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29. November 2012, 10:02 Uhr

Kulturtaxe

Hamburg-Touristen müssen ab Januar Bettensteuer zahlen

Ab Januar sind Hamburg-Besucher zur Abgabe einer Tourismustaxe verpflichtet. Pro Nacht werden dann in teuren Hotels mehr als fünf Euro fällig. Die Hoteliers sollen die Steuer eintreiben - und deswegen wollen sie klagen.

Hamburg - Touristen müssen ab kommendem Jahr auch in Hamburg eine Bettensteuer zahlen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass nur Besucher zur Abgabe verpflichtet sind, die aus privaten Gründen nach Hamburg kommen. Geschäftsreisende sind von der Zahlung ausgenommen.

Abgeordnete der alleinregierenden SPD und der CDU machten am Mittwochabend den Weg frei für die Tourismustaxe. Einzig die Parlamentarier der FDP votierten dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Hamburg ist damit die größte Stadt Deutschlands, die sich einer Praxis anschließt, die es in rund 20 deutschen Städten bereits gibt, unter anderem auch in Lübeck - und bislang auch in Dortmund. In München wurde die Bettensteuer bereits für rechtswidrig erklärt.

Ob Hamburg mit dem neuen Gesetz durchkommen wird, ist noch nicht klar. Hoteliers aus der Hansestadt kündigten bereits an, gegen die Stadt klagen zu wollen. Mit der Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Hamburg dürfen sie rechnen, wie Geschäftsführerin Ulrike von Albedyll mitteilte.

Sowohl sie als auch die Hamburger FDP-Fraktion verwiesen auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das am Dienstag die Bettensteuer in Dortmund gekippt habe. Demnach entschied das Gericht, dass "Hoteliers keine rechtliche Handhabe hätten, die für die Differenzierung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erlangen".

Fünf Euro für einen Übernachtungspreis von 250 Euro

Vorgesehen sind in Hamburg Beträge ab 50 Cent pro Tag, gestaffelt nach dem jeweiligen Übernachtungspreis im gebuchten Hotel. Je teurer die Unterkunft, desto höher fällt die Bettensteuer für den Gast aus. Kostet das Zimmer bis zu 25 Euro, werden 50 Cent fällig; bei einem Preis von 100 Euro pro Nacht sind zwei Euro zu entrichten; und bei 200 Euro pro Nacht muss der Gast vier Euro Bettensteuer zahlen. Für noch teurere Hotels steigt sie um jeweils einen Euro pro weitere angefangene 50 Euro.

Bis zu zwölf Millionen Euro an Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt Hamburg von der Tourismustaxe. Mit dem Geld will der Senat seine Haushaltsmittel verstärken, "um ab 2013 die kulturelle, touristische und sportliche Attraktivität der Freien und Hansestadt Hamburg durch weitere Projekte steigern zu können". Um die konkrete Verteilung der Gelder herrscht noch Unklarheit. Mindestens 50 Prozent der Einnahmen sollen der Kultur zukommen, versprach Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos).

"Der Wettbewerb um Touristen aus aller Welt erfordert erhebliche Anstrengungen und neue Wege", schreibt der parteilose Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch auf der Internetseite der Stadt. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe böten die Chance, die Tourismusbranche selbst zu unterstützen.

Hoteliers wollen klagen

Die Hamburger Hoteliers sehen das anders. Sie haben laut der Zeitung "Hamburger Abendblatt" bereits angekündigt, die Stadt zu verklagen, sollte die Bettensteuer beschlossen werden. Mehrere Hoteliers wollten vor Gericht gehen, unter anderem Otto Lindner, dessen gleichnamige Kette 34 Häuser in Deutschland betreibt. Er bezeichnet die Bettensteuer dem Bericht zufolge als unfair zu Lasten der Hoteliers und miserabel vorbereitet.

Einem Gesetz des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zufolge darf eine Abgabe auf Übernachtungspreise nur noch von Touristen verlangt werden, nicht mehr von Menschen, die beruflich unterwegs sind. Hoteliers müssten also ihre Kunden dazu befragen, ob die privat oder dienstlich angereist sind - und je nach Fall die Bettensteuer kassieren oder nicht.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Menzel hält diese Regelung für bedenklich, sie sei "datenschutzrechtlich nicht optimal". Auch Hans Gerst, Geschäftsführender Gesellschafter der Raphael-Hotelkette, kritisiert: "Es kann doch nicht sein, dass der Hotelier jeden Gast befragt, ob er geschäftlich oder privat da ist." Er nennt das Gesetz "unrund" und würde sich seinen Kollegen anschließen, wenn sie vor Gericht gingen.

Zuvor hatte bereits der Bund der Steuerzahler Hamburg erklärt, das Finanzgericht Hamburg könne sich auf einen Musterprozess "freuen". Auch Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) bemerkte nach dem Beschluss der Bürgerschaft am Mittwochabend: "Der Rechtsstreit ist damit nicht zu Ende."

jus/dpa

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