

London - Insgesamt verlief die Mauteinführung erstaunlich ruhig. Busfahrer sprachen von "Samstagsverkehr“, BBC- Reporter gar von "Sonntagsverkehr“. Die befürchteten Staus am Rande der 20 Quadratkilometer großen Zone zwischen Hyde Park und Tower Bridge blieben aus. An einer der Mautstellen protestierte eine Hand voll Demonstranten gegen die Gebühr. 300 Arbeiter einer Fleischfabrik zogen zusammen mit Oppositionspolitikern zum Londoner Rathaus und reichten ein Protestschreiben ein. Die Demonstranten erklärten die Gebühr für unsozial. "Es ist eine weitere Steuer, und wir werden so schon genug ausgenommen".

Einige Autofahrer versuchten die Zahlung offenbar zu umgehen, indem sie früher als gewöhnlich zur Arbeit fuhren - jedenfalls war der Verkehr Richtung Zentrum vor 7.00 Uhr stärker als sonst. Der öffentliche Verkehrsbetrieb verlief nach Angaben der Londoner Verkehrsbetriebe ganz normal.

Mit Hilfe der Maut will die Stadtverwaltung den Verkehr in der 21 Quadratkilometer großen Innenstadtzone um 20 Prozent verringern. Die geschätzten Einnahmen von 130 Millionen Pfund (195 Millionen Euro) im Jahr sollen in den öffentlichen Nahverkehr fließen.

Für die Fahrt in die City gibt es Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten, die es bei der Post sowie telefonisch und über das Internet zu kaufen gibt. Ein Netz von fast 700 Kameras soll die Zone überwachen und werktags zwischen 07.00 Uhr und 18.30 Uhr die Nummernschilder der vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge kontrollieren. Bewohner des Stadtzentrums müssen statt fünf Pfund nur 50 Pence zahlen. Für Behinderte, Taxis und Notdienste ist die Fahrt ins Zentrum weiterhin frei. Mopeds und abgasfreie Autos kommen weiterhin kostenlos in die City.

Wer ohne Erlaubnis ertappt wird, bekommt noch eine Gnadenfrist bis Mitternacht eingeräumt, um nachzulösen. Ansonsten kostet das Vergehen 40 Pfund Strafe. Wenn ein hartnäckiger Maut-Gegner auch nach zwei Wochen noch nicht gezahlt hat, verdoppelt sich die Summe, nach vier Wochen verdreifacht sie sich. Londons Bürgermeister Ken Livingstone macht seine eigene politische Karriere von der neuen Maut abhängig: "Wenn das schief geht, werden Sie mich nächstes Jahr nicht mehr interviewen." Wenn die Anti-Stau-Gebühr allerdings funktioniere, würde sie bis zum Ende des Jahrzehnts in aller Welt eingeführt. Falls sich die Regelung nach der 50 Jahre alten Idee eines gewissen Sir Alan Walters bewährt, wollen bis zu 30 andere britische Städte dem Beispiel folgen

Mit der so genannten "Congestion Charge“ - wörtlich "Verstopfungsgebühr“ - will London auch seine Luftverschmutzung bekämpfen. Die Acht-Millionen-Stadt hat nach Athen die schlechteste Luft aller EU-Hauptstädte. Der Smog, kostet jedes Jahr 380 Menschen das Leben - 150 mehr, als bei Verkehrsunfällen umkommen.

Kritiker des Projekts sprechen dennoch von "Wegelagerei“. Iain Duncan Smith, der konservative Oppositionsführer im Unterhaus, sagte: "Das ist alles Unsinn. Es trifft vor allem Leute, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen.“ Andere Konservative sagten, London werde dadurch zu einer "geteilten Stadt so wie früher Berlin“: Das Zentrum sei gebührenpflichtig, der Rest nicht.

Nach der Einführung des Londoner Mautsystems ist auch in Deutschland der Ruf nach einer Staugebühr für Innenstädte laut geworden. Der Verein Allianz pro Schiene erklärte am Montag in Berlin, wenn dadurch der Individualverkehr tatsächlich um die erwarteten 15 Prozent sinke, sollten auch staugeplagte deutsche Städte über eine City-Maut nachdenken. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, Dirk Flege, forderte dabei, die Einnahmen aus einem Mautsystem in jedem Fall zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel würden dann endlich ökonomisch belohnt werden. Die Bundesregierung prüft nach inoffiziellen Angaben derzeit, welche rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme in Deutschland erforderlich wären.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Prüfung rechtlicher Voraussetzungen heiße noch nicht, dass eine Staugebühr geplant oder auch nur wünschenswert wäre. Die letzte derartige Diskussion in Deutschland liege bereits einige Jahre zurück, und in der Zwischenzeit seien einige höchstrichterliche Urteile - etwa zur Parkraumbewirtschaftung - gefallen. Ungeachtet der Frage, ob es wünschenswert sei oder nicht, den Verkehr in dieser Weise zu regeln, seien in Deutschland auch nur wenige Städte so vom Autoverkehr belastet, dass sich eine solche Maßnahme anböte. Berlin gehöre mit Sicherheit nicht dazu, Frankfurt am Main schon eher.

