Geplante Bettensteuer Berliner Hoteliers fürchten massive Einbußen

Abzocke oder wertvoller Beitrag für Berlins klamme Kassen? Die geplante Bettensteuer von fünf Prozent pro Übernachtung spaltet die Tourismusindustrie der Hauptstadt. "So geht uns die letzte Rendite verloren", fürchtet ein Hotelbetreiber.
Check-in im Hotel Savoy: Aufpreis für Touristen geplant

Check-in im Hotel Savoy: Aufpreis für Touristen geplant

Foto: Marcel Kusch/ picture alliance / dpa

Berlin - Das Hotel Savoy in Berlin: Marmor, dunkles Holz und moderne Kunst. Gediegen und entspannt empfängt das Haus nahe dem Ku'damm seine Gäste. Doch der Gang zur Rezeption wird künftig ungemütlich: "Geschäftlich oder privat?", werden Bedienstete penibel den Besuchszweck erfragen, so will es der Senat. Und lautet die Antwort "privat", sind fünf Prozent Übernachtungssteuer fällig. Bettensteuer, City Tax, Kultur- oder Naturförderabgabe - wie sie es auch nennen: Immer mehr klamme Kommunen greifen ihren Gästen in die Tasche. Doch der Widerstand ist enorm.

Hans Eilers ist seit 34 Jahren Direktor des Savoy mit seinen 125 Betten. Kommt die Steuer, sieht er für manches Hotel schwarz: "Die Mittelständler können nicht fünf Prozent ihrer Einnahmen an den Senat abgeben." Denn der Hotelmarkt der Hauptstadt sei so umkämpft, dass die Hoteliers die Steuer nicht auf den Zimmerpreis aufschlagen können. Sie müssten sie aus ihren bisherigen Einnahmen finanzieren, sagt Eilers. "So geht uns die letzte Rendite verloren."

Berlin folgt dem Beispiel anderer Städte: Von Lübeck bis Freiburg haben mehr als ein Dutzend Kommunen Steuern auf Übernachtungen eingeführt, große wie Hamburg und Köln ebenso wie die kleinen Eifel-Gemeinden Hürtgenwald und Arzfeld. In Hamburg sind es je nach Zimmerpreis 50 Cent bis 5 Euro und mehr, in Köln fünf Prozent der Hotelrechnung. Der Streit über die Steuer wird immer schärfer geführt: "Unsinn", "Abzocke" und "Wegelagerei", zetern Branchenvertreter.

Hoffnung auf 25 Millionen Mehreinnahmen

Die Befürworter jedoch sehen sich im Recht: "Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt", sagt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Schließlich nutzten die Besucher ja auch ausgiebig Theater, Museen und Verkehrsmittel der Hauptstadt. Der Senat erhofft sich Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr. Eigentlich sollte die Abgabe schon in diesem Juli eingeführt werden, nun verschiebt sie sich jedoch voraussichtlich auf Anfang 2014.

"Die Bettensteuer erwächst aus dem Wunsch vieler Städte, trotz klammer Kassen finanziell zurechtzukommen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Den klammen Kommunen kommt der Trend zu Städtereisen gelegen. Jeder vierte Bundesbürger hat laut FUR-Reiseanalyse 2011 eine Städtereise unternommen - zehn Jahre zuvor war es nur jeder zehnte. Articus meint, letztlich profitierten auch die Besucher, wenn Gemeinden mit der Bettensteuer Straßen, Wege und Brücken instand hielten.

Doch bundesweit gibt es erhebliche Bedenken gegen Bettensteuern: von Kritikern, die nicht glauben, dass das Geld wirklich dem Tourismus zugutekommen wird. Von Datenschützern, die nicht wollen, dass Gäste den Zweck ihrer Reise offenbaren. Vom Steuerzahlerbund, der den Verwaltungsaufwand für zu hoch hält.

Ausgleich für Steuerrabatt?

Das Bundesverwaltungsgericht untersagte 2012, Geschäftsreisende zur Kasse zu bitten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will aber weiterkämpfen, gegen jede neue Bettensteuer. "Ich bin überzeugt, dass das eine oder andere Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet", sagt Geschäftsführer Jürgen Benad.

Die Branche sieht in der Abgabe eine Retourkutsche für den Mehrwertsteuerrabatt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hotels gönnte. "Jetzt kommen die Kommunen daher und korrigieren diese wirtschaftspolitisch völlig korrekte Entscheidung", sagt Benad. Trotz beschworener Krisenszenarien kann der Dehoga jedoch keinen Betrieb nennen, der wegen einer Bettensteuer dichtmachen musste.

Hoteldirektor Eilers aus Berlin hat einen Kompromissvorschlag. "Grundsätzlich bin ich gar nicht gegen eine Abgabe", sagt er, solange das Geld wirklich in den Tourismus zurückfließe. Eilers erinnert an die neunziger Jahre, als sich die Berliner Hoteliers schon einmal gegen eine Abgabe wehrten. Damals entschieden sie sich für einen freiwilligen Obolus, mit dessen Hilfe die Tourismus-Werbeagentur des Landes gegründet wurde. Und die meldet seit Jahren einen Besucherrekord nach dem anderen.

Burkhard Fraune/dpa/sto
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