In Berlin zum Beispiel handelte sich 1997 der damalige Umweltsenator Peter Strieder (SPD) vom Koalitionspartner CDU Schelte für seine Idee ein, mit Geld aus einer City-Maut den Nahverkehr auszubauen. Das sei «modernes Raubrittertum» urteilte die CDU. In Hamburg ist eine Maut kein Thema: «Es gibt zurzeit keine Überlegungen in diese Richtung», sagte eine Sprecherin der Baubehörde am Montag.

In Frankfurt am Main, der Stadt, die möglicherweise am ehesten für ein solches Projekt in Frage käme, sieht man die Maut kritisch. Hier werden andere Lösungsansätze, etwa die Erweiterung von Verkehrsleit- und Parksystemen. Selbst wenn eine Straßenbenutzungsgebühr gewollt werde, könnten die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr nicht ausgeweitet werden:" Wir haben in der Innenstadt nur eine S-Bahn-Hauptlinie, und da passen keine zusätzlichen Züge in die Röhre", sagt Dorothee Allekotte von der Frankfurter Straßenverkehrsbehörde. Nur in Kombination mit einem sehr guten Nahverkehrssystem könne eine City-Maut klappen, heißt es beim Automobilclub von Deutschland (AvD). In Frankfurt sei die Anbindung des Umlandes zu schlecht.

Auch für die Millionenstadt Hamburg ist der Wegezoll derzeit allerdings kein Thema. "Es gibt zur Zeit keine Überlegungen in diese Richtung“, sagte eine Sprecherin der Baubehörde am Montag. Auch der Hamburger ADAC sieht keinen Anlass für eine solche Gebühr, die das Verkehrsaufkommen verringern soll.

Beim Deutschen Städtetag wird betont, dass sich die Londoner Verhältnisse keinesfalls auf Deutschland anwenden ließen. Während die britische Hauptstadt einziges Oberzentrum weit und breit sei, gebe es in Deutschland oft Konkurrenzsituationen zwischen gleich großen Zentren. Da seien Ausweicheffekte sehr stark. "Wenn Duisburg eine Maut einführt, wird Bochum vermutlich darunter leiden", sagt Sprecher Jens Metzger. Außerdem konzentriere sich das Stauproblem in Deutschland eher auf die Peripherie. In anderen Großstädten gibt es bereits seit langem Experimente mit der Innenstadt Maut. In Singapur wird bereits seit den 70er Jahren eine Maut von 2,50 Euro pro Tag erhoben, mit deren Einnahmen das öffentliche Verkehrssystem ausgebaut wurde. Die Stadt konnte einen Rückgang der Zahl an Autofahrten ins Zentrum um 45 Prozent verzeichnet. In Europa wird die norwegische Hauptstadt Oslo als Vorreiter bei der Maut bezeichnet. Eine Fahrt in die Innenstadt kostet umgerechnet 2 Euro, ein Jahresabo 360 Euro. Dort konnte der Pkw-Verkehr in der Innenstadt schon ein Jahr nach der Maut-Einführung um zehn Prozent reduziert werden.

In Italien sind die historischen Innenstädte von Rom oder Bologna für Autos gesperrt. Wer tagsüber hinein will und nicht dort wohnt, muss zahlen. In Rom kostet eine solche Fahrerlaubnis 360 Euro im Jahr. Seit Oktober 2001 schrecken Überwachungskameras Autofahrer davon ab, das Verbot zu hintergehen. Ertappte müssen 65 Euro zahlen. Die Abschreckung wirkt und hat das Verkehrschaos etwas eingedämmt.

In einigen Städten im Sonnenstaat Californien müssen Fahrer, die allein in ihrem PKW sitzen, für die Benutzung der Freeways je nach Verkehrsdichte und Uhrzeit zwischen 50 Cent und 4 Dollar (3,75 Euro) bezahlen. Wer die Spur ohne zu zahlen benutzt, muss 271 Dollar löhnen. Beim zweiten Verstoß verdoppelt sich dieser Betrag, beim dritten Mal wird der Führerschein eingezogen. Sitzen zwei oder mehr Menschen in dem Wagen, ist die Benutzung umsonst. Der Stadt San Diego beispielsweise bringt das jährlich rund 1,2 Million Dollar ein, die in den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.